Poonal Nr. 555


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 14. Januar 2003

Inhalt


MEXIKO

VENEZUELA

ARGENTINIEN

URUGUAY

CHILE

BRASILIEN

PERU

PERU/KOLUMBIEN

GUATEMALA

EL SALVADOR

LATEINAMERIKA


MEXIKO

Mexikos Außenminister reicht Rücktritt ein

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 9. Januar 2003, npl).- Der erste Rücktritt in der seit Ende 2000 amtierenden mexikanischen Regierung ist perfekt. Außenminister Jorge G. Castañeda brachte offiziell seinen Wunsch zum Ausdruck, das Kabinett von Präsident Vicente Fox zu verlassen. Fox, der das Gesuch angenommen hat, wird eventuell eine größere Kabinettsumbildung vornehmen. Vor allem seine eigene Partei der Nationalen Aktion (PAN) hatte dies in der Vergangenheit wiederholt gefordert, weil sie sich zu wenig in der Regierung repräsentiert wähnt.

Castañeda war von Anfang an einer der umstrittensten Minister der Regierung. So viel Beifall, wie er für seinen Rücktritt erwarten kann, hat er in Zeiten seiner Amtsausübung nie bekommen. Ehemals der politischen Linken zugerechnet ebnete er mit seinem Seitenwechsel den Weg für Vicente Fox, der mit seinem Wahlsieg die 71-jährige Herrschaft der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) beendete. Für viele, die der linksmoderaten PRD damals keinen Triumph über die PRI zutrauten, machten Castañeda und einige andere die konservative PAN wählbar. Beliebt war der parteilose Minister deswegen nicht, doch nahm ihn der Präsident stets gegen Kritik in Schutz.

Anfängliche Vorbehalte der USA wegen seiner politischen Vergangenheit zerstreute Jorge Castañeda schnell durch eine von den Kritikern als „Unterwürfigkeit“ bezeichnete Ausrichtung der mexikanischen Außenpolitik auf die US-Interessen. Symbol dafür war die rasante Verschlechterung der kubanisch-mexikanischen Beziehungen unter tatkräftiger Mitwirkung des Ministers. Mexikos erstmalige Verurteilung der Menschenrechtsrechtslage auf Kuba während der Sitzung der UNO-Menschenrechtskommission in Genf im April 2002 war Castañedas Werk. Dabei musste sich der ehemalige Bewunderer der kubanischen Revolution vorwerfen lassen, persönliche Revanche mit dem Postulat einer konsequenten und neuen Menschenrechtspolitik zu vermischen.

Während sich Castañeda seinen US-Kollegen Colin Powell zum Freund machte, schaffte er sich zuhause mehr und mehr Feinde. Der für die Außenpolitik zuständige mexikanische Senat fühlte sich mehrfach aufgrund Castañedas Vorpreschen übergangen und entwickelte eine parteiübergreifende Opposition gegen ihn. In der Abgeordnetenkammer war das kaum anders. In seinem Ministerium kam die undiplomatische und Traditionen missachtende Art Castañedas, die nur manchmal erfrischend wirkte, schlecht an. Auch die Arroganz gegenüber von ihm als intellektuell nicht ebenbürtig angesehenen Gesprächspartnern erhöhte die Zahl seiner Freunde nicht.

Präsident Fox scheint den Schritt nicht forciert zu haben. Allerdings hatte der Außenminister zuletzt wenig greifbare Erfolge vorzuweisen. Ein vor dem 11. September 2001 greifbares Migrationsabkommen mit den USA ist aufgrund der veränderten Interessenlage der Supermacht in die Ferne gerückt. Die aufgrund innenpolitischen Drucks vorgenommene vorsichtige Distanzierung Mexikos in der Irakfrage hat das Verhältnis zur Bush-Administration weiter abgekühlt. Im UNO-Sicherheitsrat sitzt als mexikanischer Repräsentant seit mehreren Monaten ein alter Konkurrent von Castañeda.

Die Nachfolge im Außenamt tritt der bisherige Wirtschaftsminister Luis Dérbez an, der seinen bisherigen Posten dem Gouverneur des Bundesstaates Nuevo Leon frei macht. Da der parteilose Gesundheitsminister Julio Frenk voraussichtlich noch in diesem Monat in eine internationale Gesundheitsorganisation wechselt, könnte dort ebenfalls ein PAN-Politiker nachrücken. Das würde der Regierung angesichts der Mitte des Jahres anstehenden Parlamentswahlen ein deutlicheres Profil geben.

Ob Castañeda noch eine politische Zukunft hat, ist ungewiss. Mehrfach ist ihm die Absicht unterstellt worden, vom Außenminsteramt aus eine Unterstützungsplattform für eine eigene Kandidatur und Partei bei den Präsidentschaftswahlen 2006 aufzubauen. Da er jedoch die Politikszene eher gegen sich als hinter sich einte, dürften solche Aussichten weitgehend zunichte gemacht sein. Als Alternative steht ihm unter anderem ein Lehrstuhl in den USA offen. Dort hat er noch Freunde.

Bauern gegen das Freihandelsabkommen TLCAN

(Mexiko-Stadt, 6. Januar 2003, adital-poonal).- Seit dem 6. Januar hat die Bauern-Bewegung „Das Land hält nicht mehr aus“ (El campo no aguanta más) mit Demonstrationen gegen das Freihandelsabkommen begonnen. Diese werden mit „symbolischen Schließungen“ von Grenzpunkten, Häfen, Flughäfen und mit Hungerstreiks begleitet. Die Bauern fordern die Revision der Landwirtschafts- und Fischereiparagraphen des Freihandelabkommens mit den USA und Kanada, nationale Souveränität über die Produktion von Nahrungsmitteln und das Ende der Repression gegen die Bauern. Die Protestaktionen fanden zeitgleich mit dem einem Treffen mit Präsident Vicente Fox statt. Sie sollten die Gespräche mit der Bundesregierung begleiten.

„Wir werden nicht mit gekreuzten Armen mit der Bundesregierung die Gespräche führen, weil der Präsident bis heute seine Versprechen nicht eingehalten hat,“ erklärten die Bauern. Ab heute und den ganze Monat lang werde es Mobilisierungen geben. Gleichzeitig nimmt die Bewegung bei den vorbereitenden Arbeitsgruppen für das nationale Landwirtschafts- und Fischereiabkommen teil. Dort werden Maßnahmen festgelegt, um die Landwirtschaft aus der Krise zu retten. Dieses Gremium soll ein nationales Abkommen über die Landwirtschaft beschließen. Die Ergebnisse sollen von der Bundesregierung, dem Kongress und den Bauernorganisationen unterschrieben werden.

Zehn der 23 Organisationen eines Bündnisses, das sich aus dem Ständigen Agrarkongresses CAP (Congreso Agrario Permanente), der Bauernbewegung „El campo no aguanta más“ und der landesweiten Bauern- und Vertriebsorganisationen El Barzón zusammen setzt, gaben gestern (5.1.) bekannt, dass sie zu einer Vereinbarung gekommen seien. Nun hoffen sie, damit auch bei der Regierung auf positive Resonanz zu stoßen. Bis zum 2. Februar sollen die Forderungen erfüllt sein. Sollte dies nicht der Fall sein, werden sie nicht auf der Nationalen Landwirtschafts- und Fischereiversammlung teilnehmen.

Alberto Gómez vom Nationalen Verband der Autonomen Regionalen Bauernorganisationen UNORCA (Unión nacional de Organizaciones Regionales campesinas Autónomas) erklärte auf einer Pressekonferenz, dass man sich aus den Gesprächen zurückziehen werde, sollte es vor der Nationalen Landwirtschafts- und Fischereiversammlung von der Bundesregierung keine Zeichen geben, „dass sie die Landwirtschaftspolitik verändern werde und es eine Neubearbeitung der Landwirtschafts- und Fischereiparagraphen des TLCAN-Abkommens geben wird“.

Er las die Punkte vor, die erfüllt werden müssen, damit die zwölf Organisationen von „El campo no aguanta más“ die Gespräche mit der Regierung fortsetzen werden: „Die Exekutive soll eine Entscheidung veröffentlichen, die eine nationale Souveränität über die Produktion von Lebensmitteln mit den Bauern anstrebt. Zudem soll eine neue Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung die Landwirtschafts-, Forst- und Fischereiparagraphen des TLCAN und anderer Freihandelsabkommen überarbeiten, damit sie mit den Entscheidungen der Nationalen Landwirtschafts- und Fischereiversammlung übereinstimmen.“ Zudem fordern sie ein Ende der Repression und Freiheit für die politischen Bauern- und Indígenagefangenen.

Der Führer der Organisation Barzón, Alfonso Ramírez Cuéllar, kritisiert, dass sich der Präsident bis zum jetzigen Moment widersetze. Es sei notwendig, das TLCAN-Abkommen zu überarbeiten. Es müsse Änderungen in der Landwirtschafts- und Fischereipolitik geben. Ein Wandel der Position von Fox könne jedoch mit einer großen Mobilisierung auf dem Land, einer Vereinigung aller Organisationen und der Teilnahme aller gesellschaftlicher Sektoren erreicht werden. Ramírez Cuéllar sagte, dass schon mit den Gouverneuren, den Abgeordneten und Senatoren des Kongresses und den privaten und öffentlichen Universitäten Vereinbarungen getroffen worden seien, um die Arbeitsgruppen zu unterstützen.

Immigranten mit Steinen angegriffen

(Montevideo, 6. Januar 2003, comcosur-poonal).- Im mexikanischen Bundesstaat Colima sind mehrere honduranische Immigranten von privaten Sicherheitskräften mit Steinen angegriffen worden. Francisco Xavier Rodríguez und Teódulo Dávila, Mitglieder der mexikanischen katholischen Menschenrechtsorganisation „Centro Diocesano para los Derechos Humanos“, sagten, dass die Opfer versucht hätten, mit dem Zug zur US-amerikanischen Grenze zu gelangen.

Vor einer Woche wurde der Honduraner Jesús Martínez zu Tode gesteinigt. Auch danach gab es schwere Übergriffe gegen mindestens zwei weitere Zentralamerikaner. Um zu verhindern, dass sie die Grenze erreichen, wurden die Jugendlichen unter Gewaltanwendung von einem Eisenbahnwagon herunter geholt. In einer Pressemitteilung meldet das Zentrum, dass das Sicherheitsunternehmen ähnliche Mittel anwende wie die Paramilitärs in anderen Regionen des Landes. Arbeitgeber der Angreifer ist die Firma Protección Canina.

VENEZUELA

Der Streik der Opposition verliert an Glaubwürdigkeit

Von Aram Aharonian*

(Caracas, 6. Januar 2003, adital-poonal).- Mit dem Tod zweier junger Anhänger des Präsidenten Hugo Chávez steigt die Zahl der Todesopfer seit Anfang des Konfliktes in Venezuela im vergangenen April weiter an. Damals wurde das verfassungsmäßige Staatsoberhaupt Chávez nach einem Putsch vorübergehend entmachtet. Der Putsch stellte sich jedoch nach zwei Tagen als erfolglos heraus. Jetzt versucht die venezolanische Opposition seit mehr als einem Monat, durch einen von den Unternehmen finanzierten Streik mittels der Sabotage der Ölindustrie und mittels Kundgebungen auf den Straßen erneut, Chávez zu entmachten.

Die zwei Chavisten starben am Freitag (3.1.) an Schussverletzungen während einer Auseinandersetzung zwischen der Opposition und den Parteianhängern von Chávez. Die Tat geschah, als die Opponenten des Regimes begannen, zum Verteidigungsministerium und zum Oberkommando der Armee zu marschieren.

