Paraguay
Fokus: Menschenrechte 2016

Fall Curuguaty: Hohe Haftstrafen für Bauern


Curuguaty: Statt Freiheit gab es am Ende hohe Haftstrafen und mächtig Schlagseite im Prozess / Foto: Patricia Lopez (2014), CC BY-NC-SA 2.0

(Caracas, 11. Juli 2016, telesur/poonal) – Das Strafgericht, das sich mit dem Massaker von Curuguaty befasst hat, hat am Montag, 11. Juli, elf Angeklagte für schuldig befunden. Vier von ihnen wurden wegen vorsätzlichen schweren Mordes, Landbesetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Mit 30 Jahren Haft wegen Mordes erhielt Rubén Villalba die schwerste Strafe. Wegen Mittäterschaft wurden Luis Olmedo zu 20 Jahren, Néstor Castro und Arnaldo Quintana zu je 18 Jahren Gefängnis verurteilt.

Die drei angeklagten Frauen wurden als Komplizinnen im Mordfall zu je sechs Jahren Haft verurteilt; die übrigen Angeklagten erhielten je vier Jahre Gefängnis. Ihnen wurde die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Landbesetzung zur Last gelegt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich die Angeklagten rechtswidrig verhalten hätten, indem sie sich fremdes Land angeeignet und eine kriminelle Vereinigung gebildet sowie vorsätzlich gehandelt hätten.

Nach dem Urteil demonstrierten mindestens 70 Menschen. Laut der Tageszeitung ABC bemängelten sie die Parteilichkeit der Richter. „Das wird uns nicht entmutigen; wir werden weiter kämpfen, wir werden weiter für die Rechte der Armen kämpfen“, kündigte Bauernsprecher Mario Espínola an. „Diese Richter sind genauso korrupt wie die Regierung von Horacio Cartes.“

Massaker während polizeilicher Räumung

Am 15. Juni 2012 räumten Polizeieinheiten auf Befehl des Innenministeriums das „Campos Morumbu“, eine von einem Bauernkollektiv besetzte Farm für die landwirtschaftliche Produktion. Bei Schusswechseln kamen elf Landarbeiter*innen und sechs Polizist*innen ums Leben. Anschließend machte die Opposition den linken Präsidenten Fernando Lugo verantwortlich und sorgte für den Sturz des Amtsträgers. Dies wurde von vielen im In- und Ausland als parlamentarischer Putsch kritisiert.

Auch der Prozess selbst rief Kritik hervor. Denn es wurden lediglich die Bäuer*innen vor Gericht gestellt, die für den Tod der Beamten verantwortlich gemacht wurden. Hingegen wurde nicht gegen die Polizisten und Amtsträger*innen ermittelt, die in den Tod der Landarbeiter*innen verwickelt waren.

„Ohrfeige für das Volk“

Aktivist*innen und Anwält*innen kritisierten das Urteil aufs Schärfste. Die Aktivistin Guillermina Kanonnikoff sprach von einer „Ohrfeige für das Volk“. Es habe keine Beweise gegeben, die Staatsanwaltschaft übe faktisch eine Diktatur über die Justiz aus, bemängelte sie. Andere kritisierten die zahlreichen Verzögerungen und Unterbrechungen, sowie die widersprüchlichen Zeug*innenaussagen.

In einer Erklärung bezeichneten die Verteidiger*innen das Urteil gegen die Bäuer*innen als „illegal und willkürlich“. Der Kampf der Landarbeiter*innen werde kriminalisiert, während die wahren Verantwortlichen straffrei ausgingen.

CC BY-SA 4.0 Fall Curuguaty: Hohe Haftstrafen für Bauern von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Das könnte dich auch interessieren

100 TAGE AMLO: Austerität auch für Frauenhäuser und -organisationen
123
(Mexiko-Stadt, 12. März 2019, Cimacnoticias).- Andrés Manuel López Obrador, der mexikanische Präsident, war im Wahlkampf der einzige Kandidat, der einen Plan für die Gleichstellung von Frauen und Männern befürwortete, der erste Staatschef, der ein paritätisches Kabinett hatte und der vor kurzem einen Notfallplan zur Bekämpfung der Feminizide in Mexiko vorgelegt hat. Doch 100 Tagen nach seinem Amtsantritt sind erste Signale zu erkennen, dass es bei den Frauenrechten zu Rücksch...
onda-info 455
76
Hallo und willkommen zum onda-info 455. Diesmal haben wir zwei längere Beiträge für Euch. Anlässlich des dritten Jahrestages der Ermordung der honduranischen Umweltaktivistin Berta Cáceres beleuchten wir welchen Gefahren Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen in Lateinamerika ausgesetzt sind. Danach folgt ein Beitrag der Kolleg*innen von Radio Dreyeckland. Sie haben sich das mexikanische Justizsystem genauer angeschaut und gehen der Frage nach, ob Gefängnisse ein Spie...
100 Jahre Frauenwahlrecht: Und heute?
43
Vor 100 Jahren, im Jahr 1919, erkämpften sich Frauen das Wahlrecht in Deutschland und seit 2005 ist Angela Merkel Bundeskanzlerin. Fast überall auf der Welt wurde im 20. Jahrhundert das Frauenwahlrecht eingeführt und die Rechte der Frauen gestärkt. Doch im globalen Vergleich verdienen Frauen auch heute noch im Durchschnitt 24% weniger als ihre männlichen Kollegen. Onda hat mit Studentinnen und Aktivistinnen aus Kolumbien, Kuba und Ecuador über das Thema gesprochen und dabei g...
Systema Solar: Ein Loblied auf das Saatgut
51
(Bogotá, 17. Februar 2019, Colombia Informa).- „Pa’ Sembrar” (Zum Aussäen) ist ein Lied der kolumbianischen Musikgruppe Systema Solar. Das dazu gehörige Video wurde am 11. Februar veröffentlicht. Es wurde in Zusammenarbeit mit bäuerlichen Gemeinden in den Montes de María erstellt. Das Video würdigt und hebt das bäuerliche Leben als Grundpfeiler für die landwirtschaftliche Ernährungsautonomie hervor. Die Band Systema Solar kommt aus Barranquilla, dem nördlichen Kolumbien, und...
onda-info 454
190
Hallo und Willkommen zum onda-info 454! Wir starten mit einer Nota aus Mexiko und einem Kommentar von unserem onda- Redakteur Valentín de Negri zum rechtlichen Hintergrund über die umstrittene Legitimität Venezuelas selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Wir bleiben in Venezuela, über die aktuelle Situation interviewte onda den Journalisten und Venezuela Experten Tobias Lambert. Last but not Least: Wir steuern auf den 8. März zu, dem internationalen Frauent...