Ecuador

Ex-Ministerin Chuji wegen Verleumdung zu 1 Jahr Haft verurteilt


monica chuji / servindi(Lima, 19. November 2011, servindi/poonal.-) Die ehemalige Kommunikationsministerin Mónica Chuji ist am 24. November in erster Instanz zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe von 100.000 US-Dollar verurteilt worden. Der 14. Strafgerichtshof in Pichincha befand Chuji der Verleumdung für schuldig, weil sie den Leiter der Behörde für Öffentliche Verwaltung, Vinicio Alvarado, in einem Interview mit der Tageszeitung „El Comercio“ vom 6. Februar 2011 als „einen der neuen Reichen der Regierung“ bezeichnet habe.

Chuji will Urteil anfechten

Der Staatsanwalt hatte drei Jahre Haft und eine Geldstrafe von 250.000 US-Dollar gefordert. Die Indígena Mónica Chuji hatte im September 2008 die Regierung des amtierenden Präsidenten Rafael Correa aufgrund „ideologischer Differenzen mit dem Präsidenten“ verlassen. Nach übereinstimmenden Presseberichten will Chuji eine gegen das Urteil gerichtlich vorgehen und Berufung einlegen.

Alvarado hatte in einer Pressekonferenz am 25. November erklärt, er vergebe Mónica Chuji. Sie wies die Entschuldigung zurück. „Nur Gott kann mir vergeben. Ich bin unschuldig und so muss mir auch niemand vergeben“ zitiert die Zeitung „El Comercio“ Mónica Chuji, die darüber hinaus ihre Position unterstrich und damit begründete, dass aus den Steuererklärungen der Einkommenszuwachs von Alvarado ablesbar sei. Chujis Anwalt Julio César Trujillo ließ gegenüber der Presse verlauten, dass die Entschuldigung des Kabinettschefs keinerlei rechtlichen Auswirkungen habe. Wenn dieser tatsächlich großherzig sein wolle, so könne Alvarado die Klage zurückziehen.

Diffamierung und Kriminalisierung kritischer Stimmen

Chuji hatte vor dem Prozess erklärt, dass die Anklage mit dem Ziel der Zentralregierung im Zusammenhang stehe, „alle kritischen Stimmen und Positionen aus verschiedenen Sektoren zum Schweigen zu bringen“, dies sei „kein Prozess gegen Mónica Chuji, sondern gegen eine von rund 200 Indígenas, die von der Regierung verteufelt werden“, unterstrich sie.

Humberto Cholango, Präsident der Konföderation der Indigenen Nationalitäten Ecuadors CONAIE (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador) sagte, sie hätten niemals gedacht, dass eine linke Regierung derartige Beschuldigungen gegen einfache Leute vorbringen würde, „um ein negatives Bild der indigenen Bewegung zu zeichnen“. Cholango sieht die Anklage in einen Zusammenhang mit der von der indigenen Bewegung vorgebrachten Kritik, die unbequem für die Regierung sei.

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