Familienangehörige der Opfer erklärten, dass die Chavisten von der Distriktpolizei erschossen worden seien. Diese sei den Anweisungen des anti-chavistischen Bürgermeisters Alfredo Peña gefolgt und habe als einzige Ordnungsmacht gegen die Demonstranten gefeuert. Die Nationalgarde und die Polizei von Caracas hingegen habe die Situation nur mit Tränengas und Gummiknüppeln unter Kontrolle gebracht.

Gleichzeitig diskutiert die Opposition öffentlich, ob die Fortsetzung des Streikes Sinn macht. Die Gegner von Chávez führen seit dem zweiten Dezember Aktionen wie die Einstellung der Ölförderung und Straßenkundgebungen durch, die den Sturz des Präsidenten Hugo Chávez Frías zum Ziel haben. Sie versuchten, militärische Einrichtungen zu stürmen und kündigten auch eine Aktion gegen den Präsidentenpalast an.

Der Generalsekretär des Bündnis der venezolanischen Arbeiter CTV, (Confederación de Trabajadores de Venezuela) Manuel Cova dementierte eine Diskussion über die Einstellung des Streikes, wie sie von Américo Martín, Mitglied des demokratischen Bundes (Coordinadora Democrática), angedeutet worden war. Der demokratische Bund führt die Proteste gegen die Regierung von Chávez an. Sowohl Cova als auch Martín sind zwei der sechs Wortführer der Opposition am Verhandlungs- und Vereinbarungstisch, der vom Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) César Gaviria geleitet wird.

Timoteo Zambrano, ein weiterer Vertreter der Opposition am Verhandlungstisch, versicherte, dass der Streik und die Kundgebungen fortgesetzt würden und durch Steuerungehorsamkeit an Kraft gewinnen werde.

Die Verluste im vergangenen Dezember setzen viele Branchen unter Druck. Einige Unternehmer beginnen über eine Wiedereröffnung von Fabriken und Geschäften nachzudenken. Die Fortsetzung des Streikes solle sich demnach nur noch auf die Sabotage der Ölindustrie beschränken.

Mit jedem weiteren Tag verliert der Streik an Kraft, da im Dezember der höchste Umsatz des Jahres erwirtschaftet wird. Viele kleine und mittlere Unternehmen brachen die Aktion trotz Drohungen von Seiten der Oppositionsführer ab. Aber die großen Unternehmen der Agrarindustrie und der Manufakturen, die die wichtigsten Massenkonsumprodukte herstellen, bleiben geschlossen. Auch die größten Einkaufszentren, in denen sich die Kinos befinden, sowie die Fast-Food-Ketten verharren noch im Streik.

Momentan sieht es so aus, als ob nur die Geschäftsführer der staatlichen Ölunternehmen Petroleos de Venezuela (PDVSA) grundsätzlich am Streik festhalten. Die Sabotage der PDVSA verursachte die schwerwiegendsten Folgen für die Gesellschaft: einen nie da gewesenen Mangel an Treibstoffen in einem rohölexportierenden Land und einen sinkenden Umsatz auf den internationalen Märkten, der in den nächsten Monaten katastrophale Folgen zeigen wird.

Sicher ist, dass die Regierung wichtige internationale Unterstützung erhalten hat, die die Folgen des Streikes der Ölindustrie minimieren kann. Allerdings wird die vollständige Reaktivierung der Ölindustrie mehr als eineinhalb Monate dauern.

Durch die Ereignisse wird ein neues Kapitel in der Geschichte Venezuelas aufgeschlagen. Trotz eines Ausbleibens an Verbesserungen der Lebensbedingungen der armen Bevölkerungsschichten ist Chávez ihr Präsident. Die Rechte sieht das als eine Bedrohung ihrer Macht im Land und will deshalb nicht nur Chávez stürzen, sondern das ganze Projekt „Bolivarische Revolution“ und die Reformkräfte besiegen. Sie wollen schlicht, dass die Armen zu ihrer Rolle am Rand der Gesellschaft zurückkehren.

Mehrere kleine und mittlere Betriebe werden als Folge dieses Streikes, der einer Aussperrung gleich kommt, Pleite gehen. Die Kosten für den Staatshaushalt sind riesig. Sie belaufen sich auf mehrere Millionen US-Dollar täglich. Dies ist die Folge der geringeren Steuereinnahmen und der fehlenden Einnahmen durch Ölexporte. 2003 wird sicherlich ein schwieriges Jahr für die Regierung. Es muss mit einem hohen Haushaltdefizit, Problemen bei der Bewältigung der Inflation, sinkenden Devisenreserven, Schwierigkeiten mit der Bezahlung der Tarifverträge und einer vorauszusehenden Kürzung des Budgets für Gesundheit und Bildung gerechnet werden.

*Präsident der APEX, dem Verband der Auswärtigen Presse in Venezuela.

ARGENTINIEN

Untersuchungen der Rolle von Unternehmen während der Diktatur

(Montevideo, 6. Januar 2003, comcosur-poonal).- Der Sekretär für Menschenrechte der Argentinischen Arbeiterzentrale CTA (Central de Trabajadores Argentinos) Ricardo Peidró beklagte, dass die Tatsache, während der Militärdiktatur im sozialen und gewerkschaftlichen Bereich engagiert gewesen zu sein, praktisch die Verurteilung zum Tode bedeutet habe.

