Mexiko

CIDH: Mexiko muss legale Abtreibungen garantieren


Foto: Radio Bio Bio(Mexiko-Stadt, 09. Mai 2011, cimac).- Die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) hat die mexikanische Regierung aufgefordert, das Recht der Frauen auf eine freiwillige Schwangerschaft zu garantieren. Zudem soll die Regierung des Landes umfassende Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen ergreifen.

Während der 141. Sitzungsperiode der CIDH vom 21. März bis 1. April 2011 hatten allein zwölf verschiedene mexikanische Organisationen über die Folgen der restriktiven Abtreibungspolitik des Landes für die Frauen berichtet. Zu den häufigsten Konsequenzen zählen unsichere Abtreibungen unter nicht fachgerechten und unhygienischen Bedingungen sowie die Müttersterblichkeit in Folge illegaler Abtreibungen.

Abtreibungsgesetze wurden verschärft

Zwischen 2008 und 2010 haben 17 der 32 mexikanischen Bundesstaaten ihre Abtreibungsgesetze verschärft und damit die Möglichkeiten legaler Abtreibungen weiter eingeschränkt (in ganz Mexiko ist eine Abtreibung nur legal, wenn sie aus einer Vergewaltigung resultiert. Die Mehrheit der Bundesstaaten sieht zudem von einer strafrechtlichen Verfolgung ab, wenn die Schwangerschaft das Leben der Frau gefährdet, Anm. d. Ü.). Aufgrund dieser Einschränkungen legaler Abtreibungsmöglichkeiten wiederholt die CIDH ihre Forderung, dass „die reproduktive Gesundheit der Frauen einen herausgehobenen Stellenwert bei der Gesetzgebung sowie bei lokalen und nationalen Gesundheitsprogrammen sowohl im Bereich der Prävention als auch des Schutzes einnehmen muss”.

Daher fordert die CIDH in einer offiziellen Stellungnahme (http://www.cidh.org/Comunicados/Spanish/2011/28A-11sp.htm), dass es einer detaillierten Analyse “aller Gesetze, Praktiken und Politiken bedarf, die ihrem Wortlaut nach oder in ihrer Umsetzung den Zugang von Frauen zu reproduktiven Gesundheitsdienstleistungen einschränken. Zudem muss den damit verbundenden negativen Konsequenzen vorgebeugt werden, die die Frauen in der Ausübung ihrer Menschenrechte generell behindern könnten.”

Die CIDH wies auch daraufhin, dass die Staaten „verpflichtet sind, alle rechtlichen wie tatsächlichen Barrieren zu beseitigen, die den Schwangeren den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen unmöglich machen. Hierzu zählt die Strafandrohung, diese Dienstleistungen zu nutzen.“ Dabei erinnerte die CIDH die Staaten gleichzeitig daran, dass auf internationaler Ebene therapeutische Abtreibungen bereits als eine besondere Gesundheitsdienstleistung anerkannt wurden. Ziel dieser Form der Abtreibungen sei, Frauen zu schützen, die sich durch eine Schwangerschaft Gefahren für das eigene Leben ausgesetzt sähen.

Besorgniserregende Lage der MenschenrechtsverteidigerInnen

Zur Situation der Menschenrechtsverteidiger*innen in Mexiko beschloss die CIDH während ihrer 141. Sitzungsperiode, einen Sonderberichterstatter einzusetzen (siehe: Link). Damit soll die wichtige Rolle unterstrichen werden, die diese Aktivist*innen spielen. Die Kommission reagiert damit auf Klagen verschiedener Organisationen aus Mexiko und auch anderen Ländern der Region. So erhielt die Kommission bei verschiedenen Anhörungen zu diesem Thema Berichte über die problematische Situation von Menschenrechtsverteidiger*innen in Ländern wie Mexiko, Honduras, Kolumbien, Guatemala, Ecuador, Chile, Brasilien, Paraguay und Venezuela.

