Lateinamerika
Menschenrechte 2016

Die Menschenrechtsarbeit der CIDH bleibt unterfinanziert


Von Erika Harzer

CIDH-Mitarbeiter*in beim Ortsbesuch in Honduras, 2014 / Foto: Daniel Cima, CIDH, CC BY 2.0

CIDH-Mitarbeiter*in beim Ortsbesuch in Honduras, 2014 / Foto: Daniel Cima, CIDH, CC BY 2.0

(Berlin, 01. Dezember 2016, npl).- Egal, ob sich die Bewohner*innen des amerikanischen Kontinents direkt für Menschenrechte einsetzen, sich für Frauenrechte oder Rechte unterschiedlicher Minderheiten, für Umweltschutz oder gegen den Ausverkauf ihrer natürlichen Ressourcen stark machen, die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) als schützende Anlaufstelle bei Repression und Menschenrechtsverletzungen ist für alle dort lebenden Menschen fundamental wichtig. Doch im Jahr 2016 war die Fortsetzung der Arbeit der CIDH aufgrund fehlender Mittel stark gefährdet. Erst Ende September konnte der CIDH-Präsident James Cavallaro Entwarnung geben.

November 2016: Besuch der CIDH in Mexiko

Eine Delegation der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) reiste vom 9. bis 12. November nach Mexiko, um vor Ort zu überprüfen, inwieweit die im April 2016 von einer Gruppe unabhängiger Expert*innen GIEI (Grupo Interdisciplinario de Expertos Independientes) aufgestellten Empfehlungen zur Aufklärung im Falle der 43 verschwundenen Studenten von Ayotzinapa von der mexikanischen Regierung in den vergangenen sechs Monaten umgesetzt wurden. Damals hatte die mexikanische Regierung die Erlaubnis für eine weitere Ermittlungsarbeit der GIEI aufgekündigt.

James L. Cavallaro steht der chronisch unterfinanzierten Menschenrechtskommission vor / Foto: Daniel Cima, April 2016, CC BY 2.0

James L. Cavallaro steht der chronisch unterfinanzierten Menschenrechtskommission vor / Foto: Daniel Cima, April 2016, CC BY 2.0

Die Delegation wurde angeführt von CIDH-Präsident James Cavarallo. „Der mexikanische Staat ist den Angehörigen der 43 jungen Männer sowie den Lehramtsstudenten selbst und der gesamten mexikanischen Gesellschaft eine Antwort schuldig“, so Cavallaro während der Pressekonferenz der CIDH in Mexiko-Stadt. Er forderte weitere Ermittlungen im Fall der Verschwundenen und dass sich die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft mit den Empfehlungen der GIEI auseinandersetzen solle, da die Staatsanwaltschaft nach wie vor in ihren Ermittlungen davon ausgehe, dass die Studenten auf der Müllhalde von Cocula verbrannt worden seien. Dies sei seitens der GIEI als absolut ausgeschlossen dargestellt worden. Seit September 2014 sind die 43 Studenten von Ayotzinapa verschwunden. Um in der Aufklärung dieser Menschenrechtsverbrechen voran zu kommen, stellte die CIDH am 10. November einen Arbeitsplan vor, der letztlich mit einem vierten Besuch der CIDH Kommission in Mexiko im November 2017 enden soll.

Anlaufstelle bei Repression und Menschenrechtsverletzungen

Besuche wie dieser gehören zu den Kernaufgaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission mit Sitz in Washington, deren Auftrag als Unterorganisation der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) der Schutz und die Förderung der Menschenrechte auf dem gesamtamerikanischen Kontinent ist. In regelmäßig stattfindenden Audienzen tragen von Menschenrechtsverletzungen betroffene Gruppen oder Personen ihre Anklagen gegen die politischen Instanzen ihrer jeweiligen Herkunftsländer vor. Je nach Einschätzung der Lage kann die CIDH dann durch ihr Mandat ihre Mitgliedstaaten auffordern, Vorsorgemaßnahmen für an Leib und Leben gefährdete Personen in ihren Ländern zu treffen.

Egal, ob sich die Bewohner*innen des amerikanischen Kontinents direkt für Menschenrechte einsetzen, sich für Frauenrechte oder Rechte unterschiedlicher Minderheiten, für Umweltschutz oder gegen den Ausverkauf ihrer natürlichen Ressourcen stark machen, die CIDH als schützende Anlaufstelle bei Repression und Menschenrechtsverletzungen ist für alle Menschen des amerikanischen Kontinents fundamental wichtig.

Doch im Jahr 2016 war die Fortsetzung der Arbeit der CIDH stark gefährdet. Mitte Juni appellierte James Cavallaro an die Mitgliedsstaaten der OAS, dringend Lösungen für die chronische Unterfinanzierung, mit der die CIDH arbeite, zu finden: „Nur so ist den Menschen dieses Kontinents ein Zugang zur internationalen Gerichtsbarkeit möglich.“

 Wackelige Finanzierung – Einsatz der Mitgliedsstaaten gefordert

Erst Ende September konnte James Cavallaro Entwarnung geben. Zusätzliche Finanzzusagen von OAS-Mitgliedsländern, der Europäischen Kommission und einigen Europäischen Ländern, wie Dänemark, Spanien, Schweiz und Schweden und einigen Nichtregierungsorganisationen (NRO) sicherten die extrem wichtige Menschenrechtsarbeit der CIDH. Befürchtete Entlassungen von annähernd der Hälfte der Mitarbeitet*innen waren erstmal abgewendet und verschobene Anhörungen, die zu den Kernaufgaben der Organisation gehören, konnten durchgeführt werden.

