Poonal Nr. 439


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 439 vom 14. Juli 2000

Inhalt


MEXIKO

NICARAGUA

CHILE

BRASILIEN

PERU

ECUADOR

KOLUMBIEN/VENEZUELA

KOLUMBIEN


MEXIKO

Unternehmen Fox: Während die Parteien das Wahlergebnis noch verdauen müssen,

kümmert sich der zukünftige Präsident um die Zusammensetzung seines Kabinetts

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 11. Juli 2000, Poonal).- „Die Ausschreibung für die Bewerbungen, um Kabinettsmitglied zu werden, ist eröffnet.“ So fängt der kurze Text an, in dem der zukünftige mexikanische Präsident seit Wochenbeginn die verschiedenen Organisationen der Gesellschaft dazu auffordert, ihm Vorschläge für sein Regierungsteam zu unterbreiten. Damit will Vicente Fox Quesada sein Wahlkampfversprechen untermauern, ein plurales und nicht parteigebundenes Kabinett „mit den besten Frauen und Männern des Landes“ zusammen zu stellen. Ob es sich um einen weiteren Werbegag des ehemaligen Coca Cola-Managers handelt oder eine ernst gemeinte Absicht, muss sich bis zum 1. Dezember zeigen. Erst dann tritt der siegreiche Kandidat der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) sein Amt offiziell an.

Fest steht, dass Fox Mexiko wie ein großes Unternehmen betrachtet und davon überzeugt ist, es auch so managen zu können. Bereits als Gouverneur des nördlichen Bundesstaates Guanajuato führte er das aus der Wirtschaft übernommene Konzept der „totalen Qualität“ ein, in dem die Bürger zu „Kunden“ werden, denen eine möglichst gute „Dienstleistung“ angeboten wird. Die Effizienz der „Mexiko Company“ soll mit Hilfe von sogenannten „Kopfjägern“, headhunters, gesteigert werden, die nach fähigen Talenten Ausschau halten, ganz wie bei den Konzernen.

Kritische Stimmen, die sich gegen Fox richten, sind bisher in der Minderheit. So warnen einige vor der Naivität, das Geschehen in der Politik mit dem in der Wirtschaft gleichsetzen zu wollen. Sie weisen auch darauf hin, wie gerne Konzepte wie die „totale Qualität“ im Neoliberalismus verwendet werden und welch brutale Auswirkungen das in vielen Ländern auf die in diesem System nicht wettbewerbsfähigen Mehrheiten gehabt hat. Andere misstrauen dem unerschütterlichen Selbstvertrauen und dem kaum verhüllten Sendungsbewusstsein von Fox.

Dieser hat bereits angekündigt, sechs Jahre Präsidentschaft seien für seine Reformvorhaben kaum ausreichend. Dazu passt seine Erklärung vor Industriellen, er wolle ein Regierungsprogramm für die kommenden 25 Jahre ausarbeiten. Bisher verbietet das mexikanische Gesetz die Wiederwahl eines Präsidenten. Nachdem die Erleichterung über 71 Jahre ununterbrochene Herrschaft der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) – seit Jahrzehnten weder revolutionär noch institutionell – überall im Land spürbar ist, möchten die wenigsten vom Regen in die Traufe kommen.

Während der gewählte Präsident nicht einen Moment lang Zweifel daran aufkommen lässt, die ihm zur Verfügung stehende Regierungsmacht mit Genuss ausfüllen zu wollen, müssen die Parteien ihren Platz im neuen politischen Kräfteverhältnis noch finden. Entgegen der ersten Wahlergebnisse ist die PRI sowohl im Senat wie im Abgeordnetenhaus die stärkste Kraft geblieben. Aber dies spiegelt aufgrund des komplizierten mexikanischen Mischwahlrechtes weder die Wählerpräferenzen korrekt wieder noch ermöglicht es der PRI Mehrheitsentscheidungen aus eigener Kraft. Zudem wirkt die über Jahrzehnte allmächtige Partei wie ein Kolossalgebäude, von dem nur die brüchige Fassade übrig geblieben ist. Dieser Zustand bietet für viele Beobachter auch die plausible Erklärung dafür, dass die PRI mit ihrer reichen Tradition an Wahlmanipulationen den Machtwechsel überhaupt zuließ. Das gemeinsame Ziel des Machterhalts hielt die verschiedenen Strömungen in der Partei seit 1929 zusammen. Jetzt mag niemand die Zukunft der PRI voraussagen. Vom Wechsel in verschiedenste politische Lager, der Spaltung in mehrere Parteien bis hin zum völligen Zusammenbruch scheint alles möglich. Wahrscheinlich kommen die Widersprüche erst im August und Oktober in aller Schärfe zum Ausbruch, wenn die Gouverneurswahlen in den südlichen Bundesstaaten Tabasco und Chiapas stattgefunden haben.