Jetzt sei der Moment gekommen, das Komplott der Komplizenschaft aufzudecken. Dieses sei geschaffen worden, um den Terrorismus des Staates zu schützen. Zahlreiche argentinische Unternehmen und Zweigstellen ausländischer Firmen seien zu Komplizen der Diktatur bei Entführungen, Folterungen und dem Verschwinden von Arbeitern und Gewerkschaftsführern geworden. “ Es gab eine Verschwörung zwischen den großen Wirtschaftsgruppen und der Diktatur, um engagierte Arbeiter zu beseitigen und so die Arbeiterklasse zu demobilisieren“, sagte der Verbandsleiter.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen waren 68 Prozent der 30 000 verschwundenen Personen Arbeiter. Der Staatsanwalt Félix Crous ermittelt gegen das Automobilunternehmen Ford aufgrund von Anzeigen, nach denen das Unternehmen mit der Diktatur zusammengearbeitet habe. Es habe auf Verhaftungen und in zahlreichen Fällen auf Ermordungen der Arbeiterdelegierten gedrängt und damit im Sinne der wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens gehandelt, erklärt er in einem Dokument. Die Firmen hätten die Verhaftung von Gewerkschaftern erleichtert, indem sie Informationen über deren Aktionen weitergegeben und sogar ihre Einrichtungen für geheime Folterzentren zur Verfügung gestellt hätten.

Außer Ford stehen auch Daimler-Crysler, die Zucker-Unternehmensgruppe Ledesma und große Werften des Landes unter Verdacht. Ein besonderes Kapitel bei den durchgeführten Ermittlungen ist die Stahlindustrie Acindar. In einer ihrer Fabriken in der Provinz Santa Fe wurde vor dem Militärputsch ein geheimes Gefängnis eingerichtet, in dem vermutlich 15 Menschen starben. 500 Angestellte wurden entlassen und gezwungen, die Stadt zu verlassen.

Vielleicht gelingt es, durch diese Ermittlungen das Komplott der Diktatur zu ergründen, das Komplott der mächtigen wirtschaftlichen Interessen, die den Staatsterrorismus begünstigten, dessen sichtbare Vertreter die Militärs sind. Diese Interessen werden weiterhin durch militärische und zivile Vertreter in der Regierung verfolgt und lassen so Argentinien in die dunkelste Zeit seiner Vergangenheit eintauchen.

Sammeln von Altpapier ist der einzige boomende Wirtschaftszweig

Von Juan Gehring und Walter Isaía

(Buenos Aires, 2. Januar 2002, npl).- Um 18 Uhr fährt der „Tren Blanco“, der weiße Zug, vom Bahnhof José León Suárez, einem Vorort von Buenos Aires, in die Hauptstadt Argentiniens. Ein Gespensterzug, der alles andere als weiß ist: die Waggons der privaten Eisenbahngesellschaft TBA sind verschmutzt, die Fensterscheiben zerbrochen, der Fußboden ist löcherig und die Sitze wurden herausgerissen, um für die Wagen und Schubkarren der Passagiere Platz zu machen. Die sind zu dieser Stunde auf dem Weg zur Arbeit und nennen sich „Cartoneros“, Altpapier-Sammler. Der einzige Beruf, der in Argentinien zur Zeit Konjunktur hat.

Angesichts der Unfähigkeit der wechselnden Regierungen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Not der Bevölkerung zu lindern, organisieren die Menschen ihre Hilfe selbst. Arbeitslose besetzen Fabriken und gründen Produktionskooperativen, Tauschbörsen ermöglichen den bargeldlosen Einkauf, und neue Berufe schießen wie Pilze aus dem Boden: Großstädter züchten auf ihren Balkons Weinbergschnecken für den Export und ehemalige Mitarbeiter der Stromunternehmen schließen gesperrte Elektro-Anschlüsse wieder an. Eine kürzlich in Argentinien veröffentlichte Studie ergab, dass während der letzten vier Jahre nur im informellen Sektor neue Arbeitsplätze geschaffen wurden.

Die Rezession währt in dem südamerikanischen Land nun schon mehrere Jahre. Doch solch bizarre wie dramatische Formen nimmt die Krise erst seit dem Zusammenbruch der Wirtschaft vor gut einem Jahr, im Dezember 2001, an. Damals verordnete die Regierung eine Bankkontensperre, das Land wurde zahlungsunfähig und ein wütender Aufstand jagte den Präsidenten und seinen Wirtschaftsminister aus den Ämtern. Leidtragende sind die meisten Argentinier, denen es früher im regionalen Vergleich recht gut ging: Viele wurden in die Arbeitslosigkeit getrieben, und wer noch einen Job hat, wird schlechter bezahlt oder ist für die Arbeit zumeist überqualifiziert.

Das Sammeln von Altpapier boomt und ist derzeit Argentiniens größter Wachstumssektor. Seit der Entwertung des Pesos im Januar 2002 ist der Import von Papier und Pappe aus Brasilien teuer geworden, der Wert von Papier verdreifachte sich. Deshalb ziehen etwa 100 000 Menschen Nacht für Nacht durch die Straßen von Buenos Aires, um Altpapier zu sammeln. Heute stellen die „Cartoneros“ zwei Prozent der arbeitenden Bevölkerung. Die meisten von ihnen hatten noch bis vor kurzem einen sicheren Beruf.

„Es gibt viele Menschen wie ich, die zur Schule und zur Universität gegangen sind und heute wegen der wirtschaftlichen Lage gezwungen sind, so eine Arbeit zu machen,“ sagt Daniel Palacios, der seit sechs Monaten zu den Cartoneros gehört. „Als ich meine Arbeit verlor und pleite war, blieb mir nichts anderes übrig: Da habe ich mir eine kleine Karre besorgt und angefangen, Altpapier zu sammeln.“

Auch wenn die Cartoneros jede Nacht sammeln gehen, bleiben sie unter der Armutsgrenze. Der Verkauf des Recyclingmaterials bringt etwa 45 – 55 Euro im Monat. Das reicht noch nicht einmal zur Grundversorgung ihrer Familien. Die Mehrheit der Bevölkerung kennt die Not der Altpapiersammler und unterstützt ihre Anstrengungen zum Überleben. Sie wissen: die Arbeitslosigkeit könnte auch sie treffen. So trennen viele Hauptstädter seit Monaten ihren Müll, damit sich die Cartoneros beim Durchwühlen der Plastiksäcke nicht an Glasscherben oder Dosenrändern verletzen. Essbare Lebensmittelreste kommen in einen Extrabeutel, manchmal wird noch ein Stück Brot dazu gelegt.

