Peru

Radio La Voz geht vor den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte


(Buenos Aires, 07. Oktober 2009, púlsar).- Der Leiter des kommunitären Radiosenders La Voz de Bagua, Carlos Flores Borja, wird am 1. November in die USA reisen, um den Fall der Schließung des Senders vor der Kommission des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte CIDH (Corte Interamericana de Derechos Humanos) zu präsentieren.

Flores Borja wird die Situation von Radio La Voz vor dem Referat für Meinungsfreiheit des internationalen Gerichtshofes darlegen. Der Sender unternahm die diesbezüglich beim peruanischen Ministerium für Transport und Kommunikation MTC (Ministerio de Transportes y Comunicaciones) notwendigen Schritte.

Das MTC wies die von Radio La Voz ergriffenen Maßnahmen jedoch als völlig unbegründet zurück. Das Ministerium hatte dem Radiosender am 8. Juni dieses Jahres, nach der Repression gegen Proteste von Indígenas in Bagua, bei denen mindestens 30 Indígenas ums Leben gekommen waren, entzogen. Nach den Ereignissen in Bagua beschuldigten Regierungsangehörige den Radiosender, er habe „zu Gewalt aufgerufen“ und entzogen dem Sender die Lizenz. Begründet wurde dies jedoch damit, dass Radio La Voz einen „Prüfbericht über die Sendetechnik“ nicht rechtzeitig vorgelegt habe (vgl. poonal 849, 850).

Der Anwalt des Radiosenders konnte allerdings dokumentieren, dass die Sendetechnik den Vorschriften entspreche und legte Widerspruch gegen die Aberkennung der Sendelizenz ein. Das Spezialreferat für Meinungsfreiheit des CIDH hatte sich bereits besorgt über die Entscheidung der peruanischen Regierung geäußert, dem Sender weiterhin keine Lizenz zu erteilen.

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