Die konservative PAN, die zusammen mit den mexikanischen Grünen (PVEM) antrat, kann sich ihres Wahlsieges nicht vollständig freuen. Abgesehen davon, dass sie selbst mit ihrem unbeständigen Koalitionspartner keine Mehrheit in den Parlamentskammern erreichen kann, steht die Partei im Schatten von Vicente Fox. Dieser machte bereits klar: „Ich werde regieren, nicht die PAN.“ In einem Zeitungsinterview ging er noch weiter: „Die PAN hat mich geformt, jetzt muss sie mich ziehen lassen.“ Das mexikanische Präsidialsystem ermöglicht dem Regierungschef in vielen Angelegenheiten eine relative Unabhängigkeit vom Parlament, wichtige Entscheidungen kann er zumindest in der Theorie nicht gegen es durchsetzen. Je nach Thema könnte sich Fox unterschiedliche Mehrheiten suchen. Bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode stimmten PAN und PRI in Wirtschaftsfragen allerdings fast immer geeint. Die größte Sorge für die PAN dürfte vorerst sein, dass der zukünftige Präsident sich eher auf die während des Wahlkampfes parallel zur Partei aufgebaute Struktur der sogenannten „Freunde von Fox“ stützt und keine exponierten PAN-Politiker in sein Kabinett beruft.

Zu den Parteien, die sich Fragen stellen müssen, gesellt sich die links gemäßigte Partei der Demokratischen Revolution (PRD). Der zum Teil katastrophale Wahlkampf ließ nicht nur ihren Präsidentschaftskandidaten Cuauhtemoc Cardenas schlecht aussehen. Die generellen Einbußen reduzierten auch ihre Abgeordnetenzahl um mehr als die Hälfte. In der politisch besonders wichtigen Hauptstadt stellt die PRD zwar weiterhin den Bürgermeister. Wenn die angerufenen Gerichte das Wahlgesetz nicht noch anders interpretieren, muss die Partei aber künftig gegen eine Mehrheit der PAN im Stadtrat regieren. Selbstkritik hält die PRD-Spitze bisher jedoch nicht für angemessen. Das Wahlergebnis wird nach außen fast hingenommen, als ob nichts weiter passiert sei. Die PRD will sich nicht von Fox vereinnahmen und auf keinen Fall in die Regierung einbinden lassen. Bisher hat der künftige Staatschef ein solches Ansinnen auch gar nicht anklingen lassen. Das Verhältnis zu einer PRI in der Opposition muss die PRD noch klären.

NICARAGUA

Die vergessene Küste – In der autonomen Atlantikregion gärt es wieder

Von Mark Pitsch und Robert Ritzenthalert

(Bluefields, 10. Juli 2000, na-Poonal).- Im Jahr 1894 schickte der Präsident José Santos Zelaya seine Armee an die nicaraguanische Atlantikküste, um die halbautonome Regierung des Miskito-Reiches abzusetzen. Seitdem wird die Politik der Region von der Hauptstadt Managua aus regiert und ausländische Interessen plündern die Naturschätze. Für die Spanisch sprechende Bevölkerung auf der Pazifikseite Nicaraguas war Zelaya ein nationalistischer Held, der Mann, der das Land einte. Für die schwarze und indigene Bevölkerung am Atlantik dagegen ist er der erste einer Reihe von mestizischen Eroberern gewesen. Jetzt, so sagen die Küstenbewohner, will der amtierende Präsident Arnoldo Aleman die Uhren auf das Jahr 1894 zurückstellen.

„Diese Regierung will die Atlantikküste wie eine Kolonie halten, in der alle bis auf uns Nutzen aus ihren Reichtümern ziehen“, versichert Hugo Sujo, Direktor der Stiftung für die Autonomie und die Entwicklung der Atlantikküste Nicaraguas. Er fährt fort: „Sie überreicht Konzessionen für das Minenwesen, für den Fischfang. Wir leben in der reichsten Region Nicaraguas. Wir haben Fische, Krabben, alle Arten von Meeresfrüchten. Immer noch gibt es reichlich Wald. Immer noch haben wir die Minen. Aber die Menschen sind arm.“

Sujo und andere warnen, wenn die Bedingungen an der Küste sich nicht änderten, werde es wieder wie in den 80er Jahren zu Gewaltausbrüchen kommen,. An der trockenen und bergigen Pazifikküste leben 90 Prozent der Landesbevölkerung. In der Mehrheit sind es Spanisch sprechende Mestizen, die der katholischen Religion angehören. Im Kontrast dazu ist die Atlantikküste breite und flach, mit Tropenwäldern bedeckt sowie von Flüssen und Bächen durchzogen. Die Schwarzen und die Garífunas – Nachfahren der karibischen Sklaven – leben mit den Indigena- Völkern der Miskito, Rama und Sumu zusammen, die sich dort vor Jahrhunderten angesiedelt haben. Doch in den letzten Jahren ist es zu einem ständigen Zustrom von Mestizen gekommen, die inzwischen die vorherrschende ethnische Gruppe stellen.

Da die Unabhängigkeitskämpfer der Miskitos im Norden der Atlantikküste ihren Kampf nicht aufgaben, verabschiedete 1984 die sandinistische Nationalversammlung einen Verfassungszusatz, demzufolge die Indigena-Völker zu Eigentümern der Böden erklärt wurden, auf denen sie lebten, anbauten, jagten und fischten. Ein wichtiges Gesetz im Jahr 1987 schaffte zwei autonome Regionen an der Atlantikküste, jede mit einem gewählten Rat. Außerdem sprach das Gesetz den Küstenbewohnern die Verfügungsgewalt über die Naturschätze der Region zu. Doch seit 1990, als die Wähler – darunter mehrheitlich die Bewohner*innen der Atlantikküste – dem damaligen sandinistischen Präsidenten Daniel Ortega eine Abfuhr erteilten, verloren Verfassung und Autonomie an Gewicht.

