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Kriminalisierung von Flüchtenden statt fortschrittlicher Migrationspolitik Von Andreas Behn (Rio de Janeiro, 1. Februar 2018, npl).- Vielen Flüchtenden gilt Brasilien wegen seiner Gastfreundschaft als ideales Fluchtland. Doch wer dort Asyl bekommt, ist oft mit vielerlei Vorurteilen konfrontiert. Derzeit sind es vor allem Menschen aus Venezuela, die die Grenze Richtung Brasilien überschreiten und – vorerst – bleiben wollen. Die Zahl der Asylanträge ist 2017 in die Höhe geschnellt. Und die neue, konservative Regierung setzt alles daran, künftig...
Ex-Präsident Lula: Haft statt Freispruch Von Andreas Behn (Rio de Janeiro, 25. Januar 2018, taz).- Zehntausende Demonstrant*innen und die Belagerung des Gerichtsgebäudes im südbrasilianischen Porto Alegre konnten die Justiz nicht umstimmen: Einstimmig bestätigten die drei Berufungsrichter das erstinstanzliche Korruptionsurteil gegen Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Statt dem Antrag der Verteidigung auf Freispruch stattzugeben folgten sie der Staatsanwaltschaft, die die Verurteilung zu neuneinhalb Jahre...
Indigenenmissionsrat zieht für 2017 vernichtende Bilanz (Brasilia, 28. Dezember 2017, cimi/poonal).- Der Indigenenmissionsrat Cimi (Conselho Indigenista Missionário) stellt der Regierung Temer für 2017 ein katastrophales Urteil aus. Die Indigenenpolitik bezeichnet der Verfasser der Bilanz, Roberto Antonio Liebgott, sogar als faschistisch. Die markthörige Regierung Temer vernichte die individuellen und kollektiven Rechte der ärmsten Brasilianer*innen. Die Gebiete der indigenen Völker und der Quilombos seien Angriffen und Verwüstung...
Odebrecht-Skandal: Fünf Bauunternehmer in Präventivhaft (Lima, 12. Dezember 2017, noticias aliadas-poonal).- Am 4. Dezember sind fünf Bauunternehmer in Peru wegen Korruptionsvorwürfen für 18 Monate in Präventivhaft genommen worden. Angeordnet hatte dies der für Korruptionsfälle zuständige Richter Richard Concepción. Grund sind Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Bau der Überlandverbindung Via Interocéanica Sur (2005-2010), einer Fernverkehrsstraße, die die Südküste Perus mit der brasilianischen Grenze verbindet. Die mi...
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