Ecuador

Ex-Ministerin Chuji wegen Verleumdung zu 1 Jahr Haft verurteilt


monica chuji / servindi(Lima, 19. November 2011, servindi/poonal.-) Die ehemalige Kommunikationsministerin Mónica Chuji ist am 24. November in erster Instanz zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe von 100.000 US-Dollar verurteilt worden. Der 14. Strafgerichtshof in Pichincha befand Chuji der Verleumdung für schuldig, weil sie den Leiter der Behörde für Öffentliche Verwaltung, Vinicio Alvarado, in einem Interview mit der Tageszeitung „El Comercio“ vom 6. Februar 2011 als „einen der neuen Reichen der Regierung“ bezeichnet habe.

Chuji will Urteil anfechten

Der Staatsanwalt hatte drei Jahre Haft und eine Geldstrafe von 250.000 US-Dollar gefordert. Die Indígena Mónica Chuji hatte im September 2008 die Regierung des amtierenden Präsidenten Rafael Correa aufgrund „ideologischer Differenzen mit dem Präsidenten“ verlassen. Nach übereinstimmenden Presseberichten will Chuji eine gegen das Urteil gerichtlich vorgehen und Berufung einlegen.

Alvarado hatte in einer Pressekonferenz am 25. November erklärt, er vergebe Mónica Chuji. Sie wies die Entschuldigung zurück. „Nur Gott kann mir vergeben. Ich bin unschuldig und so muss mir auch niemand vergeben“ zitiert die Zeitung „El Comercio“ Mónica Chuji, die darüber hinaus ihre Position unterstrich und damit begründete, dass aus den Steuererklärungen der Einkommenszuwachs von Alvarado ablesbar sei. Chujis Anwalt Julio César Trujillo ließ gegenüber der Presse verlauten, dass die Entschuldigung des Kabinettschefs keinerlei rechtlichen Auswirkungen habe. Wenn dieser tatsächlich großherzig sein wolle, so könne Alvarado die Klage zurückziehen.

Diffamierung und Kriminalisierung kritischer Stimmen

Chuji hatte vor dem Prozess erklärt, dass die Anklage mit dem Ziel der Zentralregierung im Zusammenhang stehe, „alle kritischen Stimmen und Positionen aus verschiedenen Sektoren zum Schweigen zu bringen“, dies sei „kein Prozess gegen Mónica Chuji, sondern gegen eine von rund 200 Indígenas, die von der Regierung verteufelt werden“, unterstrich sie.

Humberto Cholango, Präsident der Konföderation der Indigenen Nationalitäten Ecuadors CONAIE (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador) sagte, sie hätten niemals gedacht, dass eine linke Regierung derartige Beschuldigungen gegen einfache Leute vorbringen würde, „um ein negatives Bild der indigenen Bewegung zu zeichnen“. Cholango sieht die Anklage in einen Zusammenhang mit der von der indigenen Bewegung vorgebrachten Kritik, die unbequem für die Regierung sei.

CC BY-SA 4.0 Ex-Ministerin Chuji wegen Verleumdung zu 1 Jahr Haft verurteilt von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Chiles Zivilgesellschaft verteidigt Gesetzesnovelle um die Kriminalisierung von Community-Radios zu verhindern Von Dafne Moncada, El Ciudadano(Santiago de Chile/Berlin, 26. August 2016, medio a medio-poonal).- Chiles Zivilgesellschaft verteidigt Gesetzesnovelle um die Kriminalisierung von Community-Radios zu verhindern. Schluss mit Freiheitsstrafen für nicht genehmigtes Radiomachen – das ist der Kern einer Gesetzesnovelle, die der chilenische Senator Alejandro Navarro bereits im Dezember vergangenen Jahres vorstellte. Dafür soll der berüchtigte Artikel 36 B a) des Allgemeinen...
Radio Zapote aus Mexiko-Stadt verurteilt Repression gegen Freie Medien Von Nils Brock( Rio de Janeiro, 16. März 2016, npl).- Radio Zapote, ein Freies Radio, ein Community-Radio, das seit 15 Jahren aus der Staatlichen Hochschule für Antropologie und Geschichte (ENAH) im Süden von Mexiko-Stadt sendet, verurteilt in einem Kommunique die “anhaltende Schikanierung durch die lokale Polizei” und fordert “ein Ende der Kriminalisierung seiner Räumlichkeiten”. Zugleich fordert das Radiokollektiv, die “willkürliche Entlassung” des ENAH-Mitarbeiters Art...
Intag: Fortschritt für wen? von Wolf-Dieter Vogel (Berlin, 29. Januar 2016, npl).- Junín, eine kleine Gemeinde in den nordwestlichen Ausläufern der Anden Ecuadors. Dort betreibt Olga Curtíz mit einer Kooperative ein Gästehaus, das Abenteuerurlauber*innen Unterkunft bietet. Ökotourismus zwischen Bananenstauden, Orangenbäumen und Kaffeesträuchern, inmitten eines subtropischen Regenwaldes, der die Bergregion in ein grünes Paradies verzaubert. Viel Geld verdient die 41jährige alleinstehende Frau nic...
Frauen in Honduras: Zwischen häuslicher und staatlicher Gewalt von Jutta Blume (Berlin, 09. Dezember 2015, npl).- Nach Angaben der UNO ist Honduras das Land mit der höchsten Frauenmordrate der Welt. Damit hat es Mexiko und Guatemala diesen traurigen Rang abgelaufen. Sieben von zehn honduranischen Frauen haben in ihrem Leben schon am eigenen Leib Gewalt erfahren. Frauen erleben Gewalt dabei sowohl im privaten Umfeld wie auch von Seiten des Staats, der ihre Rechte immer weiter einschränkt, wobei sich die Situation seit dem Putsch 2009 for...
Kriminalisierung des selbstverwalteten „Radio Manque“ (Montevideo, 02. November 2015, comcosur/poonal).- Am 15. Oktober 2015 wurde das freie und selbstverwaltete Radio Manque in Rancagua, ca. 100 Km südlich der chilenischen Hauptstadt Santiago, durchsucht und die Ausstattung des Senders beschlagnahmt. Vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Radios wurden von den Mitarbeitern der Untersuchungspolizei PDI vorübergehend festgenommen und von Polizeiangehörigen geschlagen. Bei einigen von ihnen wurden daraus entstandene Verletzunge...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *