Venezuela
Fokus: Erinnerung und Gerechtigkeit / Memoria y Justicia

Stürmische Zeiten


Hier braute sich auch was zusammen – in der Laguna de Tacarigua, Barlovento, in Venezuela / Foto: barloventomagico, cc-by-nc-nd-2-0

(Montevideo, 7. August 2017, la diaria).- Sowohl das Regierungslager als auch die venezolanische Opposition haben sich zu den Geschehnissen der letzten Tage in diesem Land geäußert. Die Ereignisse reichen von einer angeblichen Militärrevolte bis zur Absetzung der Generalstaatsanwältin Luisa Ortega durch den Verfassunggebende Versammlung und betreffen auch den neuerlichen Hausarrest der beiden Oppositionspolitiker Antonio Ledezma und Leopoldo López.

„Sieg des Vaterlandes“

Am Sonntagabend, 6. August, unterstrich der venezolanische Präsident in seinem Programm Los domingos con Maduro im staatlichen Fernsehen: „Ich möchte den bolivarianischen Nationalen Streitkräften für ihre unverzügliche Reaktion angesichts der terroristischen Attacke gratulieren. Vor einer Woche haben wir gegen den Terrorismus mit Wählerstimmen gewonnen und heute musste er mit Kugeln besiegt werden.“ Mit diesen Worten bezog sich Nicolás Maduro auf eine mutmaßliche Militärrevolte, die es in der Kaserne der Stadt Valencia gegeben hat.

Vor allem bedankte Maduro sich bei Verteidigungsminister Vladimir Padrino López und dem Kommandanten der Bolivarianischen Nationalgarde, Generalmajor Jesús Suárez Chourio. Nach Aussagen des Generalmajors habe „eine Gruppe von Paramilitärs“ diese Kaserne überfallen, doch „[die Angreifer] wurden unverzüglich zurückgedrängt und überwältigt“, was er als „Sieg des Vaterlandes“ bezeichnete. Nach den Worten von Maduro starben zwei der Angreifer, „niedergeworfen von den getreuen Kugeln des Vaterlandes“, und weitere zehn – neun davon Zivilist*innen – „sowie ein desertierter Leutnant“ wurden verhaftet.

Privatsender strahlen Video der Aufwiegler aus

Der Angriff wurde am Sonntag durch ein Video bekannt, das in mehreren Privatsendern ausgestrahlt wurde und auf dem 16 Männer in Militärkleidung zu sehen sind. Einer von ihnen nennt sich Hauptmann der Nationalgarde Juan Caguaripano und erklärt, dass er und aktive Polizisten sowie Angehörige der Polizei in Reserve eine „legitime Revolte“ erklären, „vereint mit dem venezolanischen Volk“, die „mörderische Tyrannei von Nicolás Maduro“ werde von ihnen nicht anerkannt. Der Hauptmann erklärte weiter, dass man keinen Staatsstreich durchführe, sondern „eine zivile und militärische Aktion, um die verfassungsgemäße Ordnung wiederherzustellen“ und „das Land vor dem völligen Niedergang zu bewahren“.

Ab diesem Moment erwähnt Caguaripano verschiedene Forderungen der Opposition: „Wir fordern die unverzügliche Bildung einer Übergangsregierung und freie Wahlen, mit unabhängigen öffentlichen Gewalten.“ Zudem ruft er seine „Kollegen an den Waffen“ dazu auf, „diesem Regime aus Mördern“ und „dieser Führungsspitze“ der Armee „aus korrupten Generälen, die weder Ehre noch Würde repräsentieren“, nicht weiter zu dienen.

PSUV-Vize Cabello: Die Lage bei allen Militäreinheiten im Land ist ruhig

Nach der Veröffentlichung des Videos vermeldete Diosdado Cabello, erster Vizepräsident der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas PSUV (Partido Socialista Unido de Venezuela) und eines der Mitglieder der Verfassunggebenden Versammlung, das Militär habe nach dem Eindringen „terroristischer Angreifer“ die Situation in dieser Kaserne unter Kontrolle. Er unterstrich, „bei allen Militäreinheiten im Rest des Landes ist die Lage völlig normal.“

Rivas (Avanzada Progresista) bei Unterstützerdemo für Revolte tödlich verwundet

Die Regierung und die militärischen Befehlshaber reagierten auf die Vorfälle mit einem Verbot für Militärangehörige im Bundesstaat Carabobo, dessen Hauptstadt Valencia ist, die Kasernen zu verlassen. Außerdem gab es verstärkte Kontrollen in Caracas und dem Rest des Landes. Während die Vorfälle in Valencia von Regierungsseite einer Gruppe Paramilitärs zugeschrieben wurde, gingen Dutzende Venezolaner*innen auf die Straßen, um ihre Unterstützung für die vermeintlichen militärischen Aufwiegler zu zeigen, die sie als „couragiert“ bezeichneten.

Die Demonstrant*innen wurden von Sicherheitskräften zurückgedrängt und es kam zu Auseinandersetzungen. Einige Stunden später gab die Partei Avanzada Progresista, die zur oppositionellen Koalition Mesa Unidad Democrática gehört, den Tod eines ihrer Anführer, Ramón Rivas, bekannt, der während der Teilnahme an der Demonstration zur Unterstützung der vermeintlichen Armeeangehörigen verwundet worden war.

Flugblätter rufen zur Gewalt auf

Einige Demonstrant*innen, die sich außerhalb der Kaserne von Valencia befanden, besaßen Flugblätter, die von den Verantwortlichen der Meuterei verteilt worden waren. Bilder dieser Handzettel wurden von Cabello getwittert und in der venezolanischen Tageszeitung El Nacional veröffentlicht.

