Gipfeltreffen bläst zum Kampf gegen Linke

(Washington/New York, 16. Juli 2026, la jornada/poonal).- US-Außenminister Marco Rubio und weitere Spitzenfunktionär*innen haben Vertreter*innen von rund 60 Ländern aufgefordert, Sicherheitsmaßnahmen gegen einen in ihren Worten „politischen Terrorismus der extremen Linken“ zu ergreifen.

„Viel zu lange hatte unsere Antiterror-Doktrin einen blinden Fleck: die extremistische Gewalt der politischen Linken“, verkündete Rubio in seiner Eröffnungsrede vor den geladenen Regierungsvertreter*innen. Aus Lateinamerika waren Vertreter*innen aus Argentinien, Bolivien, Chile, Ecuador, Panama, Paraguay, Peru und Uruguay anwesend, dazu kamen zahlreiche europäische und asiatische Staaten. Mexiko war ebenfalls eingeladen, entsandte aber kein/e Vertreter*in, wie ein Sprecher gegenüber La Jornada erklärte. Außerdem waren mit Brasilien und Kolumbien zwei weitere bedeutende lateinamerikanische Staaten bei dem Treffen nicht vertreten. Dafür nahm die deutsche Bundesregierung mit einem Abteilungsleiter des Bundesinnenministeriums an dem Treffen teil. Ein Nachfolge-Workshop soll sogar in Deutschland stattfinden.

„Selbst jetzt wird die bloße Idee, dass der Terrorismus der extremen Linken eine schwere Bedrohung darstellen könnte, wie eine Obsession der Rechten oder, noch schlimmer, als gefährliche faschistische Verschwörung behandelt“, beklagte Rubio. So werde dieses Thema auch von den Medien, der akademischen Welt und anderen Gruppen gesehen. Demgegenüber beharrte Rubio darauf, dass der Terrorismus der extremen Linken „die dominierende Form der politischen Gewalt“ über weite Teile der Moderne gewesen sei. „Alle und jeder unserer hier versammelten Freunde, die aus dem Ländern der westlichen Hemisphäre stammen, erinnern sich an die Jahrzehnte der Entführungen, Bombenattentate, Morde und Hinrichtungen, die Terrorgewalt der Tupamaros, der Montoneros, der FARC und der ELN“, so Rubio. „Sie erinnern sich an die inhumane Barbarei des Leuchtenden Pfads in Peru und die zehntausenden marxistischen Guerilleros, die in den Terrorcamps von Castro zum Töten ausgebildet wurden“. Rubio, der kubanische Wurzeln hat und als strammer Antikommunist gilt, erwähnte zudem die Brigate Rosse in Italien, die RAF in Deutschland und die Organisation 17N in Griechenland.

„Feindseligkeit gegen die Zivilisation“

„Es handelt sich um ein einzigartiges Übel, immer angetrieben von einem Hass, der sich über alle anderen gestellt hat, ein Ressentiment gegen die Zivilisation selbst. Das ist die radikale Linke. Sie kann verschiedene Parolen und Ideologien annehmen, je nach Ort und Zeit. Sie können sich als Antikapitalisten, Antiimperialisten, Kommunisten, Anarchisten oder Marxisten bezeichnen. Aber ihr grundlegender Charakter ist immer derselbe.“

Hinter einem Diskurs von Freiheit und Gleichheit gebe es nur Feindseligkeit, behauptete er, mit dem Ziel, „zu zerstören, was schön und gerecht ist, im Namen von Menschen, die bloß voller Gemeinheit sind und der Welt nichts anderes anzubieten haben“. Anschließend gab er Beispiele von Gewalt der „extremen Linken“ aus den 1970er Jahren; „zwischen 1970 und 1980 kamen 93 Prozent der Terrorangriffe im Westen von extremistischen Linken“, behauptete er, ohne eine Quelle dafür zu nennen.

Die meisten Morde von Rechtsextremen

Im Gegensatz dazu hat ein Bericht des US-Justizministeriums festgestellt, dass „die Rechtsextremen seit 1990 viel mehr ideologisch motivierte Morde verübt haben als die extreme Linke oder radikale Islamisten“. Dieser Bericht wurde allerdings im September vergangenen Jahres vom Internetauftritt des US-Justizministeriums genommen.

