(Santiago de Chile, 28. September 2026, prensa latina/poonal).- In einer Fragestunde in der chilenischen Abgeordnetenkammer musste Außenminister Francisco Pérez Mackenna für die chilenische Regierung Rede und Antwort stehen. Dabei ging es auch um die Frage, welche Auswirkungen der jüngst verkündete Beitritt Chiles zum von den USA geführten „Schild der Amerikas“ (Shield of the Americas) auf die nationale Sicherheit hat.
Obwohl der Außenminister zu einer Reihe von Themen befragt wurde, waren die Fragen zur Beziehung zu Washington und die Spannungen mit Argentinien im Zusammenhang mit der Magellanstraße von besonderer Bedeutung. Pérez Mackenna betonte, die gemeinsame Erklärung mit den USA über den „Schild der Amerikas“ sei kein Abkommen und müsse daher nicht vom Parlament beschlossen werden. Zudem sei das Ziel der gemeinsame Kampf gegen das internationale organisierte Verbrechen.
Für die chilenische Opposition hingegen geht die Beteiligung Chiles am „Schutzschild“ über einen Informationsaustausch zu kriminellen Gruppen hinaus, sondern beinhaltet Abkommen über kritische Mineralien, Kontrolle über Investitionen, Geheimdienstinformationen und Sicherheit bis hin zu einer möglichen Präsenz ausländischer Truppen in Chile.
Die Antworten des Ministers reichten offenbar nicht aus, denn am Ende der Sitzung forderte das Unterhaus eine Stellungnahme von Präsident José Antonio Kast zu den Hintergründen dieses Bündnisses, die Bereitstellung von Dokumenten und ein juristisches Gutachten, das erklären soll, warum die genannten Abkommen keine Zustimmung des Kongresses benötigten.
Unmut über Einmischung des US-Botschafters
Als Leiter der Fragerunde forderte der sozialistische Abgeordnete Nelson Venega den Minister zudem auf, zu der Einmischung des US-Botschafters in Chile in die Innenpolitik Stellung zu beziehen.
Anfang September fand in der chilenischen Hauptstadt Santiago das sogenannte „Foro Madrid“ statt. US-Botschafter Brandon Judd hielt dort eine Rede, in der er erklärte, Chile würde bereits die sogenannte „Donroe-Doktrin“ anwenden (eine Umbenennung der Monroe-Doktrin in Anspielung an US-Präsident Donald Trump), und dass Chile dabei sei, den Einfluss der USA in der Region zu vergrößern. Auf dem Panel „die neue Rolle der Vereinigten Staaten in Iberoamerika“ ging Judd noch weiter und sagte, mit der chilenischen Regierung von Präsident Kast sei es noch einfacher geworden, diese Doktrin umzusetzen.
Das Foro Madrid ist ein rechtskonservatives und antikommunistisches Netzwerk, das von der Diseno Stiftung der rechtsextremen spanischen Partei Vox gegründet wurde. An dem rechten Treffen in Santiago de Chile nahmen neben Präsident Kast unter anderem auch der rechte argentinische Staatschef Milei und die österreichische FPÖ-Abgeordnete Barbara Holm teil. Auf dem Panel mit Botschafter Judd saßen auch Mike González, Senior Fellow der rechten Heritage Foundation, Alejandro Peña Esclusa von der Diseno Stiftung und Eric Farnsworth vom US-Lobbyunternehmen Continental Strategy.
Pérez Mackenna erklärte dazu, als Judd mit seinen Äußerungen die „angemessenen Grenzen“ überschritten habe, hätte ihn das Ministerium einbestellt und eine Protestnote überreicht. Die Protestnote war allerdings schon von der Vorgängerregierung überreicht worden.
US-Strafzölle bleiben bestehen
Die Opposition befragte den Minister zudem zu den Strafzöllen von 12,5 Prozent auf chilenische Waren, die von den USA verhängt worden waren, obwohl es zwischen beiden Staaten einen Freihandelsvertrag gibt.
Ein weiteres Thema der Fragestunde waren die Spannungen mit dem Nachbarland Argentinien. Dort hatten hohe Funktionäre die chilenische Souveränität über die Magellanstraße in Frage gestellt. Die Magellanstraße trennt Feuerland vom Festland und gilt als wichtiger Seeweg.
Der Minister verwies auf die Existenz von Verträgen, die garantierten, dass die Meerenge zu Chile gehört. Die Abgeordnetenkammer forderte die Regierung daraufhin auf, eine Kopie der Protestnoten an Argentinien und deren Antworten darauf zur Verfügung zu stellen.
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