Der Regierungsvertreter Gilberto Rodríguez, zuständig für die Territorialreform in der Autonomen Region des Südatlantiks (RAAS) und Führungsmitglied von Alemans Liberalen Konstitutionalistischen Partei, hat erklärt, die Regierung wolle ein Kataster des indigenen Landbesitzes erstellen, um Landtitel zu verleihen. Aber viele Indigenas fürchten, das Kataster werde gemacht, um ihr Land an den Meistbietenden zu verkaufen.

„Unser Boden gehört uns, aber wir haben keine Titel. Da sie uns seit langer Zeit gehören, sind wir der Ansicht, keine Titel zu brauchen“, meint Basilio Ruiz Benjamín, Gemeindeoberhaupt in Rama Cay, einer Insel südlich von Bluefields, auf der etwa 800 Ramas leben. Ruiz und andere Vertreter der Rama berichten über ausländische Inspektionen auf unbewohnten Nachbarinseln, die die Ramas als ihr Territorium ansehen. Für die Indigenas bleibt der Handel mit Meeresprodukten die wichtigste Geschäftstätigkeit. Mit traditionellen Methoden und Fischfang nahe der Küste haben die Einheimischen einen Anteil von ungefähr 60 Prozent am Fischfang in der Region. Aber die Regierung von Alemán stimuliert immer stärker Fangaktivitäten Ortsfremder. Die ausländischen Flotten dringen ständig in die Drei-Meilenzone ein, die per Gesetz dem nicht-industriellen Fischfang vorbehalten sind. Mit ihren großen Netzen nehmen sie alles mit, was ihnen in den Weg kommt, einschließlich der kleinen Fische. Die Schonzeiten sind ihnen egal.

„Unsere Wirtschaft basiert auf dem Wischfang, der Forstwirtschaft und dem Minenbau und all das ist in den Händen nationaler und ausländischer Investoren“, sagt Randolph Hodgson, Gouverneur der autonomen Südküste. „Es gibt keine Übereinkunft mit der Regierung, dass der Nutzen in der Atlantikküster bleibt. Jedes Jahr werden praktisch Meeresprodukte im Wert zwischen 60 und 100 Millionen Dollar exportiert – Fische, Langusten und Krabben. Alles, was hier bleibt, sind ein paar wenige Arbeitsplätze und ganz niedrige Löhne.“

Julián Sambola, stellvertretender Vorsitzender der einheimischen Fischervereinigung, will mit seiner Organisation bei der Regierung erreichen, dass die Drei-Meilenzone stärker überwacht wird und die Fischflotten die Schonzeiten respektieren. Laut Fischinspektor Ernesto Moraga Cruz – einer der beiden einzigen Regierungsfunktionäre der autonomen Region – vergeben die Behörden in der Hauptstadt Managua Lizenzen für den Fischfang ohne sie oder andere regionale Führungspersönlichkeiten zu konsultieren. Cruz verfügt über kein Budget, um die Flotten zu besichtigen oder die Drei-Meilenzone zu überwachen.

Die Atlantikküste ist ebenfalls reich an Pinien- und Mahagoniwäldern, es gibt zudem Gold- und Silbervorkommen. Wie beim Fischfang bleibt auch bei der Mehrheit der ausländischen Unternehmen die diese Naturschätze ausbeuten, der Gewinn im Konzern. Die Steuern werden in Managua gezahlt, die Investition in die Atlantikküste ist äußerst gering. „Wenn Du mit den Leuten in der Straße sprichst, so gibt es erneut eine große Unzufriedenheit, die fühlen sich enttäuscht und verraten“, berichtet der Priester Rayfield Hodgson, Oppositionspolitiker und Bürgermeister von Bluefields während der sandinistischen Regierung sowie Gouverneur der autonomen Region Mitte der 90er Jahre. „Die Menschen merken, da sie nicht wirklich an diesem Land teilhaben.“

Hodgson hat nach eigenen Aussagen mit ehemaligen Contraführern und Sandinisten über die Gründung einer neuen politischen Partei in der Atlantikküste verhandelt, aber einige haben den Glauben an die Politik verloren. „Ich habe für die Demokratie gekämpft“, erklärt der frühere Contra-Kommandant Bruce Hodgson (der Nachname Hodgson, gewöhnlich unter der schwarzen Bevölkerung, geht auf einen britischen Großgrundbesitzer zurück). „Wir waren mehrere tausend und wir haben heftig gekämpft, doch (jetzt) finden wir keine Arbeit. Manchmal essen wir nur einmal am Tag. Am Anfang hat die Regierung uns Land versprochen – ein Haus, einen Hof – aber nichts haben wir bekommen. Jetzt müssen wir sehen, wie wir überleben.“