Für die Soziologin Alcira Argumedo ist der Boom und der Zusammenhalt der Cartoneros untereinander ein neues Phänomen. Zwar habe es immer schon Abfall- und Papiersammler gegeben. „Doch früher arbeitete jeder in die eigene Tasche, heute dagegen schließen sich die Menschen zusammen, um den Transport und die Verteilung besser zu organisieren,“ hebt Argumedo hervor. Für die Soziologin sind sowohl diese neuen Organisationsformen als auch die Solidarität der Mitbürger ein positiver Aspekt der Wirtschaftskrise.

Mit der Zeit gründeten die Cartoneros Kooperativen und Organisationen. Ein Erfolg war das Abkommen mit der Eisenbahngesellschaft TBA, das die preisgünstige Verbindung mit dem „Tren Blanco“ in die Hauptstadt sicherte. Einen weiteren Erfolg brachten die Auseinandersetzung mit der Stadtverwaltung von Buenos Aires: diese sah sich nach zähen Verhandlungen mit der größten Cartonero-Kooperative El Ceibo gezwungen, die Cartoneros in die Müllentsorgung einzubinden. Die Altpapiersammler gründeten auch einen eigenen Kindergarten, in den die Mütter ihre Kinder bringen können, bevor sie zum Papiersammeln aufbrechen. „Wir haben eine stillgelegte Fabrik für Kühlschränke besetzt, die haben wir dann in Eigenarbeit in einen Kindergarten verwandelt,“ erinnert sich Daniel Palacios. „So ist der Kinderladen Rincón de Luz entstanden, in dem inzwischen um die 70 Kinder betreut werden.“

Für manche allerdings ist die Müllbeseitigung ein großes Geschäft. Fünf Unternehmen sammeln im Auftrag der Stadtregierung von Buenos Aires den Müll, lassen ihn pressen und füllen damit Bodensenkungen auf. Eine umweltschädliche Methode, bei der Boden und Grundwasser verseucht werden. Pro Tonne Müll streichen die Unternehmen 60 Pesos, heute etwa 18 Euro ein. Ihr Monopol ist seit den Zeiten der Militärdiktatur gesichert.

Dass die großen Müllentsorger ihr fragwürdiges Monopol mit allen Mitteln verteidigen und sogar juristisch gegen die Cartoneros vorgehen, ist für die Soziologin Argumedo ein Skandal. Im argentinischen Recht werde Pappe sammeln mit Taschendiebstahl gleich gesetzt. Besonders ärgert sich Argumedo über die Selbstgerechtigkeit der Reichen: „Während sie das Land in den Ruin treiben, müssen sich andere aus Müllbeuteln ernähren. Und dabei hätten die Abfallbonzen auch noch das Recht auf ihrer Seite.

Die Papiersammler ließen jedoch nicht locker: Nach langem Tauziehen sah sich der Stadtrat von Buenos Aires gezwungen, die Gesetze der neuen Realität anzupassen: Am 4. Dezember 2002 wurde das bis dahin gültige Verbot, im Stadtgebiet der Hauptstadt Pappe oder Papier zu sammeln, zu sortieren und wiederzuverwerten, aufgehoben. Außerdem entschied der Stadtrat, zukünftig die Cartoneros in den Prozess der Müllbeseitigung zu integrieren und ihre positive Rolle beim Umweltschutz und Recycling hervorzuheben.

URUGUAY

Erneuter Preisanstieg für Brennstoffe

(Montevideo, 4. Januar 2003, comcosur-poonal).- Die uruguayische Regierung hat Anfang Januar einen Preisanstieg um 13 Prozent für Brennstoffe angeordnet. Es ist die sechste Erhöhung in den letzten 368 Tagen. Präsident Jorge Battle erklärte jedoch, dass dieser Anstieg „in keinem Zusammenhang mit den Erdölpreisen steht“. Die Brennstoffe seien aufgrund der Abgaben des „Impuesto Específico Interno (IMESI)“ angestiegen. Nach diesem Beschluss zahlen die Uruguayer fast 60 Prozent mehr für Brennstoffe als noch vor einem Jahr. Wegen des weltweiten Anstiegs der Preise für das schwarze Gold sei jedoch innerhalb der nächsten Wochen eine weitere Preiserhöhung für Erdölprodukte zu erwarten, kündigten Regierungssprecher an.

Im letzten Jahr betrug die Inflation in Uruguay 24 Prozent und der Peso wurde um 94 Prozent abgewertet. Zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 3. Januar 2003 stieg der Preis für Dieselöl jedoch um 80 Prozent, normales Benzin um 57 Prozent, Super um 54 Prozent und Eco-Super um 53 Prozent an. Das heißt, der Anstieg richtet sich proportional nach dem Stellenwert der Brennstoffe im Produktionsprozess.

Im Vergleich zu den Preisen in der Region kostet in Uruguay ein Liter Super 64,8 Prozent mehr als in Argentinien und 25,35 Prozent mehr als in Brasilien. Das Dieselöl in Uruguay ist weiterhin, auch wenn nur geringfügig am kostengünstigsten in der Region: es kostet einen Centavo (2,38 Prozent) weniger als in Argentinien und 6 Centavos (12,76 Prozent) weniger als in Brasilien.

CHILE

Sitz im UN-Sicherheitsrat und Vorsitz im „Al Qaeda-Ausschuss“

(Santiago de Chile 2.Januar 2003, anchi-poonal).- Seit dem 1. Januar ist Chile als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrates aufgenommen worden. Alles weist daraufhin, dass Chile zudem den Vorsitz im Spezialausschuss der Sanktionen gegen Afghanistan, besser bekannt als „Al Qaeda-Ausschuss“, führen wird.

