Mexiko

Kein Fortschritt im Fall Bety Cariño


von Mabeth Aquino

Wandbild von Jaakkola. Koniponi CC BY-NC 2.0 flickr(Mexiko-Stadt, 06. Mai 2013, cimac).- Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben die Untätigkeit der Behörden des mexikanischen Bundesstaates Oaxaca im Fall von Bety Cariño und Jyri Jaakkola kritisiert, die 2010 erschossen worden waren. Die finnische Europaabgeordnete Satu Hassi besuchte Oaxaca bereits zum vierten Mal, um dem Fall nachzugehen. 

 

Dort beklagte sie, dass die Landesregierung bereits vor acht Monaten mitgeteilt hätte, dass Haftbefehle gegen die mutmaßlichen Mörder der Menschenrechtsaktivist*innen vorlägen. Bis jetzt wurden diese jedoch nicht vollstreckt. „Es ist schwer zu verstehen, warum es bis heute keine Fortschritte gibt“, bedauerte die Europaabgeordnete.

Die Menschenrechtsaktivistin Beatriz Cariño und der finnische Menschenrechtsbeobacher Jyri Jaakkola wurden am 27. April 2010 als Teilnehmer*innen einer humanitären Karawane ermordet, die sich auf dem Weg nach San Juan Copala befand. Sie wollten die dortigen Bewohner*innen unterstützen, die von der paramilitärisch organisierten Gruppe Ubisort terrorisiert wurden.

Die Europaabgeordneten Satu Hassi und Ska Keller befanden sich am 4. und 5. Mai 2013 in der Hauptstadt des Bundesstaates Oaxaca, um sich mit Vertreter*innen der Landesregierung zu treffen und den Stand der Ermittlungen drei Jahre nach dem Verbrechen zu überprüfen. Der große Abwesende war der Regierungschef von Oaxaca, Gabino Cué.

Kein Vertrauen mehr in Behörden

Hassi kritisierte, dass die Behörden dem Fall keine große Bedeutung beimäßen. „So etwas darf nirgendwo auf der Welt passieren. Wir sind gekommen, weil es hier stattgefunden hat und weil dabei ein Europäer gestorben ist und es ist uns wichtig, dass der Fall gelöst wird “. Da es keinen sichtbaren Fortschritt gäbe, sei das Vertrauen heute geschmolzen, welches man im Oktober 2012 bei dem letzten Besuch gehabt habe. Und dies, obwohl der Fall öffentlich bekannt sei und es Zeug*innen gäbe, die die Angreifer benennen könnten, so Hassi.

Die Europaabgeordnete erinnerte daran, dass der Präsident Finnlands, Sauli Niinistö, sich nach den Morden mit dem mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón und kürzlich mit seinem Nachfolger Enrique Peña Nieto getroffen habe, „um klarzumachen, dass die europäische Regierung eine Aufklärung des Falles fordert“.

Verhandlung in Finnland abgelehnt

Die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes lehnten jedoch eine Übernahme des Falles seitens der finnischen Behörden ab. Zwar werde dies von den Eltern von Jaakkola gefordert und sei von der internationalen Gesetzgebung erlaubt. „Einen Fall vor ein Gericht in Finnland zu stellen, sollte die Ausnahme sein und nicht die Regel“, erklärte Satu Hassi. „Außerdem würde dann nur der Mord an Jyri verhandelt und nicht der an Bety Cariño. Daher ist es wichtig, dass der Fall in Mexiko vor Gericht gestellt wird“.

„Kein Mensch ist wichtiger als ein anderer. Und wir beschäftigen uns nicht allein mit Jyri, nur weil er Europäer war. Sie starben gemeinsam und es muss ihnen Gerechtigkeit widerfahren“, betonte sie.

Die Abgeordneten besuchten auch den Isthmus von Tehuantepec, um sich ein Bild über die BürgerInnenproteste zu machen, nachdem europäische Unternehmen in der Region begonnen haben, Windparkprojekte umsetzen. Nach Meinung der Bewohner*innen sollten diese Pläne den Gemeinden wirklichen Nutzen bringen.

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