Mexiko

CIDH: Mexiko muss legale Abtreibungen garantieren


Foto: Radio Bio Bio(Mexiko-Stadt, 09. Mai 2011, cimac).- Die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) hat die mexikanische Regierung aufgefordert, das Recht der Frauen auf eine freiwillige Schwangerschaft zu garantieren. Zudem soll die Regierung des Landes umfassende Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen ergreifen.

Während der 141. Sitzungsperiode der CIDH vom 21. März bis 1. April 2011 hatten allein zwölf verschiedene mexikanische Organisationen über die Folgen der restriktiven Abtreibungspolitik des Landes für die Frauen berichtet. Zu den häufigsten Konsequenzen zählen unsichere Abtreibungen unter nicht fachgerechten und unhygienischen Bedingungen sowie die Müttersterblichkeit in Folge illegaler Abtreibungen.

Abtreibungsgesetze wurden verschärft

Zwischen 2008 und 2010 haben 17 der 32 mexikanischen Bundesstaaten ihre Abtreibungsgesetze verschärft und damit die Möglichkeiten legaler Abtreibungen weiter eingeschränkt (in ganz Mexiko ist eine Abtreibung nur legal, wenn sie aus einer Vergewaltigung resultiert. Die Mehrheit der Bundesstaaten sieht zudem von einer strafrechtlichen Verfolgung ab, wenn die Schwangerschaft das Leben der Frau gefährdet, Anm. d. Ü.). Aufgrund dieser Einschränkungen legaler Abtreibungsmöglichkeiten wiederholt die CIDH ihre Forderung, dass „die reproduktive Gesundheit der Frauen einen herausgehobenen Stellenwert bei der Gesetzgebung sowie bei lokalen und nationalen Gesundheitsprogrammen sowohl im Bereich der Prävention als auch des Schutzes einnehmen muss”.

Daher fordert die CIDH in einer offiziellen Stellungnahme (http://www.cidh.org/Comunicados/Spanish/2011/28A-11sp.htm), dass es einer detaillierten Analyse “aller Gesetze, Praktiken und Politiken bedarf, die ihrem Wortlaut nach oder in ihrer Umsetzung den Zugang von Frauen zu reproduktiven Gesundheitsdienstleistungen einschränken. Zudem muss den damit verbundenden negativen Konsequenzen vorgebeugt werden, die die Frauen in der Ausübung ihrer Menschenrechte generell behindern könnten.”

Die CIDH wies auch daraufhin, dass die Staaten „verpflichtet sind, alle rechtlichen wie tatsächlichen Barrieren zu beseitigen, die den Schwangeren den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen unmöglich machen. Hierzu zählt die Strafandrohung, diese Dienstleistungen zu nutzen.“ Dabei erinnerte die CIDH die Staaten gleichzeitig daran, dass auf internationaler Ebene therapeutische Abtreibungen bereits als eine besondere Gesundheitsdienstleistung anerkannt wurden. Ziel dieser Form der Abtreibungen sei, Frauen zu schützen, die sich durch eine Schwangerschaft Gefahren für das eigene Leben ausgesetzt sähen.

Besorgniserregende Lage der MenschenrechtsverteidigerInnen

Zur Situation der Menschenrechtsverteidiger*innen in Mexiko beschloss die CIDH während ihrer 141. Sitzungsperiode, einen Sonderberichterstatter einzusetzen (siehe: Link). Damit soll die wichtige Rolle unterstrichen werden, die diese Aktivist*innen spielen. Die Kommission reagiert damit auf Klagen verschiedener Organisationen aus Mexiko und auch anderen Ländern der Region. So erhielt die Kommission bei verschiedenen Anhörungen zu diesem Thema Berichte über die problematische Situation von Menschenrechtsverteidiger*innen in Ländern wie Mexiko, Honduras, Kolumbien, Guatemala, Ecuador, Chile, Brasilien, Paraguay und Venezuela.