Am 15. Juli hat der führende demokratische Abgeordnete im Auswärtigen Ausschuss einen Brief an Rubio geschickt, in dem er und weitere zehn Kongressabgeordnete ihre Besorgnis ausdrücken über das, was sie als Versuch wahrnehmen, aus den Bemühungen gegen Terrorismus in den USA politisches Kapital zu schlagen. „Der Schwerpunkt des Außenministeriums auf linken Extremismus auf Kosten von anderen Formen von gewaltsamen Extremismus ist besorgniserregend“, heißt es in dem Brief. Das Fehlen belastbarer Daten oder Beweise, um den Schwerpunkt rund um dieses Thema zu rechtfertigen, sei „zutiefst besorgniserregend“.

Antifa-Gruppen im Visier

Stephen Miller, stellvertretender Stabschef im Weißen Haus, sprach vor den versammelten Minister*innen nach Rubio und betonte, mit dem Treffen mit anderen Ländern suche seine Regierung internationale Unterstützung, um linke „Abweichler“ innerhalb der Vereinigten Staaten zu verfolgen.

„Zum ersten Mal in der US-Geschichte arbeiten alle unsere Sicherheitsorgane und Geheimdienste zusammen, diese politischen Terroristen, die in unserem Land operieren, aufzustöbern, zu identifizieren, ihnen die Gelder zu entziehen, sie zu verhaften und steuerlich zu prüfen“, erklärte Miller auf der Versammlung. „Es ist wichtig zu verstehen, dass der linke Terrorismus versucht, letzten Endes unser System und unsere Regierungsform zu stürzen.“ Dabei bezog er sich insbesondere auf Antifa-Gruppen.

Wie La Jornada berichtete, hat das Weiße Haus im September 2025 ein Dekret erlassen, das linke Gruppen oder Aktivist*innen als Teile der Antifa identifiziert, eine angebliche Organisation, die offiziell als „inländischer Terrorismus“ erklärt wurde. Allerdings existiert eine solche Organisation gar nicht, sondern lediglich informelle Netzwerke oder lose Gruppen, die sich selbst als „antifaschistisch“ oder „Antifa“ bezeichnen.

Stabschef Miller bezeichnet Linke als „Krebsgeschwür“

Der stellvertretende Stabschef und einflussreiche Berater von Präsident Trump, der zudem als Architekt der Anti-Migrations-Politik der Trump-Regierung gilt, bezichtigte insbesondere „Organisationen der Linken“, Angriffe auf Beamte der umstrittenen Einwanderungs- und Zollbehörde ICE zu planen. Diese seien Ziel von gewaltsamen Angriffen, die um 8.000 Prozent gestiegen seien, behauptete er.

Dabei handele es sich nicht um isolierte Vorfälle, sondern sie seien Teil eines „systematischen, organisierten und bezahlten Aufstands; es ist ein bewaffneter Widerstand gegen die US-Regierung“, so Miller. Er bezeichnete die Linke als „ein Krebsgeschwür, das tödlich für die Zivilisation“ sei; das größte Risiko sei, dass „unsere Einrichtungen zu schwach und feige sind, um sich gegen die tödliche Gefahr zu verteidigen“.

Aufstand gegen die Regierung?

Es blieb dann Finanzminister Scott Bessent überlassen, die Anwesenden anschließend daran zu erinnern, dass auch die US-Bürger*innen verfassungsgemäß garantierte Rechte haben. „Wir müssen die Verfassungsrechte respektieren, die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit aller US-Bürger. Deshalb ist es wichtig zu betonen, dass das Finanzministerium auf Grundlage eines mutmaßlich illegalen Verhaltens dieser Terrororganisationen agiert und nicht aufgrund ihrer Ansichten oder Ideologie“, so Bessent.

Solche besonnenen Töne waren jedoch zweitrangig bei diesem Treffen, das für eine Kehrtwende weg vom Fokus auf den „islamischen Terrorismus“ nach dem 11. September 2001 stand, hin zu dem, was als größere Gefahr erklärt wurde: die Linke innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten. Auf dem Treffen wurde angekündigt, die USA würden unter der Regierung Trump zum ersten Mal „die Infrastruktur, die Partner und die Strategie schaffen, um die Geißel des Terrors der extremen Linken zu besiegen“. Eine der zum Ende des Treffens angekündigten Maßnahmen war eine neue Visabeschränkung gegen Ausländer*innen, die als „Terroristen der extremen Linken oder ihr nahestehenden Gruppen“ eingestuft werden.

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