Die Regierung von Ricardo Lagos will dem Land damit Zugang zum Weltniveau verschaffen und es „auf einer internationalen und regionalen Führungsposition“ ansiedeln.

Kritiken gibt es bis in die Offizielle Koalition hinein. Der Abgeordnete der sozialdemokratischen Partei, Jorge Tarud, erklärte, die Entscheidung, dem Ausschuss gegen „Al Qaeda“ vorzustehen, „ist unvereinbar mit den Interessen der Nation, abgesehen davon bringt es Chile in eine absolut verletzliche Position“. Er fügte hinzu, dass „wir uns ins Scheinwerferlicht des internationalen Terrorismus stellen“.

Im Gegensatz dazu versicherte die Außenministerin, Soledad Alvear, dass die Entscheidung, der Gruppe beizutreten, welche die Sanktionen und Verfolgung der Terroristengruppe von Bin Laden verfolgt, „keine Gefahr für die Sicherheit des Landes darstellt“. Sie fügte hinzu, dass „wir ein Land sind, das sich Herausforderungen stellt und Verantwortlichkeiten übernimmt“.

Auf jeden Fall erkannte die chilenische Außenministerin an, dass die chilenische Regierung mit der Verwaltung der Vereinigten Staaten dieselbe Vision bezüglich der „Demokratie, der Menschenrechte, dem Kampf gegen den Terrorismus und den Kampf gegen den Drogenhandel teilt“.

BRASILIEN

Der Minister und die Atombombe

(Sao Paolo, 8. Januar 2003, adital-poonal).- Im ersten Interview nach seiner Ernennung sagte der neue Minister für Wissenschaft und Technik Roberto Amaral, dass es für das Land von strategischer Bedeutung sei, die Atomwissenschaften zu beherrschen, um so vielleicht sogar die Atombombe produzieren zu können. Er rechtfertigte dies mit der Bemerkung: „Um schwache Streitkräfte zu haben, hat man besser gleich gar keine“. Zudem kündigte er an, dass die Entscheidung über die Wiederaufnahme der Bauarbeiten des Atomkraftwerkes Angra 3 im kommenden April fallen werde.

PERU

Wer ist wirklich Terrorist?

(Montevideo, 8. Januar 2003, pulsar-poonal).- Als Antwort auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts versicherte der peruanische Präsident Alejandro Toledo, dass kein inhaftierter Terrorist freigelassen wird. Das peruanische Verfassungsgericht hatte zuvor lebenslange Haft wegen Terrorismus für verfassungswidrig erklärt.

Gleichzeitig forderte Toledo der Nachrichtenagentur ap zu Folge vom Kongress Sonderbefugnisse, um gegen den Terrorismus vorzugehen und Gesetzeslücken zu schließen, die sich aus der Verfassungswidrigkeit alter Antiterrorgesetze ergeben.

„Wie werden alles, was in unserer Macht steht, tun, damit kein Terrorist, der bereits verurteilt wurde oder Terroristen, die Straftaten begehen, nun auf die Straße entlassen werden,“ erklärte der peruanische Machtinhaber.

Der Urteilsspruch des Verfassungsgerichts löste bei Richtern und Juristen die Befürchtung aus, Tausende von inhaftierten Terroristen würden nun aufgrund der Empfehlung, neue Urteile auch nach Zivilrecht auszusprechen, ihre Freilassung fordern.

Das Verfassungsgericht war einer Entscheidung des interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte gefolgt. Vor zwei Jahren sprach dieser sich zugunsten von Neuverhandlungen für Terroristen aus, die von geheimen Tribunalen verurteilt wurden. Bei peruanischen Gerichten ging seitdem eine unbekannte Anzahl von Berufungen ein.

Mehr als 800 Personen waren unter der 1992 vom damaligen Präsidenten Alberto Fujimori erlassenen Gesetzgebung von Militärgerichten zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Fujimori erklärte aus seinem Exil in Japan, der Verfassungsentscheid öffne die Gefängnistüren für Subversive.

Präsident Toledo kündigte in diesem Zusammenhang die Einberufung einer Expertengruppe an, um das Verfassungsurteil zu vollziehen. Der Ministerrat solle den Fall evaluieren. Der peruanische Kongress hat 60 Tage Zeit, um die Antiterrorgesetze den Empfehlungen und Entscheidungen des Verfassungsgerichts anzupassen.

PERU/KOLUMBIEN

Einmarsch von US-Marines befürchtet

Von Peter Gorman

(Lima, 29. Dezember 2002, comcosur-poonal).- Zwei Bataillone der Urwald-Expeditionsstreitkräfte der US-Marine sollen kürzlich Befehle erhalten haben, nach denen sie im Februar 2003 in Kolumbien einmarschieren sollen. Zuverlässigen Quellen entsprechend sollen die Bataillone mit einer Präsenz von insgesamt 1100 Männern, die abwechselnd v.a. im Süden Kolumbiens agieren sollen, den Auftrag verfolgen, sämtliche FARC-Oberkommandos zu eliminieren – insbesondere auch diejenigen, die sich in die zurückgezogensten Winkel des Amazonas flüchten.

Unsere Quellen weisen darauf hin, dass die Offensive durch die kolumbianischen Streitkräfte geführt werden soll. Diese sollen die FARC im Süden einkreisen und die Marines erwarten. Eine ähnliche aber wesentlich kleinere Operation, die die früheren US-Seals mit einbeziehen sollte, soll in letzter Minute ausgesetzt worden sein.