Einige der Contra-Kollegen von Hodgson haben sich im Norden von Bluefields neu bewaffnet. Andere Ex-Kämpfer der Contras und der Sandinisten machten das in anderen Teilen der Küste. „Wenn die Situation verzweifelt ist, unternehmen die Leute alles, um sich zu verteidigen und um zu überleben“, sagt Brooklyn Rivera, der die Miskito-Kämpfer in den 80er Jahren gegen die Sandinisten anführte. „Die Regierung zwingt die Menschen, sich zu organisieren und zu verteidigen. Wir haben die Regierung ermahnt, diese Situation ernst zu nehmen.“

Im dichten Urwald nahe des Coco-Flusses, der Nicaragua und Honduras trennt, versichert ein Militärkommandant der Miskitos, zum Krieg bereit zu sein, um das Territorium der Indigenas zu verteidigen. Die Regierung von Aleman habe ihre Versprechen nach der Entwaffnung zu Beginn der 90er Jahre nicht erfüllt. „Wir haben ein Hauptziel: Unsere Rechte als Volk, das jahrelang an den Rand gedrängt und unterdrückt worden ist“, bekräftigt er. „Wir könnten aufgeben, aber wir sind bereit, unsere Leben und unser Blut für unsere Rechte hinzugeben. Und wenn sie mich umbringen, ich habe sechs Söhne, die bereit sind, in die Berge zu gehen und gegen die Regierung zu kämpfen.“ Das nächste Mal, so der Kommandant mit einem Maschinengewehr AK-47 auf dem Rücken, werde die Schlacht anders sein. „Das nächste Mal kämpfen Ex-Contras und Sandinisten gemeinsam.“

Bedrohliche Entwicklung – Trockenkanal durch Indigena-Territorium

Von Mark Pitsch und Robert Ritzenthalert

(Monkey Point, 10. Juli 2000, na-Poonal).- Ein ambitiöses Projekt für den Bau eines interozeanischen Trockenkanals sowie der Zustrom von Siedlern aus anderen Landesteilen bedrohen das Überleben des Rama-Volkes und der schwarzen Bevölkerung an der nicaraguanischen Atlantikküste. Als Ausgangspunkt für den sogenannten Trockenkanal – gedacht ist dabei an eine Bahnlinie vom Atlantik zum Pazifik – könnte Monkey Point 50 Kilometer südlich der Stadt Bluefields dienen. Die Strecke würde mitten durch das Gebiet führen, das die Ramas für die Jagd, die Landwirtschaft und den Fischfang nutzen.

„Wir Schwarzen sind seit 180 Jahren in Monkey Point und das Volk der Rama seit Ewigkeiten“, sagt der Gemeindeführer Pearl Marie Watson. Als Präsident Arnoldo Alemán und ein ausländisches Unternehmenskonsortium vor vier Jahren begannen, über den Trockenkanal zu verhandeln, erwartete die Bevölkerung von Monkey Point, in die Gespräche einbezogen zu werden. Doch die Regierungsfunktionäre und die Geschäftsleute kümmerten sich nicht um ihre Meinung.

„Die Regierung macht die Dinge hinter unserem Rücken“, bedauert der Indigena Basilio Ruiz Benjamín von der benachbarten Insel Rama Cay. „Sie sagen, sie werden Kirchen, Schulen und Straßen bauen, aber das würde die Lebensform der Leute völlig ändern. Die Menschen bearbeiten den Boden und fischen. Sie haben keine akademische Ausbildung“, so Watson. Mit den Veränderungen „sehe ich nur, dass diese Leute als Wächter und Putzkräfte arbeiten werden“. Eine Delegation aus Ramas und Schwarzen, an der auch Watson und Ruiz teilnahmen, präsentierte ihren Fall kürzlich den Abgeordneten der Nationalversammlung. Obwohl sie einige Sympathisanten ihrer Sache fanden, teilte die Mehrheit der Parlamentarier ihre Befürchtungen nicht.

María Luisa Acosta, Anwältin aus Bluefields und eine bekannte Verteidigerin von indigenem-Recht, hat einen Prozess gegen Präsident Alemán angestrengt, weil er über die Bahnlinie verhandelt. Sie führt an, dass damit eine Verfassungsvorschrift verletzt wird, die den Indigena-Völkern ihren angestammten Grund und Boden garantiert. Der Fall befindet sich jetzt vor dem Obersten Gerichtshof. „Der Kampf um das Land der Indigenas ist nicht neu“, versichert Acosta. Aber er ist heute entscheidend, weil wir unsere eigenen Gesetze, unsere eigene Verfassung benutzen, um diese Böden zu schützen.“

Sofort nach Entstehung des Plans für einen Trockenkanal tauchten fiktive Landtitel über das Territorium der Ramas auf. Genau das Gleiche geschah auch schon 1900, als ebenfalls der Bau einer interozeanischen Verbindung im Gespräch war. Vor zwei Jahren kaufte John Vogel, Geschäftsführer des fischverarbeitenden Unternehmens Oceanic in El Bluff, 200 Hektar Rama-Land für die Nica-Holdings, ein Tochterunternehmen von Oceanic. Vogel versichert, den Besitz legal von einer Person mit einem Eigentumstitel erlangt zu haben. Ein Richter hat die Transaktion bestätigt.

