Offener Brief an den uruguayischen Botschafter in Berlin


von Grupo de Amigos de Uruguay

Foto: Grupo de Amigos de Uruguay(Berlin, 22. Dezember 2013, poonal).- In Uruguay stehen Menschen vor Gericht, die gegen Straflosigkeit protestiert haben. Die Sorge um diese Kriminalisierung von Protest brachte einige Menschen aus Uruguay, Deutschland und anderen Ländern dazu, den folgenden Brief zu schreiben und ihn am 18.12.2013 dem uruguayischen Botschafter in Berlin zu überreichen. Dieser zeigte sich interessiert und offen für ein Gespräch und sagte eine Antwort zu.

Wir dokumentieren im Folgenden den offenen Brief und warten gespannt auf eine Reaktion.

„Sehr geehrter Herr Botschafter von Uruguay,

wir möchten Ihnen unsere Besorgnis über die Entwicklung in Uruguay ausdrücken. Wir sind Menschen, die in Uruguay geboren wurden, Menschen, die viele Jahre in Uruguay gelebt oder Uruguay besucht haben, und alle lernten dieses kleine Land lieben. Wir fühlen uns deshalb diesem Land und seinen Menschen besonders nahe. Um so sehr bekümmert uns, welchen Weg die jetzige Regierung eingeschlagen hat, und welche Schritte darin von verschiedenen Institutionen unternommen werden.

Zu allererst möchten wir protestieren gegen die aktuelle Kriminalisierung von Protest. Wer hätte das vor vier Jahren gedacht, dass unter der Regierung von Ex-Guerilleros der Tupamaros und selbst langjährigen Ex-Gefangenen, zum Beispiel Staatspräsident Mujica, Verteidigungsminister Huidobro und Innenminister Bonomi andere Ex-Gefangene der Diktatur nach Protesten gegen die Straflosigkeit kriminalisiert werden? Dabei ging es um friedliche Proteste gegen die Absetzung der Richterin Mota, die sich vor allem um die juristische Aufarbeitung der Menschenrechtsverbrechen während der Diktatur eingesetzt hatte. Die Richterin wurde vom Obersten Gerichtshof Uruguays dieser Funktion enthoben, genau dieser Oberste Gerichtshof hatte zur selben Zeit entschieden, dass die Straflosigkeit in Uruguay fortbestehen soll, indem es ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz zur verbesserten Strafverfolgung bei Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur als nicht verfassungskonform abgelehnte. Sogar das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen hat diese Entscheidung kritisiert und sich über die fortdauernde Straflosigkeit von Verbrechen aus der Zeit der Militärdiktatur in Uruguay besorgt gezeigt. Der Jurist Fabian Salvioli erklärte als Mitglied des UN-Menschenrechtskomitees, dass „dieses Urteil den Verpflichtungen Uruguays zu Aufklärung, Rechtsprechung und auch Verurteilung von gravierenden Menschenrechtsverletzungen, die in der Zeit der Militärdiktatur begangen wurden, widerspricht.“

Soll Straflosigkeit so lange weiter herrschen, bis die Verantwortlichen für die Verbrechen tot sind? Soll deshalb der Protest dagegen bestraft werden?

Wir möchten auch protestieren gegen das Programm von Innenminister Bonomi gegen den armen Teil der Bevölkerung, die Politik der Razzien, der Kriminalisierung, der Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 14-jährige Jugendliche.

Eine Konsequenz daraus ist die Ermordung des jungen Sergio Lemos in Santa Catalina Mitte November durch Polizeischüsse. Dieser Tod erreichte eine breitere Öffentlichkeit, weil viele Bewohner von Santa Catalina nicht nur arm sondern auch politisch aktiv sind, und sie haben sofort reagiert und diesen Tod nicht einfach hingenommen wie das sonst oft passiert, sondern sie sind auf die Strasse gegangen und haben laut protestiert. Das alles ist keine neue Politik, wir kennen sie von Sanguinetti, von Lacalle und aus anderen Ländern. Aber wir dachten, dass eine Regierung der Frente Amplio nicht auf Repression als Politik setzt, wir dachten, dass eine „linke“ Regierung vom Grundsatz ausginge, die Ursachen von Ungerechtigkeit und Armut zu bekämpfen und nicht die Konsequenzen. Leider müssen wir feststellen, dass wir uns geirrt haben.

Wir möchten protestieren gegen das Projekt der „mega-minería a cielo abierto“ in Rocha, bei dem eine ganze Region aus Naturschutz- und Erholungsgebieten zerstört werden soll, um Eisen mit extrem naturzerstörenden Methoden aus dem Boden geholt und ins Ausland geschafft werden soll. Dabei geht es nicht nur um die weiterentwickelte Form menschen- und naturverachtender Ausbeutung von Ressourcen, sondern gleichzeitig ist der Bau eines Tiefseehafens dort auch Teil eines militärstrategischen Abkommens mit den USA, in dem Uruguay zum Stützpunkt für nordamerikanische Eingreiftruppen wird. Verteidigungsminister Huidobro meinte dazu, Uruguay müsse sich gegen Piraten schützen. Und Tabaré Vazquez, Präsident der Frente Amplio vor Mujica und voraussichtlich auch sein Nachfolger, hat diese Politik sehr einfach erklärt: Die Welt habe sich geändert in den letzten Jahrzehnten, und heute seien die USA der beste Freund Uruguays in der Welt.

In einer Welt, in der jeden Tag andere Informationen darüber erscheinen, wie die US-Regierungen ihre Vormachtstellung in der Welt zu verteidigen suchen, indem sie Drohnen losschicken zur Hinrichtung von „Zielpersonen“ und Umstehenden in den verschiedensten Ländern der Erde, indem sie Menschen in geheime Gefängnisse stecken und foltern, indem sie ohne Gerichtsurteile Menschen in Guantanamo und anderswo über viele Jahre gefangen halten, indem sie Kriege führen unter Vortäuschung falscher Tatsachen, indem sie Freunde und Nicht-Freunde ausspähen, kontrollieren, unter Druck setzen usw. usf. – Wie ist es möglich, dass sich eine Regierung mit dieser Geschichte von Kampf um Souveränität und Freiheit so blind macht gegenüber diesem Wissen heute in der Welt und sich so weit abkehrt von ihren eigenen Ursprüngen?

Wir sind sehr besorgt über diese Entwicklung, und wir möchten diese Sorge laut zum Ausdruck bringen. Wir würden uns wünschen, dass dies in Uruguay gehört würde. Wir bitten Sie, Herr Botschafter, der uruguayischen Regierung, die Sie hier in Berlin vertreten, unseren Protest weiter zu leiten.

Berlin, 10.12.2013 Tag der Menschenrechte Grupo de Amigos de Uruguay

Unterzeichnende:

Alix Arnold, Alvaro Garreaud, Annette Eckert, Antje Vieth, Britt Weyde, Carlos Ramos, Enrique Alemán, FDCL (Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V.), Grenzenlos e.V., ILA (Informationsstelle Lateinamerika e.V.), Karen Francia, Luis Drews, Malavidamusic-Agencia Cultural, Margrit Schiller, Matthias Mirschel, Nachrichtenpool Lateinamerika e.V., Nicolas Coitino, Pablo Paciuk, Peter Geertz, Red Ya-Basta-Netz, Rolf Satzer, Tania Salas, Thomas Grünewald, Ute Löhning“

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