Paraguay
Fokus: Menschenrechte 2016

Fall Curuguaty: Hohe Haftstrafen für Bauern


Curuguaty: Statt Freiheit gab es am Ende hohe Haftstrafen und mächtig Schlagseite im Prozess / Foto: Patricia Lopez (2014), CC BY-NC-SA 2.0

(Caracas, 11. Juli 2016, telesur/poonal) – Das Strafgericht, das sich mit dem Massaker von Curuguaty befasst hat, hat am Montag, 11. Juli, elf Angeklagte für schuldig befunden. Vier von ihnen wurden wegen vorsätzlichen schweren Mordes, Landbesetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Mit 30 Jahren Haft wegen Mordes erhielt Rubén Villalba die schwerste Strafe. Wegen Mittäterschaft wurden Luis Olmedo zu 20 Jahren, Néstor Castro und Arnaldo Quintana zu je 18 Jahren Gefängnis verurteilt.

Die drei angeklagten Frauen wurden als Komplizinnen im Mordfall zu je sechs Jahren Haft verurteilt; die übrigen Angeklagten erhielten je vier Jahre Gefängnis. Ihnen wurde die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Landbesetzung zur Last gelegt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich die Angeklagten rechtswidrig verhalten hätten, indem sie sich fremdes Land angeeignet und eine kriminelle Vereinigung gebildet sowie vorsätzlich gehandelt hätten.

Nach dem Urteil demonstrierten mindestens 70 Menschen. Laut der Tageszeitung ABC bemängelten sie die Parteilichkeit der Richter. „Das wird uns nicht entmutigen; wir werden weiter kämpfen, wir werden weiter für die Rechte der Armen kämpfen“, kündigte Bauernsprecher Mario Espínola an. „Diese Richter sind genauso korrupt wie die Regierung von Horacio Cartes.“

Massaker während polizeilicher Räumung

Am 15. Juni 2012 räumten Polizeieinheiten auf Befehl des Innenministeriums das „Campos Morumbu“, eine von einem Bauernkollektiv besetzte Farm für die landwirtschaftliche Produktion. Bei Schusswechseln kamen elf Landarbeiter*innen und sechs Polizist*innen ums Leben. Anschließend machte die Opposition den linken Präsidenten Fernando Lugo verantwortlich und sorgte für den Sturz des Amtsträgers. Dies wurde von vielen im In- und Ausland als parlamentarischer Putsch kritisiert.

Auch der Prozess selbst rief Kritik hervor. Denn es wurden lediglich die Bäuer*innen vor Gericht gestellt, die für den Tod der Beamten verantwortlich gemacht wurden. Hingegen wurde nicht gegen die Polizisten und Amtsträger*innen ermittelt, die in den Tod der Landarbeiter*innen verwickelt waren.

„Ohrfeige für das Volk“

Aktivist*innen und Anwält*innen kritisierten das Urteil aufs Schärfste. Die Aktivistin Guillermina Kanonnikoff sprach von einer „Ohrfeige für das Volk“. Es habe keine Beweise gegeben, die Staatsanwaltschaft übe faktisch eine Diktatur über die Justiz aus, bemängelte sie. Andere kritisierten die zahlreichen Verzögerungen und Unterbrechungen, sowie die widersprüchlichen Zeug*innenaussagen.

In einer Erklärung bezeichneten die Verteidiger*innen das Urteil gegen die Bäuer*innen als „illegal und willkürlich“. Der Kampf der Landarbeiter*innen werde kriminalisiert, während die wahren Verantwortlichen straffrei ausgingen.

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