Vogel, der aus Bluefields stammt, kümmert sich nicht um die Vorwürfe, der Verkauf von Gemeindeland in Monkey Point werde die Traditionen der Ramas und der Schwarzen zerstören. „Die Entwicklung lässt sich nicht aufhalten. Die Leute müssen angepasst werden“, sagt er. Als sich aus Protest mehrere Bewohner von Monkey Point in Richtung seines neuen Besitzes aufmachten, bezahlte Vogel den Polizisten in Bluefields die Reise nach Monkey Point – die zwei Stunden Bootsfahrt kosten etwa 120 Dollar an Treibstoff – damit diese die Demonstranten festnahm. Die protestierenden Einwohner von Monkey Point blieben zwei Wochen im Gefängnis und warten auf einen Prozess.

Ein anderer Versuch, sie von ihrem Land zu vertreiben, ist nach den Angaben der Bevölkerung die Verweigerung sozialer Dienstleistungen durch den Staat. So wurde vor vier Jahren ein Gesundheitszentrum errichtet, aber erst im März bekam eine Person – Watson – die Verantwortung dafür. Für die vor zwei Jahren errichtete Schule – sie besteht aus einem einzigen Klassenraum – wird immer noch kein Lehrer abgestellt. Eine weitere Bedrohung für die Rama ist die durch die Regierung geförderte Zuwanderung von Siedlern von der Pazifikseite Nicaraguas. Während die Rama nachhaltig mit der Natur umgehen, fällen die Neuankömmlinge Wald und praktizieren die Brandrodung. Sie bebauen ein Stück Land oder machen es zur Viehweide und ziehen nach einigen Jahren weiter. Seit 1990 haben die Rama im Zuge der sich vorschiebenden Agrargrenze etwa die Hälfte ihres Territoriums im Süden von Bluefields verloren.

CHILE

Oberstes Gericht entscheidet über Immunität Pinochets

Angehörige fürchten, dass anonyme Aussagen zu Straflosigkeit führen

Von Leonel Yanez

(Santiago, 11. Juli 2000, npl).- Im Fall Pinochet steht eine weitere höchstrichterliche Entscheidung bevor. Am Mittwoch (12.7.) will der Oberste Gerichtshof in Chile über die parlamentarische Immunität des ehemaligen Diktators befinden. Bereits im Mai hatte ein Berufungsgericht Pinochet die Immunität aberkannt, woraufhin seine Anwälte die höchste und letzte Instanz anriefen. Als Senator auf Lebenszeit ist Pinochet bislang vor jeglicher Strafverfolgung geschützt.

Nachdem die Entscheidung bereits vergangenen Mittwoch aus formalen Gründen um eine Woche verschoben wurde, könnte jetzt ein mutmaßliches Attentat erneut für Aufschub sorgen. Die Frau von einem der Kläger-Anwälte wurde am Montag bei einem Autounfall schwer verletzt. Anwalt Eduardo Contreras, der über zehn Klagen gegen den Ex-Diktator vertritt, sprach von mysteriösen Umständen, die darauf schließen ließen, dass es sich bei dem Unfall um einen Anschlag handele. Außerdem sei er selbst mehrfach bedroht worden.

Inzwischen liegen über 130 Anzeigen gegen den Mann vor, der 1973 einen gewaltsamen Staatsstreich anführte und das südamerikanische Land 17 Jahre lang diktatorisch regierte. Mehrere tausend Menschen, zumeist Oppositionelle, überlebten die Verfolgung und Folter des Regimes nicht. Die meisten Klagen beziehen sich auf Pinochets Verantwortung für Erschießungen von Häftlingen oder auf das „Verschwindenlassen“ unliebsamer Personen, das offenbar planmäßig durchgeführt wurde.

Juristisch betrachtet genießen alle Täter in Sachen Mord oder Erschießung während der Diktatur eine gesetzliche Amnestie. Deswegen setzen die Anwälte auf das Verschwindenlassen: Ihrer Auslegung nach handelt es sich dabei um Verbrechen, die insofern bis heute andauern, als die Opfer nie wieder aufgetaucht sind. Sollte also Pinochets parlamentarische Immunität aufgehoben werden, könnte er für diese Fälle im eigenen Land zur Rechenschaft gezogen werden. Dieses Vorhaben der spanischen Justiz war im März dieses Jahres gescheitert, nachdem der Außenminister Großbritanniens den 84-jährigen aus gesundheitlichen Gründen aus der Auslieferungshaft entlassen hatte.

Die juristischen Spitzfindigkeiten führen derzeit zu heftigen politischen Auseinandersetzungen in Chile. Vergangenen Monat hatte ein Runder Tisch von Regierung, Militärs und Teilen der Zivilgesellschaft beschlossen, aussagewilligen Mittätern aus Diktaturzeiten die Möglichkeit einzuräumen, ihr Wissen über Verschwundene und andere Opfer anonym mitzuteilen. Von Seiten der sozialdemokratischen Regierung als Erfolg für die Aufarbeitung der Geschichte gefeiert, kritisieren die meisten Menschenrechtsorganisationen diese Vereinbarung als weiteren Schritt zur Straffreiheit der Täter.

