Kolumbien Venezuela

NSA spionierte in Venezuela und Kolumbien


snowden farc. Grafik: Adital(Fortaleza, 04. November 2013, adital).- Zu den Aufgaben der US-amerikanischen National Security Agency NSA gehörten Überflüge über kolumbianisches Staatsgebiet, um die Regierung über Standorte und Pläne der Guerillaorganisation FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) zu informieren. Auch in Venezuela unter Hugo Chávez wurde spioniert, um zu vermeiden, dass dieser „sich zu einer regionalen Führungspersönlichkeit entwickle“. Diese und andere Enthüllungen sind Teil einer Reportage, die am 2. November in der Tageszeitung New York Times unter dem Titel: „Kein Happen ist zu klein für die allesfressende NSA“ erschienen ist. Darin heißt es unter anderem: „Die Abhörtechniken der NSA, die mit einem Flugzeug des Verteidigungsministeriums in 18 Km Höhe über Kolumbien flogen, gaben Standorte von FARC-Einheiten an die kolumbianische Armee weiter“.

Weiter berichtet die Zeitung, dass die USA eine Operation namens „Orlandocard“ durchführten. NSA-Technikpersonal baute einen als „Honigtopf“ bezeichneten Computer auf, der Besuche von 77.000 ausländischen Computern anlockte und Spyware in über 1.000 Computer einpflanzte, die für die NSA von „potentiellem zukünftigen Interesse“ waren.

Schwerpunkt auf Handelsbeziehungen statt Terrorabwehr

Die Spionage der NSA gegen Venezuela konzentrierte sich auf die Handelsbeziehungen mit China, Russland und Iran. Ein anderer Interessenschwerpunkt lag auf kriminellen Organisationen, vor allem Drogenkartelle, denen in Kolumbien, Ecuador, Panama und Jamaica bis hin zu Kanada und den Niederlanden nachgespürt wurde. Nach Angaben der New York Times belegen diverse Geheimdokumente die weitreichenden Untersuchungsbefugnisse der NSA.

US-amerikanische Medien verteidigen allerdings die Pläne der NSA und der Regierung. Ihrer Meinung nach hätten Präsident Barack Obama und die Geheimdienstmitarbeiter*innen terroristischen Attacken vorgebeugt. Aus den Dokumenten geht jedoch deutlich hervor, dass der Fokus auf dem Kampf gegen den Terrorismus nur ein Argument ist, um der NSA quasi unbegrenzte Freiheiten zu gewähren. Das hat zu scharfen internationalen Reaktionen geführt.

Scharfe internationale Reaktionen

Der Spionageskandal der NSA wurde Anfang September losgetreten, als Informationen bekannt wurden, dass sowohl die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff als auch der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto überwacht wurden. Die Veröffentlichungen geschahen mit Hilfe von Daten des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden.

Daraufhin sind weitere Informationen von der internationalen Presse veröffentlicht worden, die belegen, dass verschiedene Länder ausspioniert worden sind – wie Deutschland, Frankreich und Spanien. Sämtliche Regierungschefs der überwachten Staaten forderten Erklärungen von den USA. Am 1. November haben Deutschland und Brasilien den Vereinten Nationen eine Resolution über die Privatsphäre der Daten vorgelegt, die nun von der UN-Vollversammlung besprochen werden soll.

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