Die CIDH nahm insbesondere die beunruhigend hohe Anzahl von Morden an Menschenrechtsverteidiger*innen in Mexiko, Guatemala und Honduras zur Kenntnis. Sie forderte die Staaten auf, dass „Mitglieder der Regierung es unterlassen sollen, Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidiger zu stigmatisieren oder durch ihre Äußerungen die Arbeit der Personen, Organisationen und Mitglieder, die an den Anhörungen der CIDH teilnehmen, zu delegitimieren.“ Die Kommission verlangt von den Regierungen, Maßnahmen zu effektiven Schutz der Menschenrechtsverteidiger*innen zu ergreifen und damit den Forderungen verschiedener interamerikanischer Institutionen nachzukommen.

CC BY-SA 4.0 CIDH: Mexiko muss legale Abtreibungen garantieren von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Verteidigungsminister Cienfuegos: Keine Soldatenbefragung zu Ayotzinapa durch die CIDH Von Gerd GoertzFoto: Eneas de Troya, cc-by-2-0(Mexiko-Stadt, 06. Dezember 2016, npl).- Das mexikanische Verteidigungsministerium hat Ende November zum wiederholten Mal ausgeschlossen, dass die Soldaten des 27. Infanteriebataillons von Iguala direkt vor Mitgliedern der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) zum Fall der 43 verschwundenen Studenten von Ayotzinapa aussagen werden. Bis heute ist die Rolle der zum Zeitpunkt des Verbrechens in der Nacht vom 26...
Oaxaca: Neuer PRI-Gouverneur Alejandro Murat Hinojosas tritt sein Amt an Schüler*innen üben, von staatlichen Behörden angeleitet, das Wählen. Ob das hilft? / Foto: IEEPC, CC BY-NC-ND 2.0, flickr(Oaxaca-Stadt, 02. Dezember 2016, onda-poonal).- In den frühen Morgenstunden des 1. Dezember erfolgte die Amtseinführung von Alejandro Murat Hinojosas als Gouverneur des südmexikanischen Bundesstaates Oaxaca. Damit übernahm die Regierungspartei PRI (Partido Revolucionario Institucional) von Mexikos Staatpräsident Peña Nieto nach sechsjähriger Unterbrec...
Der amerikanische Traum ist aus. Von Lydia Cacho, Plan B*"Die Nordamerikaner*innen müssen sich nun mit den Ruinen dessen, was einst ihr Land war, auseinandersetzen" / Foto: Cesar Martinez López, Cimacfoto(Mexiko-Stadt, 14. November 2016, cimac).- Der Wahlsieg Trumps, so brüchig sein Triumph aufgrund seiner trägen Unwissenheit auch sein mag, so sehr er auch für das Weltbild eines frauenfeindlichen, rassistischen Unternehmers im Kapitalismus eintritt, der sich allen Grundideen des Menschenrechts, de...
Zweieinhalb Wochen Migrant*innen-Karawane gingen zu Ende Die Karawane 2016 / Foto: Rometeo Lucero, Rubén Figueroa und Consuelo Pagaza, desinformemonos(Mexiko-Stadt, 06. Dezember 2016, poonal).- Die 12. Karawane “Wir suchen Leben auf Todeswegen” der Mütter – sowie dieses Mal auch einiger Väter – von Migrant*innen aus Nicaragua, Honduras, El Salvador und Guatemala endete am 3. Dezember in Tapachula, Chiapas, nahe der Grenze zu Guatemala. Ab Mitte November waren die Teilnehmer*innen auf der Suche nach ihren verschwundenen Kindern...
Die neuen Bildungszentren Von Luis Hernández NavarroKleine Dorfschulen gibt es bald nicht mehr? / Foto: Darij & Ana, cc-by-2-0, flickr(Mexiko-Stadt, 22. November 2016, la jornada-poonal).- Unter dem Vorwand, die Bildung auf dem Land verbessern zu wollen, befindet sich eine Art neue „Indigenen-Verbringung“ auf dem Weg. Nebenbei soll eine der wichtigsten pädagogischen Erfahrungen in Mexiko beseitigt werden. Auf dem Gipfel für Soziale Mobilität verkündete Bildungsminister Aurelio Nuño den ne...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.