Brasilien

Indigene werfen Rousseff Feindseligkeit vor


Indigene protestieren in Brasilia. Foto: Servindi(Lima, 23. April 2013, servindi).- Scharfe Kritik an Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff haben Vertreter*innen von 121 indigenen brasilianischen Völkern geübt. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung am 19. April im Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft in Brasilia wurde der seit Anfang 2011 regierenden Rousseff eine anti-indigene Politik vorgeworfen. Die indigenen Delegierten verlasen ein Kommuniqué, in dem die Präsidentin eines Bündnisses mit dem mächtigen brasilianischen Agrarsektor bezichtigt wird, mit dem Brasiliens indigene Völker permanent Landkonflikte austragen.

„Dilma ist eine Verbündete jener, die uns töten und uns unser Land wegnehmen.“, heißt es in dem Text. Von der Präsidentin veranlasste Maßnahmen hätten die Großgrundbesitzer*innen ebenso begünstigt wie Bergbauunternehmen, Wasserkraftwerksbetreiber und Bauunternehmen. Indigenes, traditionelles Land sei nicht als solches gekennzeichnet worden. Seit ihrem Amtsantritt habe Dilma Rousseff sich einem direkten Dialog mit Brasiliens indigener Bewegung verweigert.

Exekutive soll in Indigenen-relevanten Fragen entmachtet werden

Zwar seien der Justizminister José Eduardo Cardozo und der Leiter des Präsidialamtes, Gilberto Carvalho, zu Gesprächspartnern für indigene Anliegen ernannt, räumten die Indigenen ein. Man wolle jedoch persönlich mit Rousseff sprechen. „Wir wollen nicht mit jemandem reden, der nichts löst! Bereits vor zwei Jahren hatten wir den beiden Ministern eine Liste mit Forderungen übergeben. Bis heute wurde uns diesbezüglich nichts geschickt.“

Die Indigenen äußerten in dem Manifest außerdem die Sorge, dass der Kongress die umstrittene Ergänzungsvorlage zur Verfassung PEC 215 (Proposta de Emenda à Constituição 215) verabschiedet. Die Folge wäre, dass die Befugnis zur Demarkierung, amtlichen Bestätigung und Titelvergabe für indigenes Land von der Exekutive auf den Kongress überginge. Ferner fürchten die Indigenen das Gesetzesprojekt 1610/96, das die Erkundung von Bodenschätzen auf indigenem Gebiet ermöglichen würde. Dem Kongress stünde dann das Genehmigungsrecht zu – Indigene und die Nationale Indigenenstiftung FUNAI (Fundação Nacional do Índio) erhielten Lizenzgebühren.

Am 16. April hatten rund 300 Indigene ihren Unmut über PEC 215 dadurch zum Ausdruck gebracht, dass sie die Abgeordnetenkammer in Brasilia besetzten. Die Aktion war insofern erfolgreich, als dass die Kommission, die das Projekt besprechen soll, ihre Arbeit nicht zum geplanten Zeitpunkt aufnimmt. Der friedliche Protest wurde am 18. April fortgesetzt, als Indigene den Präsidentensitz Palácio do Planalto umstellten. Hausherrin Dilma Rousseff befand sich zu dieser Zeit in Peru, wo sie an einem Treffen südamerikanischer Präsident*innen teilnahm.

 

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