Die getroffene Vereinbarung diene zwar der Wahrheit und dem Wissen über die begangenen Verbrechen, doch dürfe dies nicht zu Lasten der strafrechtlichen Verfolgung der Täter gehen, argumentieren die Vertreter der Familienangehörigen der Opfer. Juristisch betrachtet eine entscheidende Frage: Sollten durch neue Aussagen die Schicksale von „Verschwundenen“ geklärt werden, müssten diese Fälle entsprechend der Rechtslage in Chile geschlossen werden, da sie nunmehr unter die Amnestie fallen – die Konstruktion der „andauernden Verbrechen“, auf die sich die Anwälte berufen, wäre damit obsolet.

Die chilenische Regierung hat durchaus Interesse daran, den „Fall Pinochet“ endlich der Justiz zu überlassen. Der politische Sprengstoff wäre in anderen Händen, zumal Präsident Ricardo Lagos darauf verweisen kann, dass seine Regierung den Ex-Diktator der ausländischen Justiz entrissen und jetzt auch mit den Militärs das weitere Vorgehen einvernehmlich geklärt hat. Viele bezweifeln allerdings, dass die Justiz – die in Chile auch zehn Jahre nach Diktaturende kaum Ansehen genießt – die Courage aufbringen wird, dem Patriarchen wirklich den Prozess zu machen. Ein erstes Beispiel für den Druck, den die Parteien der extremen Rechten ausüben können, ist derzeit der Versuch, einen der Obersten Richter mit einer Verfassungsklage zu konfrontieren.

Billiger einkaufen mit Pinochet

(Santiago, 10. Juli 2000, na-Poonal).- Die Bewunderer von Ex-Diktator Augusto Pinochet lassen nichts unversucht, Sympathiepunkte für ihr Idol zu sammeln. Jetzt können Pinochets Anhänger die „Patrioticard“ erlangen, um damit in bestimmten Geschäften Rabatt zu bekommen. „Das ist eine Initiative für die Abonnenten der Zeitschrift Onda Expansiva (die sich der Aufgabe widmet, das Werk des Generals zu verteidigen) und die Pinochisten generell können eine Reihe von Rabatten in Anspruch nehmen“, informiert Eduardo Arévalo, Kommunikationsbeauftragter der Stiftung „11. September“, die eine Liste mit Geschäften ausarbeitet, die sich der Patrioticard anschließen. Arévalo erfand auch schon die Wein- und Champagnermarke „Capitán General“, die zur Ehre Pinochets aus der Taufe gehoben wurde. Die Flaschen erschienen in limitierter Auflage auf dem Markt, nachdem der Ex-Diktator im Oktober 1998 in London verhaftet wurde.

BRASILIEN

Dürre breitet sich aus

(Brasilia, 10. Juli 2000, na/ips-Poonal).- Die Trockenheit in Brasilien wird chronisch. Der Regenmangel in der nördöstlichen Region breitet sich inzwischen auch auf das Zentrum und den Süden aus. In den Städten muss das Wasser rationiert werden und die Stromversorgung ist nicht mehr gesichert. Während das seit 1983 unter der Trockenheit leidende Recife im Nordosten sechs Tage in der Woche kein Wasser hat, fangen in der Metropole Sao Paulo die Probleme erst an. Dort werden jeden dritten Tag die Wasserhähne zugedreht. Am stärksten betroffen davon ist der Bundesstaat Sao Paulo. Statt wie normalerweise 90 Millimeter Niederschlag fielen im Mai dort nur 2 Millimeter. Das Nationale Meteorologische Institut sagt bis September das fast vollständige Fehlen von Niederschlägen für das Zentrum und den Süden Brasiliens voraus. Das bedeutet die schlimmste Dürre der letzten 25 Jahre. Die Rationierung des Wassers ist nötig, damit das Stauwerk von Guarapiranga weiterhin drei Millionen Menschen im Süden und Westen der Stadt Sao Paulo versorgen kann. Nach zwei Monaten Trockenheit ist der Wasserspiegel auf weniger als die Hälfte seines Höchststandes gesunken. Die ungeordnete Siedlung im Becken von Guarapiranga hat innerhalb von zehn Jahren mehr als 15 Prozent der Vegetation vernichtet und kann zu einem ständigen Wasserdefizit im Großraum Sao Paulo führen. Dort leben 17 Millionen Menschen.

PERU

Originelle Proteste gegen Fujimori

(Lima, 8. Juli 2000, pulsar-Poonal).- Der friedliche Widerstand gegen eine dritte Amtszeit von Präsident Alberto Fujimori, die von großen Teilen der Gesellschaft für verfassungswidrig angesehen wird, hält an. Zu den originellsten Protestaktionen gehört das „Flaggenwaschen“ auf dem Großen Platz der Hauptstadt Lima. Seit Wochen stehen dort Reihen von Waschtrögen mit Wasser und Seife. Die Bürger können die peruanische Flagge waschen. Eine Gruppe von Studenten und Künstlern, die sich „Zivilgesellschaft“ nennt hat die Idee zu der Aktion gehabt. Das Waschen der Landesfahne in den Straßen soll „den Wunsch des peruanischen Volkes symbolisieren, das Land vom Autoritarismus und der Korruption, die das aktuelle Regimen repräsentiert, rein zu waschen“.