Die CIDH nahm insbesondere die beunruhigend hohe Anzahl von Morden an Menschenrechtsverteidiger*innen in Mexiko, Guatemala und Honduras zur Kenntnis. Sie forderte die Staaten auf, dass „Mitglieder der Regierung es unterlassen sollen, Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidiger zu stigmatisieren oder durch ihre Äußerungen die Arbeit der Personen, Organisationen und Mitglieder, die an den Anhörungen der CIDH teilnehmen, zu delegitimieren.“ Die Kommission verlangt von den Regierungen, Maßnahmen zu effektiven Schutz der Menschenrechtsverteidiger*innen zu ergreifen und damit den Forderungen verschiedener interamerikanischer Institutionen nachzukommen.

CC BY-SA 4.0 CIDH: Mexiko muss legale Abtreibungen garantieren von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

„Uns bringt das Erdöl gar nichts!“ Von Darius Ossami (Berlin, 25. Dezember 2017, npl). Der Staat, private Unternehmen und internationale Konzerne - sie alle fördern seit Jahrzehnten Erdöl im peruanischen Amazonasgebiet. Dabei kommt es immer wieder zu schweren Umweltverschmutzungen und zu Konflikten mit den dort lebenden Indigenen. Für viele der Ölaustritte ist eine Pipeline verantwortlich, die von den Ölfeldern im Amazonasgebiet bis zu den Häfen an der Küste führt. Die Pipeline "Oleoducto Norperuano" ge...
„Ich will ins Netz“: Schnelles Internet als Menschenrecht Gibt es ein Grundrecht auf schnelles Internet? Diese Frage ist nicht neu. Während in Deutschland ein Rechtsanspruch auf schnelles Internet ab dem Jahr 2025 angestrebt wird, haben andere Länder längst Fakten geschaffen. Nicht nur digitale Streber wie Finnland und Estland, nein auch die Philippinen und Brasilien haben sich sich bereits vor Jahren per Gesetz zum Internet für alle verpflichtet. Zumindest auf dem Papier. Denn um auch das letzte Atoll oder den hintersten Winkel des...
Brasilien – Statt fortschrittlicher Migrationspolitik Kriminalisierung von Flüchtenden Vielen Flüchtenden gilt Brasilien wegen seiner Gastfreundschaft als ideales Fluchtland. Doch wer dort Asyl bekommt, ist oft mit vielerlei Vorurteilen konfrontiert. Derzeit sind es vor allem Menschen aus Venezuela, die die Grenze Richtung Brasilien überschreiten und – vorerst – bleiben wollen. Die Zahl der Asylanträge ist 2017 in die Höhe geschnellt. Und die neue, konservative Regierung setzt alles daran, künftig die Flucht in Land zu erschweren.  Den Poonal-Artikel zu dies...
Uruguay: Zwischen Straflosigkeit und Aufklärung Uruguay ist heute eine der fortschrittlichsten Demokratien der Welt. Doch hat es das Land geschafft seine jüngere Geschichte aufzuarbeiten? Wenn die Vergangenheit unter Beteiligung der Zeitzeugen aufgeklärt werden soll, dann ist jetzt die letzte Chance, denn sowohl Täter, als auch Opfer werden nicht mehr lange leben... Wir hören einen Beitrag von Valentin der Negri. Er wagt einen Rückblick auf die Militärdiktatur der siebziger und achtziger Jahre und geht der Frage nach, wi...
Live-Radio mit Matraca am 8. Februar 2018! Actividad en español y alemán con traducción // Veranstaltung auf deutsch und spanisch: „La resistencia mapuche  en Chile y Argentina“//"Der Widerstand der Mapuche in Chile und Argentinien" //   Am 8. Februar 2018, 19h im Aquarium in Berlin-Kreuzberg. Radio-Livestream: http://giss.tv/interface/?mp=matraca.ogg und im VLC-Player: http://giss.tv:8000/matraca.ogg

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.