Die Präsenz von US-amerikanischen Kampfverbänden in Kolumbien wiederläuft direkt der Ausrichtung des Kongresses in Bezug auf den Plan Colombia und die Andeninitiative. Jedoch kann sich die Bush-Administration darauf verlassen, die Empörung der US-amerikanischen Öffentlichkeit hierzu kontrollieren zu können. Nicht umsonst wurde diese im letzten Jahr mit Propaganda bezüglich des „Terrorismus“ geradezu zugebombt, einschließlich der Behauptung des stellvertretenden Staatssekretär Rand Beers, nach der die FARC mit der Al-Qaeda trainieren würde.

Ende September vergangenen Jahres durften erstmalig 600 Marines an Bord der USS Portland durch internationale Gewässer in peruanisches Territorium vordringen. Sie stießen über den Amazonasfluss bis zum Nanay-Fluss vor Iquitos vor. Der peruanische Präsident Alejandro Toledo verneinte, dass die US-Präsenz auf irgendeine zukünftige Intervention der US-Truppen auf peruanischem Boden oder auf eine US-Militärbasis hinweise. Das ist nach der peruanischen Gesetzgebung verboten, es sei denn, dies wird speziell durch den Kongress bewilligt.

Den Quellen entsprechend sollen die US-Truppen ihre Operationen sehr wahrscheinlich von der US-Basis bei Manta aus durchführen. Diese liegt an der Küste Ecuadors nahe dem Fluss Putamayo, der Grenze zwischen Peru und Kolumbien. Diese geheime Basis war früher zur gemeinsamen Nutzung der USA wie auch Perus bestimmt, um die FARC bei einer Militäroffensive Kolumbiens wenn nötig in den Süden des Putumayo zurückzudrängen. Aber als die Offensive beendet war, wies der damalige Präsident Alberto Fujimori die USA zum Verlassen der Basis an.

Nach unseren Quellen will die Regierung die Präsenz der Marines in Kolumbien so lange wie möglich geheim halten.

GUATEMALA

Verhaftete Migranten Opfer von Menschenrechtsverletzungen

(San Marcos, 8. Januar 2003, cerigua).- Nach einem Bericht von Walter Arreaga, Koordinator des Menschenrechtsbüros der Organisation „Haus des Migranten“ (CM – Casa del Migrante) mit Sitz in Tecún Umán im Landkreis San Marcos verletzen die Behörden Guatemalas und Mexikos die Menschenrechte, indem sie widerrechtlich zentralamerikanische Migranten verhaften. Besonders beschuldigte er die guatemaltekische Regierung, die sich weigere, die von Mexiko abgeschobenen Personen aufzunehmen.

Die Beamten der guatemaltekischen Migrationsbehörde hätten diese Maßnahme mit dem Argument verteidigt, dass die Vereinigten Staaten die wirtschaftliche Hilfe für den sogenannten „Plan Süd“ eingestellt hätten. Dieser wurde nach Angaben von Arreaga ins Leben gerufen, um die Gewalt im Grenzgebiet zwischen Guatemala und Mexiko zu bekämpfen. Diese Maßnahme erfülle aber ihr Ziel nicht, denn die Zahl der Menschenrechtsverletzungen sei durch die von den Migrationsbehörden selbst begangenen Taten noch angewachsen.

Im Interview bezeichnete Arreaga die Situation der in Tapachula (Chiapas, Mexiko) festgehaltenen Zentralamerikaner als besorgniserregend. Die Menschen seien dort derartig erbärmlich zusammengepfercht, dass es zu bedauerlichen Folgen wie z.B. einem gewaltsamen Aufstand kommen könne, denn die Menschen seien verzweifelt und ertrügen die Misshandlungen nicht.

Seiner Ansicht nach dürfen die guatemaltekischen und mexikanischen Behörden die Migranten nicht festhalten, wenn sie nicht in der Lage sind, ihre menschenwürdige Behandlung zu gewährleisten. Stattdessen müssten sie die Verhafteten sofort in ihr Herkunftsland zurückschicken. Es sei ungerecht, sie ins Gefängnis zu stecken, ohne ihre rechtlichen Probleme zu lösen.

Arreaga sagte, die gesetzeswidrige Haft mache die Menschen hoffnungslos und erinnerte an den Fall eines indischen Bürgers, der Selbstmord begangen hatte, als er seine Absicht, in die Vereinigten Staaten zu gelangen, gescheitert sah und die Behörden die Lösung seiner rechtlichen Situation verschleppt hatten.

Er fügte an, dass die Sicherheitskräfte beider Länder die Migranten für Straftaten verantwortlich machten. Dies sei falsch, obwohl nicht abgestritten werden solle, dass einige dieser Menschen Verfehlungen begehen. Es seien jedoch Drogenhändler und andere organisierte Gruppen, die wegen Gebietsstreitigkeiten oder anderer Rivalitäten an der Grenze Terror verbreiteten.

Der Vertreter von CM gab bekannt, dass es mit Hilfe von Menschenrechtsorganisationen in Tapachula gelungen sei, die Lage der Migranten dort zu verfolgen. Dabei sei festgestellt worden, dass die Gefängnisse nicht die Kapazität haben, die Tausende dort verhafteter Personen aufzunehmen.

Schließlich sagte Arreaga, dass bis jetzt im „Haus des Migranten“ 125 Personen untergebracht wurden. Dies zeige ein Anwachsen des Migrationsflusses um 30 Prozent im Vergleich zum vergangenen Jahr an, ganz abgesehen von denen, die nicht von dieser Organisation erfasst werden. Er forderte die Behörden beider Länder deshalb dringend auf, schnelle Lösungen für dieses Problem zu suchen.

EL SALVADOR

Wiederaufbau nach dem Erdbeben kommt nur schleppend voran

Von Edgardo Ayala

(San Salvador, 3. Januar 2003, npl).- Vor zwei Jahren bebte in El Salvador der Boden. Zwei heftige Erdstöße im Januar und im Februar 2001 hinterließen eine Spur der Zerstörung in dem kleinen mittelamerikanischen Land. Noch immer leiden die Salvadorianer an den Folgen: Offiziellen Angaben zufolge wurden rund 200.000 Wohnungen zerstört oder schwer beschädigt, der Gesamtschaden wird auf 1,5 Milliarden US-Dollar beziffert.