Jeden Dienstag zur Mittagszeit kommt auch eine Gruppen von Frauen zum Großen Platz. Sie sind mit den Instrumenten eines Kammerjägers ausgerüstet und versuchen, den Regierungspalast zu desinfizieren. Dieser Protest wird von der gewählten Abgeordneten Elsie Guerrero angeführt. Guerrero versichert, so wie die peruanischen Frauen auf die Gesundheit ihrer Familie achteten, möchten sie auch ein Land sehen, dass „frei von einer korrupten Regierung ist, die ständig die fundamentalen Rechte der Bürger verletzt“.

Auf ähnliche Weise kommen die Aktivistinnen der Breiten Frauenbewegung jeden Donnerstag um 17 Uhr auf den Treppen des Justizpalastes zusammen. Sie tragen Trauer „als Zeichen für den Schmerz über den Verlust der Demokratie“, aber auch angezündete Kerzen, die die Hoffnung auf eine baldige Rückkehr des Rechtsstaates markieren. Die Universitätsstudenten werden nicht müde, die Autofahrer aufzurufen, jeden Nachmittag um 18 Uhr ihre Hupen zu betätigen. „Drück auf Deine Hupe für die Demokratie“ ist das Motto, das jedes Mal mehr Autofahrer in der peruanischen Hauptstadt befolgen.

In den Kommunen, den Verbänden und den politischen Parteien der Opposition werden immer stärkere Anstrengungen für einen großen Marsch vom 26. bis zum 28. Juli unternommen – am 28. Juli will sich Fujimori für eine weitere Amtszeit vom Parlament bestätigen lassen. Geht es nach den Initiatoren, soll ganz Peru bei dem Protestmarsch auf den Beinen sein.

ECUADOR

Verfassungsklage gegen US-Truppen

(Quito, 8. Juli 2000, pulsar-Poonal).- Die Menschenrechtsorganisationen Ecuadors wollen gegen die Nutzung der Militärbase Manta durch nordamerikanische Truppen vor Gericht ziehen. Sie halten die US-Präsenz für verfassungswidrig. Mit Hilfe des Abkommens der Regierungen beider Länder versuchten die Militärs der USA, die Kontrolle über die interne Sicherheit Ecuadors auszuüben. Die Menschenrechtler fassen die Vereinbarung als Teil des Kolumbienplans auf, in dessen Kontext die Bekämpfung von Drogenhandel und Guerilla auf Ecuador ausgeweitet werden soll. Aus Protest besetzten mehrere Organisationen am 7. Juli friedlich die kolumbianische Botschaft in Quito.

KOLUMBIEN/VENEZUELA

Grenzüberschreitender Wahlkampf

(Caracas, 8. Juli 2000, ac-Poonal).- Inmitten des Präsidentschaftswahlkampfes in Venezuela sind eine Reihe von Anschuldigungen gegen Präsident Hugo Chávez bezüglich seiner Position zum kolumbianischen Nachbarland erhoben worden. Sie kommen ausgerechnet von Jesus Urdaneta Hernández, bis vor kurzem Freund und Weggefährte von Chávez in Schule, Armee, Gefängnis sowie beim gescheiterten Staatsstreich 1992. Laut Urdaneta besteht zwischen dem venezolanischen Präsidenten und der kolumbianischen Guerilla eine enge Beziehung, die über die Absicht hinausreicht, nur die Bedrohung des Grenzgebietes und Übergriffe der kolumbianischen Guerilla auf venezolanisches Territorium zu entschärfen. Laut Urdaneta beinhaltet diese Beziehung auch finanzielle Unterstützung und sogar ein gemeinsames politisches Projekt. Die Anschuldigungen, wenngleich in der Hitze des Wahlkampfes geäußert, haben in beiden Ländern für Verstimmung gesorgt. Die venezolanische Regierung hat die Behauptungen zurückgewiesen. Doch es bleiben Zweifel zurück und das Verhältnis zwischen den beiden Ländern verschlechtert sich in einem Moment, wo die Mitarbeit Venezuelas im Friedensprozess fundamental ist. Dabei ist daran zu erinnern, dass die Regierung Venezuelas stets mit dem Wissen der kolumbianischen Regierung das Territorium für Kontakte mit der Guerilla zur Verfügung stellte und selber Treffen mit den deren Führungsleuten abhielt.

KOLUMBIEN

Friedensprozess mit der ELN: Treffen in Europa.

(Bogota, 8. Juli 2000, ac-Poonal).- Aufgrund der Hindernisse, die für Friedensgespräche der Guerillagruppe ELN in dem dafür vorgesehenen Gebiet der Nachbarprovinzen Antioquia und Bolívar aufgetaucht sind (vgl. zurückliegende Poonaldienste), haben Vertreter der ELN und der Regierung ein Treffen für den 23./24. Juli in Genf vereinbart. Ziel des Treffens ist es, einen Weg für einen Nationalen Konsens zu suchen, der den Friedensprozess entwirrt. Ebenfalls soll die Bahn für die von der ELN vorgeschlagenen Nationalkonvention freigemacht werden. Vor zwei Jahren bei Gesprächen mit Vertretern der Zivilgesellschaft in der deutschen Stadt Mainz angesprochen, konnte die Konvention bisher nicht organisiert werden.

