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Brasiliens neuer Präsident kündigt Sparpolitik an Von Andreas Behn, Rio de Janeiro(Rio de Janeiro/Berlin, 02. September 2016, npl).- „Ohne eine Reform der Sozialversicherung kann der Staat schon bald die Zahlung der Renten nicht mehr garantieren“, sagte Michel Temer in seiner ersten Ansprache als neuer Präsident Brasiliens. Damit macht er deutlich, wohin die Reise nach dem umstrittenen Regierungswechsel geht: Rentenreform, Revision des Arbeitsrechts, Sparmaßnahmen und Privatisierungen. Die Sozialpolitik der Vorgänge...
Machtwechsel in Brasilien – Senat setzt Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff ab Von Andreas Behn(Rio de Janeiro/Berlin, 31. August 2016, npl).- Präsidentin Dilma Rousseff ist ihres Amts enthoben worden. Am Mittwoch stimmten 61 der 81 Senator*innen stimmten für die Absetzung der bereits suspendierten Staatschefin. Damit wurde die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht. Rousseff werden illegale Haushaltstricks vorgeworfen. Der Senat hat nach einer mehrtägigen Marathonsitzung befunden, dass es sich dabei um Verbrechen handelte, und Rousseff für sc...
Tausende fordern Rücktritt von Peña Nieto (Mexiko-Stadt, 16. September 2016, democracy now/prensa latina).- Am 15. September haben tausende Demonstrant*innen in Mexiko-Stadt den Rücktritt des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto gefordert. Die Demonstration fand einen Tag vor dem mexikanischen Unabhängigkeitstag statt. Die Demonstrant*innen prangerten die anhaltende Gewalt und Korruption im Land an.„Es ist an der Zeit zu sagen: 'Viva Mexiko!', aber ein Mexiko für uns“, erklärte die Demonstrantin Alicia Me...
Asyl für Ex-Präsident Funes (Managua, 6. September 2016, prensa latina).- Die nicaraguanische Regierung hat dem Ex-Präsidenten El Salvadors, Mauricio Funes, seiner Frau und seinen drei Kinder politisches Asyl gewährt. Das teilte das nicaraguanische Außenministerium am 6. September mit. Demnach hat Funes mit seiner Familie am 1. September in Nicaragua um Asyl gebeten.In einem von Außenministerium veröffentlichten Text heißt es, die Entscheidung sei gefallen, da “Leib und Leben von ihm und seiner Fami...
Konfrontation statt Neuanfang (Rio de Janeiro, 4. September 2016, npl).- Brasilien am Tag eins nach dem Putsch. „Marcela Temer wird Sozialprogramm für arme Kinder repräsentieren", titelte die Zeitung „O Globo" in ihren Sonderseiten zur Absetzung von Dilma Rousseff, mit der gut 13 Jahre Regierung der Arbeiterpartei PT definitiv zu Ende gingen. Die Botschaft ist unmissverständlich. Sozialpolitik wird unter der neuen Regierung von Michel Temer ungefähr den gleichen Stellenwert haben wie die Erste Dame im Sta...

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