Besonderen Unmut erregt in El Salvador die anhaltende Wohnungsmisere. Schon vor dem Erdbeben fehlten im Land rund 500.000 Wohnungen, zumeist in der Hauptstadt San Salvador und anderen städtischen Zentren. Inzwischen stieg die Zahl der Obdachsuchenden auf 700.000. Soziale Organisationen, die sich mit der Wohnungsfrage befassen, schlagen jetzt Alarm: Wenn die Regierung nichts unternehme, werde die allgegenwärtige Obdachlosigkeit immer mehr Salvadorianer ins Elend stürzen. Zumal die internationale Hilfe, die anfänglich reichlich floss, in Kürze auslaufen werde.

In einer ersten Phase nach den Beben hatte die Regierung provisorische Unterkünfte errichten lassen, zumeist Holzbaracken oder Zelte, die aus dem Ausland gespendet wurden. Daraufhin sollten feste Wohnungen errichtet werden. Doch sei dieses Programm schon bald an seine Grenzen gestoßen, zumal der Bedarf weit größer als die Zahl der geplanten Wohneinheiten war, berichten die Betroffenen, die sich mittlerweile in Nachbarschaftsgruppen organisiert haben. Ein weiterer Kritikpunkt: Das Wiederaufbau-Programm richtet sich ausschließlich an die ärmsten Familien. Wer jedoch zwei Mindestlöhne, das sind rund 300 US-Dollar im Monat, verdient, muss sich selber helfen. Damit werden 32 Prozent der Erdbeben-Geschädigten von den Hilfsprogrammen ausgeschlossen.

Die Regierung hält die Kritik für überzogen. „Es wurden insgesamt 52.000 neue Wohnungen gebaut,“ erklärt Vizewohnungsbauminister César Reyes. „Damit haben wir in weniger als der Hälfte der geplanten Zeit schon über 50 Prozent der Baumaßnahmen vollendet. Wie sind also gut in der Zeit,“ so Reyes.

Gladis Melara von der „Salvadorianischen Organisation für kommunale Entwicklung“ (ASDI) rechnet anders: Wenn man alle vom Erdbeben betroffenen Wohnungen einbeziehe, sei bisher erst ein Viertel neu gebaut oder repariert worden. „Generell ist es ein Problem, dass die Regierung nicht genügend Mittel bereitstellt, um die herrschende Wohnungsnot zu bekämpfen. Und die internationale Hilfeprogramme sind so gut wie beendet,“ fasst Melara zusammen.

Angesichts dieser Lage fordern soziale Organisationen und Fachleute, die in der „Nationalen Koordination der Opfer von Naturkatastrophen“ zusammengeschlossen sind, den salvadorianischen Staat auf, die Wohnungsfrage endlich als eines der dringendsten Probleme des Landes anzuerkennen. Auch müsse die Finanzierung von Bauprogrammen im Haushalt vorgesehen werden. Die Betroffenen hoffen, dass sie angesichts der dieses Jahr bevorstehenden Parlaments- und Kommunalwahlen mehr Druck auf die Politik werden ausüben können.

Andererseits scheint die Politik auch bei diesem Thema eher zur Korruption zu neigen. Im Landesinneren häufen sich die Klagen von Obdachlosen, die von den Listen der Hilfsempfänger gestrichen wurden, nur weil sie der regierenden ARENA-Partei nicht angehören. Der Schneider Raúl López, der in La Paz rund 70 Kilometer südlich von San Salvador lebt, berichtet, er sei von den Begünstigungen ausgeschlossen worden, nachdem er an einer Versammlung der Opposition teilgenommen habe. „Die Frage des Wohnungsbaus ist hier total politisiert“ beschwert sich López. „Der Bürgermeister vergibt die Subventionen einfach nur an seine eigenen Leute.“

LATEINAMERIKA

Gefährliche Region für Journalisten

(Mexiko-Stadt, 7. Januar 2003, adital-poonal).- Weltweit starben im Jahr 2002 mindestens 25 Journalisten, 692 wurden verhaftet und etwa 1420 bedroht. Dies ist die jüngst Bilanz der Organisation Reporter ohne Grenzen (Reporteros Sin Fronteras- RSF). Zudem informierte die Gruppe darüber, dass der Tod der kolumbianischen Elizabeth Obando von der Tageszeitung „El Nuevo Dia“ nach wie vor nicht bestraft worden sei.

In ihrer Bilanz des letzten Jahres über die Situation der Pressefreiheit in der Welt gaben die Reporter ohne Grenzen Lateinamerika als zweitgewalttätigste Region gegenüber Journalisten an. Dort starben im vergangenen Jahr acht Medienschaffende, unter ihnen der Brasilianer Tim Lopes, der von Drogenhändlern getötet wurde.

Für RSF mit Sitz in Paris ist es bei den noch andauernden Untersuchungen über die Morde an mehr als 30 Journalisten ungewiss, ob die Verbrechen unmittelbar in Zusammenhang mit dem Ausüben journalistischer Tätigkeiten stehen.

„Allein in Kolumbien starben drei Reporter, entweder als Opfer des bewaffneten Konfliktes zwischen Regierung und Guerilla oder bei ihren Enthüllungen über Korruption in politischen Kreisen. Wenigstens in zehn Fällen ist die kolumbianische Regierung und insbesondere die Armee direkt verwickelt“, fügte der Report hinzu.

Abgesehen davon, wurde in der Studie der Fall Kubas erwähnt. Dort „toleriert die Regierung nicht ein einziges Medium unabhängiger Kommunikation“. Das Dokument von RSF wies darauf hin, dass die Regierung in Havanna nach wie vor versucht, Radiofrequenzen zu stören, die von Florida aus gesendet werden.

 

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