Im Vorfeld der Haushaltsverhandlungen der OAS für das Jahr 2017 übergaben Ende September die beiden für die Menschenrechtsarbeit zuständigen Organe, die CIDH und der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof, der CortelDH (Corte Interamericana de Derechos Humanos), einen gemeinsamen Haushaltsvorschlag an den Generalsekretär der OAS. „Um 2017 nicht wieder mit Finanzierungsproblemen konfrontiert zu werden, die das Funktionieren unserer beiden Organe der Interamerikanischen Menschenrechtsarbeit erschweren, wären wir dankbar, wenn entsprechend die notwendige Aufstockung der Haushalte für beide Organe vorgenommen werden würde,“ so die Bitte von CIDH-Präsident James Cavallaro und dem Vorsitzenden des Menschenrechtsgerichtshofs, Roberto Caldas in ihrer gemeinsamen schriftlichen Erklärung. Statt des bisherigen, völlig unzureichenden Etats von rund 8,4 Mio. US-Dollar für beide Organe, fordern sie für 2017 einen Etat von insgesamt 18,2 Mio. US-Dollar. Davon sollen 57 Prozent der CIDH und 43 Prozent dem Gerichtshof zugeordnet werden sollten.

Diese Zuwendungen, so Cavallaro und Caldas, „müssten jährlich obligatorisch von allen Mitgliedsstaaten aufgebracht werden, damit beide Organe mit Planungssicherheit und Stabilität funktionieren können.“

Nur mit einem gegenüber den Anforderungen an die Menschenrechtsarbeit in der Region entsprechenden Etat, könnten sowohl die CIDH als auch der Gerichtshof autonom und unabhängig ihrem Auftrag für den Schutz vor Menschenrechtsverletzungen und Förderung der Menschenrechte in der Region gerecht werden.

Keine Mittelaufstockung für 2017 – weiter eingeschränkte Menschenrechtsarbeit

Kommissionsmitglied Margarette May Macaula, zuständig für Frauenrechte mit Berta Zuniga Caceres, Tochter der ermordeten Menschenrechtlerin Berta Cáceres, April 2016 bei einer Protestkundgebung / Foto: Daniel Cima, CIDH, CC BY 2.0

Kommissionsmitglied Margarette May Macaula, zuständig für Frauenrechte, begrüßt Berta Zuniga Caceres, Tochter der ermordeten Menschenrechtlerin Berta Cáceres, die an einer   Protestkundgebung im April 2016 teilnimmt / Foto: Daniel Cima, CIDH, CC BY 2.0

Trotz der massiven Finanzprobleme im laufenden Jahr, fand dieser deutliche Hilferuf keine Entsprechung. Es wurde keine Aufstockung beschlossen. Der Etat für CIDH und CorteDH wird nicht erhöht werden. Damit wird es auch für 2017 keine Planungssicherheit geben können, notwendige Maßnahmen der Menschenrechtsarbeit werden wieder eingeschränkt werden müssen, da die Verantwortlichen sich ums Akquirieren von Mitteln werden kümmern müssen. Kein gutes Zeichen für die Menschenrechtsarbeit unter dem Dach der OAS.

Die CIDH sei oft „die einzige Tür, durch die Opfer und Überlebende Zugang zu Gerechtigkeit haben“, betont Claudia Paz y Paz, die frühere Generalstaatsanwältin von Guatemala. Sie erhob in ihrem Land Anklage wegen Völkermordes gegen den ehemaligen Diktator Efraín Ríos Montt. Danach musste sie Guatemala verlassen. Im Auftrag der CIDH engagiert sie sich für die Aufklärung von Menschenrechtsverbrechen. Zuletzt im Rahmen der unabhängigen Expertenkommission GIEI in Mexiko im Fall der 43 verschwundenen Studenten von Ayotzinapa in Mexiko.

Egal, ob der bis heute nicht aufgeklärte Fall der Verschwundenen von Ayotzinapa, oder die Ermordung der Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres in Honduras, oder die Ermordung der beiden Landarbeiter-Anführer José Angel Flores und Silmer Dionisio George aus dem Norden Honduras. Egal ob es um Menschenrechtsverletzungen in Haftanstalten, die Einschränkung der Pressefreiheit oder Bedrohungen und Ermordungen von Journalist*innen, Hassmorde gegen LGBTI-Personen, die Verletzung von Minderheitenrechten oder Verletzungen der Rechte indigener Gruppen geht – all das sind Beispiele, die zum Aufgabenbereich der CIDH gehören.

Die Menschen auf dem amerikanischen Kontinent vor all diesen Menschenrechtsverletzungen zu schützen, die Aufklärung von Fällen und die Veröffentlichung der Ergebnisse solcher Prozesse sind Kerngeschäft der CIDH. Es geht um Gerechtigkeit für die Betroffenen. Um sich diesen Aufgaben wirklich widmen zu können, braucht die Interamerikanische Menschenrechtskommission auch zukünftig ausreichend finanzielle Ressourcen.

Zu diesem Artikel gibt es auch einen Audiobeitrag den ihr hier anhören könnt.

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