„Identifiziere, fange und neutralisiere jeden eingedrungenen Kubaner, kooperierenden Patrioten, Funktionär oder Spion der Tyrannei“, „unterstütze die Kräfte des Widerstandes in deinem Ort, „verteidige deine Familie“, sind einige der Aufforderungen, die in diesem Text vorkommen. „Wenn du dich dafür entschieden hast, zu dienen und dieser Tyrannei treu zu sein, die Kinder ermordet, die stiehlt, dein Volk umbringt und demütigt … Begreife dich als ein militärisches Ziel und nimm die Konsequenzen auf dich“, heißt es weiter.

Szenenwechsel

Angesichts der Regierungsversionen, die eine Beteiligung von Militärs an den Taten herunterspielten, forderte Julio Borges, Parlamentspräsident und Mitglied der Opposition, dazu auf, die „Wahrheit“ zu offenbaren und fügte hinzu: „Sie sollen uns nicht mit Ammenmärchen und einer Hexenjagd kommen.“ Weiter führte er aus, dass die Geschehnisse die Regierung zu einem „Prozess der inneren Einkehr“ bewegen sollten, das sie „ganz klar“ belegen würden, dass auch das Militär „einen Wandel wünscht“.

Und obgleich Borges die, aus seiner Sicht, erfolgte „Reaktion“ der Sicherheitskräfte begrüßte, betonte der ehemalige Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles auf derselben Veranstaltung, dass keine Oppositionellen, die anwesend seien, zu den Waffen greifen würden, um die Macht zu erobern. „Keiner von uns. Fallen wir nicht auf die Lügen rein“, sagte er weiter. Der Nachrichtenagentur Efe zufolge nutzten die Oppositionsführer*innen die Gelegenheit um zu feiern, dass die Oppositionellen Antonio Ledezma und Leopoldo López erneut in den Genuss des Hausarrests kommen, nachdem ihnen dieses Privileg im Morgengrauen des 4. August aberkannt und sie ins Gefängnis überführt worden waren.

Ombudsmann Tarek William Saab wird neuer Generalstaatsanwalt

Borges und Capriles nahmen am Forum zur Verteidigung der Verfassung teil, auf dem auch Luisa Ortega Díaz anwesend war, die zuvor von der Verfassunggebenden Versammlung von ihrem Posten als Generalstaatsanwältin entbunden worden war. Ihre Entlassung war eine der ersten Entscheidungen dieses neuen Gremiums, das sich am Freitag zum ersten Mal im selben Gebäude zusammenfand, in dem auch das Parlament des Landes tagt, – bei einem Festakt, der von Hunderten von Chavist*innen begleitet wurde.

Maduro begrüßte die Absetzung von Ortega und sagte, „die überragende Legislative, die alles kann“ habe eine Entscheidung getroffen, die „notwendig ist für Frieden und Gerechtigkeit“. An ihrer Stelle ernannte die Regierung nun Tarek William Saab, der bis dato das Amt des Ombudsmanns innehatte und zuvor der Regierung seine Unterstützung versichert und die Ablehnung der oppositionellen Generalstaatsanwältin wiederholt öffentlich gemacht hatte.

Generalstaatsanwältin will Absetzung nicht anerkennen

Ortega bekräftigte unterdessen, dass sie ihre Absetzung nicht anerkennen werde, da sie von der Regierung und nicht von der Verfassunggebenden Versammlung angeordnet worden sei. Die Staatsanwältin hatte bereits zuvor eine Entscheidung der Regierung ignoriert, mit der ihre Autorität untergraben werden sollte, als diese eine Stellvertreterin bestimmt hatte, die den Positionen der Regierung positiv gegenüber eingestellt war.

Die Entlassung von Ortega war allgemein als erster Schritt interpretiert worden, damit die Verfassunggebende Versammlung die Gewalten in Venezuela reformieren kann, ohne gegen die Justiz des Landes ankämpfen zu müssen. Die Generalstaatsanwältin war dabei die einzige gewesen, die ihre Bedenken gegenüber den Entscheidungen der Regierung öffentlich gemacht hatte. Sie war sogar vor Gericht gezogen, um die Wahl prüfen zu lassen, die zur Zusammensetzung der Verfassunggebenden Versammlung geführt hatte.

Hinzu kommt, dass diese Versammlung in ihrer ersten Sitzung beschloss, den Zeitraum ihrer Tätigkeit von einem auf zwei Jahre zu verlängern und eine Wahrheitskommission einzusetzen. Ziel ihrer Arbeit soll die Aufarbeitung der „politischen Gewalt“ der letzten Jahre sein. Ihre Empfehlungen sollen „bindend“ sein.

“Besorgnis” in Ecuador über Absetzung von Ortega

Am ersten Augustwochenende verschärfte sich die Kritik an Regierung und Verfassunggebender Versammlung. Die Mitgliedschaft Venezuelas im Mercosur wurde ausgesetzt, während Staatsanwaltschaften und andere Justizorgane aus Ländern der Region ihre Ablehnung hinsichtlich der Absetzung von Ortega in Kommuniqués bekannt machten. Die Generalstaatsanwaltschaft von Ecuador drückte beispielsweise am 6. August ihre „Besorgnis“ aus über die Absetzung, um später hinzuzufügen, dass Staatsanwaltschaften ihrer Arbeit „in absoluter Unabhängigkeit und unberührt von jeglicher Form des politischen oder medialen Drucks oder vonseiten der Staatsmacht“ nachgehen sollten, da sie „eine Verantwortung tragen, die keinen wirtschaftlichen, politischen, medialen und noch weniger parteigebundenen Interessen unterliegen darf“.

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