Die Eröffnung der Gespräche im Ausland sucht nebst der erneuten Integration der Zivilgesellschaft in den Prozess auch die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Diese beiden Mittel werden dazu dienen, die starke Opposition gegen die „Begegnungszone“ in Antioquia und Bolívar anzugehen und den Verhandlungen mit der zweitgrößten Guerillagruppe des Landes einen pluralistischen Charakter zu verleihen. Es wurde auch beschlossen, dass die unterstützenden und begleitenden Länder unter gewissen Umständen und mit der Zustimmung beider Seiten auch als Vermittler auftreten können. Spanien, Frankreich, Deutschland, Kuba und die Schweiz sollen explizit in den Friedensprozess einbezogen werden. Inzwischen bekräftigte der oberste Führer der ELN, Nicolás Bautista „Gabino“, in einem Interview mit dem Journalisten Dario Arizmendi die Absicht seiner Organisation, die Nationale Konvention in einer Zone in Kolumbien durchzuführen. Er deutete ebenso an, dass die Entführungen durch die Guerilla eingestellt werden, wenn eine andere Finanzierungsmöglichkeit gefunden wird.

Suche nach Verschwundenen – Die Staatsanwaltschaft sucht die Überreste von

Verschwundenen auf dem Gelände der Kavallerieschule der Armee

(Bogota, 8. Juli 2000, ac-Poonal).- Überraschend hat die kolumbianische Staatsanwaltschaft erste konkrete Schritte unternommen, die Suche über unter Gewaltanwendung verschwundene sowie mutmaßlich ermordete Personen aufzunehmen. Erst vor wenigen Wochen wurde im Zuge einer Reform des Strafgesetzbuches das Verschwindenlassen in Kolumbien als Verbrechen typifiziert. Beamte der Kriminalabteilung der Staatsanwaltschaft haben mit Ausgrabungen auf dem Gelände der Kavallerieschule der Armee begonnen. Dort werden die Leichen der 1985 beim Sturm auf den besetzten Justizpalast verschwundenen Personen wie auch die des Menschenrechtsverteidigers Alirio Pedraza vermutet. Bisher konnte die multidisziplinär zusammengesetzte Beamtengruppe jedoch keine sterblichen Überreste auf dem Gelände finden. Insgesamt verschwanden bei der Stürmung des Justizpalastes elf Personen – nach Aussagen einiger Zeugen hatten sie teilweise noch lebend das Gebäude verlassen.

Die Suche nach den Leichen auf dem Militärgelände geht auf die Aussagen von Ricardo Gámez Mazuera zurück, einem ehemaligen Mitglied der Geheimpolizei. Nach diesem wurden vor 16 Jahren mehrere der Verschwundenen zur Kavallerieschule gebracht, dort gefoltert und dann ermordet. Andere Versionen weisen darauf hin, dass die Leichen an einem Ort an der Straße Bogotá-Villavicencio oder auf dem Südfriedhof von Bogotá vergraben wurden. Der Staatsrat und das Gericht von Cundinamarca haben das Verschwinden dieser Personen bestätigt und festgehalten, dass die Registrierung der Toten und Verletzten nicht den gesetzlichen Normen

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Alarmierende Mordwelle an Indigenen Von Roger Tunque Mordwelle an Indigenen in Kolumbien / Bildquelle: acin, Biodiversidadla (Lima, 25. April 2017, Servindi).- Amnesty International (AI) stufte die aktuelle Risikosituation der indigenen Gemeinschaften in Kolumbien als alarmierend ein, nachdem berichtet worden war, dass in der Woche vom 17. bis zum 23. April 2017 sechs ihrer Anführer in den Departements von Chocó, Cauca und Nariño ermordet worden waren. Diese Mordwelle, so die Organisation, belege die ...
Rauchsignale Gleichzeitig bezichtigte Santos Kolumbiens zweitgrößte Guerillaorganisation ELN (Ejército de Liberación Nacional), ihre "kriminellen Aktivitäten" ausgeweitet zu haben, obwohl diese ihr Interesse an Verhandlungen mit der Regierung bekundet habe. "Deshalb werden wir unsere militärischen und polizeilichen Operationen gegen diese ausweiten", so der Präsident. Während sowohl Teile der Opposition als auch Generalstaatsanwalt Alejandro Ordóñez die Ankündigung über eine Einstellung d...
Bergbau in Kolumbien: Gefahren, Illegalität und Armut Gefährliche Arbeitsbedingungen Illegaler Bergbau, der 60 Prozent der Förderung Kolumbiens darstellt (in Bogotá ist der Großteil der Baustellen illegal), hat von 2008 bis 2011 den Tod von mehr als 216 Personen verursacht. Allein 2014 starben mehr als 80 Bergarbeiter, einschließlich der jüngsten Tragödie am 30. Oktober: In der Kohlemine der Stadt Amagá im Departament Antioquia, 240 Kilometer von Bogotá entfernt, wurden zwölf Männer aufgrund von Überschwemmungen nach einer Explo...

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