Immer mit der Ruhe


Hier zumindest wurde 2011 nur geredet: Der US-Botschafter in Uruguay David Nelson, Dr. Frank Mora (US-Unterstaatssekretär für die Verteidung der westl. Hemisphaere) und General José M. Burone, Leiter der Höheren Militärschule Uruguays (MES) / US-Ambassy Montevideo, CC BY-NC 2.0, flickr(Montevideo, 19. April 2013, la diaria).- Uruguay ratifizierte ein neues Verteidigungsabkommen mit den USA. Die Möglichkeit, “Atomwaffen, Lenkflugkörper, Minen und Torpedos” auszutauschen, wird dabei ausdrücklich ausgeschlossen. Der neue Vertrag soll ein Abkommen aus dem Jahr 1953 ersetzen.

 

Konservative loben Abkommen

Der Ausschuss für Internationale Angelegenheiten des Senats verabschiedete am 19. April 2013 einstimmig die Erneuerung des seit 1953 gültigen Vertrages mit den Vereinigten Staaten über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung. Der Vertrag über den ‚Erwerb, die Lieferung und den gegenseitigen Austausch von Leistungen‘ erlaubte es Uruguay vor einigen Jahren, zwölf Nachtsichtgeräte und ausgemusterte Kampfflugzeuge für das Militär zu erwerben, erinnerte der Senator der liberalen Roten Partei (Partido Colorado), Ope Pasquet. „Dieses Abkommen erlaubt einen ‚Austausch‘ auf dem Gebiet der Verteidigung zwischen den Beteiligten“ hob der Senator hervor, der diesen Austausch im Moment jedoch nicht als ausgeglichen ansieht, sondern Uruguay im Vorteil sieht.

Das Abkommen schließt „Lenkflugkörper, Minen und Torpedos, Atomwaffen, Steuerungssysteme für Bomben, Chemiewaffen oder –munition, Kernmaterial oder radioaktive Quellen und wichtige militärische Ausrüstung (Munition)“ aus.

Ebenfalls nicht unter den Vertrag fallen „komplexe technischen Waffensysteme, Waffensystemausrüstungen und entsprechende Teile“. Eine Ausnahme bilden „nicht-tödliche Fahrzeuge“ und „eine Anfangsmenge von Ersatzteilen für die Ausrüstung“. Letztere schließt aber nicht die notwendigen Teile für die Wartung ein.

Der konservative Senator der Nationalen Partei, Gustavo Penadés, informierte über das Projekt und erklärte, dass es mit Hilfe dieses Abkommens möglich sei, auf Technologie zuzugreifen, zu der die Streitkräfte Uruguays sonst keinen Zugang hätten. Allerdings, so Penadés, habe Uruguay nicht viele Möglichkeiten, das amerikanische Militär mit Technologie oder Ausrüstungsgütern zu unterstützen. Penadés hob allerdings hervor, dass die USA die „gemeinsamen Übungen sehr schätzen“. So erzählte der Senator, dass in einem kürzlich ausgetragenen Wettbewerb während eines gemeinsamen Manövers die Mitglieder des 14. Bataillons (Einheit der Fallschirmspringer) die amerikanischen Soldat*innen besiegten.

Immer mit der Ruhe

„Viele Länder haben einen solchen Vertrag mit den Vereinigten Staaten. Das hat nichts Aufsehenerregendes, abgesehen davon, dass er auch von einer linksgerichteten Regierung unterzeichnet wurde“, so Penadés. Der kommunistische Senator Eduardo Lorier erklärte seinerseits, er sei über das neue Abkommen nicht im Bilde, gehe aber davon aus, dass man es „gut“ umgesetzt habe. Es sei jedoch notwendig, es zu „analysieren“, so Lorier. Für Lorier war das vorhergehende Abkommen „eine Katastrophe“, das alle politischen Kräfte „gegen sich hatte“. „Es passte zum Kalten Krieg, zum Kampf zwischen Kommunisten und Kapitalisten, es war komplett unrechtmäßig“, gab er an. Nun wird der Text an das Plenum des Senates weitergeleitet.

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