Weit mehr als eine Präsidentschaftswahl

(Brasilia, 29. September 2026, radio.uchile).- Am kommenden Sonntag finden in Brasilien zugleich Präsidentschafts-, Kongress-, Gouverneurs- und Landesparlamentswahlen statt. Rund 158 Millionen Wahlberechtigte entscheiden, mit welcher politischen Architektur die nächste Regierung leben muss. Zwar trifft der Planalto ein Großteil der richtungsweisenden Entscheidungen, doch inwieweit ein Wahlprogramm seinen Weg in die politische Praxis findet, hängt auch vom Kongress, den Gouverneursämtern und einem ausgedehnten Netzwerk territorialer Kräfte ab. Neben dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten stimmt die Bevölkerung über Gouverneure und Vizegouverneure der 26 Bundesstaaten und des Bundesdistrikts, über die 513 Mitglieder der Abgeordnetenkammer, die Abgeordneten der Bundesstaaten und Wahlkreise sowie – besonders wichtig – 54 der 81 Mitglieder des Bundessenats ab, das entspricht zwei Drittel der Mitglieder des Oberhauses. Eine eventuelle Stichwahl findet am 25. Oktober nur für das Präsidentenamt und für jene Gouverneursposten statt, falls die erforderliche Mehrheit der gültigen Stimmen nicht erreicht wird. Das heißt: Sollten Lula (PT) und Flávio Bolsonaro von der Liberalen Partei (PL) drei Wochen später gegeneinander antreten, steht die Zusammensetzung des Kongresses bereits fest. Laut Wahlprognosen wird Lula 40 Prozent. Flávio Bolsonaro 36 Prozent bekommen, andere gehen von 39 zu 34 aus. Die jüngste AtlasIntel/Bloomberg-Umfrage vom 29. September prognostiziert einen Anstieg auf beiden Seiten und vermutet 45,3 Prozent für Lula und 42,2 für Flávio. Für eine mögliche Stichwahl wird ein noch geringerer Abstand vorhergesagt: 47,6 Prozent für Lula, 47,7 für Bolsonaro, was vollständig innerhalb der Fehlermarge von einem Prozentpunkt liegt.

Der Kampf um die Legislative und die Gouverneursposten

Da die Ungewissheit um die Präsidentschaft an Bedeutung gewinnt, lohnt es sich, einen Blick auf die Entwicklungen im Senat zu werfen. Das brasilianische Oberhaus ist gemeinsam mit den Abgeordneten am Gesetzgebungsprozess beteiligt, und es verfügt über ausschließliche Befugnisse, womit es zu einem zentralen Element des Gleichgewichts zwischen den Staatsgewalten wird.
Der Senat ist an der Bestätigung der vorgeschlagenen Kandidat*innen für den Obersten Bundesgerichtshof, die Generalstaatsanwaltschaft, die Zentralbank und die Leitung der ständigen diplomatischen Vertretungen beteiligt und kann bei Verfahren wegen Amtsvergehen gegen hochrangige Amtsträger aktiv werden. Daher kommt es nach dem Sonntag darauf an, ob die künftige Exekutive eine stabile oder eine verhandlungsfähige Mehrheit erhält oder ob in dem künftigen Senat die Oppositionsblöcke stark genug sind, um Ernennungen und institutionelle Entscheidungen zu beeinflussen. Am Beispiel São Paulos zeigt sich der Unterschied zwischen einer klareren Wahl und einer, deren Ausgang noch völlig offen ist. Bei der Gouverneurswahl liegt der amtierende Gouverneur Tarcísio de Freitas, Republikaner und Verbündeter von Flávio Bolsonaro, bei 50 Prozent gegenüber 30 für PT-Kandidat Fernando Haddad. Was São Paulos Senatssitze angeht, sieht die Sache anders aus. Auf Seiten der Regierungspartei liegt Marina Silva vom Netzwerk für Nachhaltigkeit bei 15 Prozent, Simone Tebet (PSB) bei 14 Prozent; die Oppositionellen Guilherme Derrite (PP) und André do Prado von Flávio Bolsonaros PL bekommen je 12 Prozent. Das zählt als technischer Gleichstand, außerdem waren 61 Prozent der Wahlberechtigten noch unentschieden. Im Abgeordnetenhaus zeigt sich eine andere Dynamik, da dort ein historisches Merkmal des brasilianischen Systems deutlich zum Tragen kommt: die Fragmentierung und das Gewicht des sogenannten „Centrão“, eines breiten Spektrums von Mitte und Mitte-Rechts, das keine einheitliche Koalition bildet und in der Regel mit Regierungen unterschiedlicher politischer Ausrichtung verhandelt.

