Guatemala

Organisiertes Verbrechen wird hinter Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger*innen vermutet


alt(Guatemala-Stadt, 12. Januar 2011, cerigua).- 2010 wurden acht Menschenrechtsverteidiger*innen (MRV) aller Wahrscheinlichkeit nach für ihre Arbeit umgebracht. Zugleich wurden 304 Anzeigen aufgrund von Angriffen auf soziale Aktivist*innen erstattet. Nach Meinung von Claudia Samayoa, Koordinatorin der Einheit zum Schutz von MRV in Guatemala UDEFEGUA (Unidad de Protección de Defensoras y Defensores de Derechos Humanos de Guatemala) könnten diese Anzeigen mit der Zunahme des organisierten Verbrechens und der Aktivitäten des Drogenhandels im Land in Verbindung stehen.

UDEFEGUA dokumentierte 2010 die Morde von acht AktivistInnen: u.a. die der Gewerkschafter*innen Pedro Antonio García, Octavio Roblero und Evelinda Ramírez, der Soziologin Emilia Quan, des Förderers für lokale Entwicklung Santos Cruz Nájera und des Umweltschützers Samuel Rodríguez Reyes.

Frauenrechtlerinnen besonders betroffen

Bezüglich der Angriffe, so erklärte Samayoa der Presse, war der am häufigsten betroffene Sektor jener der Verteidigerinnen der Rechte der Frauen mit 101 Aggressionen. Die Stiftung Überlebende (Fundación Sobrevivientes) war eine der am meisten attackierten Organisationen innerhalb des gesamtgesellschaftlichen Klimas von Gewalt gegen Frauen: Im Jahr 2010 wurden mehr als 800 Feminizide begangen.

Die Erhebungen von UDEFEGUA bestätigten weiterhin, dass Unterstützer*innen der lokalen Entwicklung, Gewerkschafter*innen und Journalist*innen ebenfalls häufig betroffen waren. Samayoa erklärte insbesondere die Angriffe auf die beiden erstgenannten Gruppen mit der Ausbreitung des organisierten Verbrechens. Dieses stünde mit den lokalen Machthaber*innen in Verbindung, die ihrerseits die Anzeigen wegen Korruption seitens der Aktivist*innen fürchten.

In den Fällen der Angriffe auf Journalist*innen wies die Koordinatorin von UDEFEGUA darauf hin, dass die Organisation 16 Anzeigen erhalten habe, die wahre Anzahl jedoch viel höher liege. Anzeigen seien demnach nicht gestellt worden, weil die Betroffenen von Gruppen bedroht würden, die mit dem organisierten Verbrechen verbunden seien.

UDEFEGUA äußerte sich besorgt darüber, dass MRV vom organisierten Verbrechen angegriffen und bedroht werden. Die Zahl der registrierten Fälle hat zwar im Vergleich zum Vorjahr abgenommen – 2009 wurden 322 Anzeigen aufgenommen –, jedoch waren die Übergriffe gewaltsamer.

Der Rechtsstaat bleibt stumm

Samayoa betonte ausdrücklich das Ausbleiben einer Reaktion des guatemaltekischen Staates, um für Gerechtigkeit zu sorgen. Nur zwei Fälle von Angriffen auf MRV aus dem Jahr 2009 werden im Januar 2011 vor Gericht verhandelt. Der eine ist der Mord am Gemeindeführer Pedro Ramírez, aus Cubulco, Baja Verapaz und der andere ist der Fall Paraíso Privado. Im August 2009 wurden mehrere Anwohner*innen der Finca Paraíso Privado in einen Hinterhalt gelockt und einer der Gemeindeführer umgebracht. Die Verantwortung dieser Tat wird dem vermuteten örtlichen Drogenhändler Mariano Muco unterstellt. Mit ihm standen die Gemeinden im Konflikt, da sie ihn verdächtigten, heimlich in der Region Holz zu schlagen, wogegen sich die Anwohner*innen wehrten.

UDEFEGUA wies auf die Herausforderung des Staates hin, die Straflosigkeit zumindest der Ermordungen zu brechen, z.B. mit Ermittlungen der Verbrechen an Lisandro Guarcax und Emilia Quan. Diese MRV hinterließen aufgrund ihrer Arbeit einen tiefen Eindruck, der weit über Grenzen der eigenen Gemeinden und Sektoren hinausging.

In der Pressekonferenz erklärte die Organisation zudem ihre Besorgnis über den Mord des ersten Gewerkschafters in diesem Jahr: Carol Esvin Gálvez Arroyo der Gewerkschaft der Arbeiter*innen im Gesundheitswesen im Departement von Retalhuleu.

Samayoa prognostizierte, dass im Jahr 2011 diejenigen MRV am meisten Bedrohungen erhalten würden, die Korruptionsfälle untersuchen, die lokale Entwicklung förderten sowie Gewerkschafter*innen, Journalist*innen und Verteidigerinnen der Rechte der Frauen, die der gleichen Drohkulisse gegenüberstehen wie im Jahr 2010.

(„Policriminal“. Foto: Flickr/FAC)

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