Selbst wenn der Sieg bei den Präsidentschaftswahlen mit guten Ergebnissen bei den Parlamentswahlen einhergeht, müssen trotzdem Einigungen gefunden werden, um Haushalte, Steuerreformen, sozialpolitische Maßnahmen oder große Infrastrukturprojekte zu verabschieden. Für Lula würde eine von verhandlungsbereiten Kräften dominierte Kammer die Fortsetzung eines Koalitionspräsidialismus bedeuten, der bereits seine derzeitige Amtszeit geprägt hat. Für Flávio Bolsonaro gäbe es selbst bei einer Stärkung der PL keine automatische Mehrheit, die der neuen Exekutive untergeordnet wäre. Die Regierungsfähigkeit Brasiliens wird weiterhin zu einem großen Teil vom ständigen Aufbau parlamentarischer Mehrheiten abhängen. Hinzu kommt die politische Landkarte, die sich aus den Gouverneurswahlen ergeben wird. In Minas Gerais liegt der Republikaner Cleitinho Azevedo, der seine Unterstützung für Bolsonaro bekundet, als Kandidat für das Gouverneursamt vorne obwohl die PL dort selbst mit einem eigenen Kandidaten antritt. In Rio de Janeiro werden Lula-Bündnispartner Eduardo Paes von der PSD Erfolgsaussichten zugesichert, seine Umfragewerte liegen bei 43 Prozent; Bolsonaro-Unterstützer Douglas Ruas (PL) liegt bei 30 Prozent. Und in Bahia zeichnet sich ein technischer Gleichstand von Jerônimo Rodrigues (PT) und ACM Neto (União Brasil9 ab. Diese Beispiele zeigen, dass man nicht einfach von einem linken Nordosten im Gegensatz zu einem rechten Süden und Südosten Brasiliens sprechen kann. Die Mehrheitswerte der brasilianischen Wähler*innen liegen verteilt. Das Ergebnis könnte ein politisches System sein, in dem der Präsident zwar über ein nationales Wahlmandat verfügt, sich jedoch mit mächtigen Gouverneuren anderer politischer Richtungen, einem teilweise oppositionellen Senat und einer Kammer auseinandersetzen muss, in der die Kräfte der Mitte erneut den Ausschlag für die Mehrheit geben. Und das wäre dann kein Sonderfall, sondern Teil des brasilianischen Föderalismus und der Mehrparteien-Struktur.

Die außenpolitische Dimension Brasiliens

All dies hat zudem eine besonders wichtige internationale Dimension. Brasilien ist zugleich die größte Volkswirtschaft und das bevölkerungsreichste Land Lateinamerikas, BRICS- Gründungsmitglied, eine treibende Kraft im Mercosur, bedeutend als Umweltmacht und in der Energie- und Landwirtschaft. Das Land verfolgt eigene diplomatische Interessen im Hinblick auf China, USA und Europa. Doch die Außenpolitik, die der Präsident vorantreiben möchte, ist eine Sache – ein anderes Thema ist der innenpolitische Spielraum, über den er verfügt, um diese vier Jahre lang zu verwirklichen. Unter einer Regierung Lula würde der Schwerpunkt voraussichtlich weiterhin auf strategischer Autonomie, BRICS, Süd-Süd-Kooperation, regionaler Integration und Pflege der Beziehung zu China liegen. Flávio Bolsonaro hingegen hat eine andere Beziehung zu Washington und eine kritischere Haltung zu einigen Komponenten dieses BRICS-Ansatzes in Aussicht gestellt. Ungeachtet der ideologischen Ausrichtung einer Regierung stellt Peking jedoch einen wichtigen Absatzmarkt für brasilianische Exporte dar, insbesondere für Sektoren wie Soja, Eisenerz, Erdöl und andere Produkte, die mit dem mächtigen Agrargeschäft verbunden sind. Gleichzeitig bleiben die USA ein wichtiger politischer, finanzieller, technologischer und wirtschaftlicher Partner. Gouverneure aus dem mittleren Westen, die mit der landwirtschaftlichen Produktion verbunden sind, Behörden aus industrialisierten Bundesstaaten wie São Paulo oder Minas Gerais sowie parlamentarische Fraktionen, die mit diesen Sektoren verbunden sind, verfolgen eigene Interessen, die abrupte Veränderungen in der Außenpolitik des Landes einschränken können. Das Gleiche gilt für den Amazonas, die Klimafinanzierung, die kontinentale Infrastruktur, die bi-ozeanischen Korridore und die Energieintegration, wo Entscheidungen auf Bundesebene oft eine Abstimmung mit subnationalen Akteuren erfordern. Deshalb sínd die brasilianischen Wahlen an diesem Sonntag weit mehr als erstes Kapitel eines Präsidentschaftswahlkampfs, der schließlich am 25. Oktober enden wird. Am 4. Oktober wird ein wesentlicher Teil der Machtstruktur entschieden, die Brasilien in den nächsten vier Jahren regieren wird. Der Senat wird wichtige institutionelle Gegengewichte festlegen, die Abgeordnetenkammer wird zeigen, inwieweit die jeweilige Exekutive in der Lage sein wird, Mehrheiten zu bilden, und die Gouverneurswahlen werden offenbaren, wie sich die politische und wirtschaftliche Macht territorial verteilt.

Sollte es zu einer Stichwahl kommen, wird sich am 25. endgültig zeigen, wer in den Palacio de Planalto einziehen wird. Und von der Beziehung zwischen diesen beiden Entscheidungen hängt nicht nur die innere Regierungsfähigkeit des Landes ab, sondern auch, wie viel Spielraum Brasilien haben wird, um in einem zunehmend wettbewerbsorientierten, fragmentierten und sich wandelnden internationalen System als eigenständige Regionalmacht zu agieren.

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