Urteile im Korruptionsprozess bringen Regierungspartei in Bedrängnis

von Andreas Behn, Rio de Janeiro

Foto: BenjaminThompson, CC BY-SA 2.0, flickr(Berlin, 06. Oktober 2012, npl).- Vor dem Obersten Gericht Brasiliens hat die Verurteilung der ehemaligen Führungsspitze der regierenden Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) hat begonnen. Im letzten und wichtigsten Kapitel des größten Korruptionsprozesses der brasilianischen Geschichte verlasen vier von zehn Richtern bis zum Abend des 4. Oktober ihre Urteile.

Drei von ihnen befanden den ehemaligen Staatsminister und Vertrauten von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, José Dirceu, sowie den damaligen PT-Präsident José Genoino für schuldig. Der damalige Schatzmeister der Partei, Delúbio Soares, und vier mitangeklagte Unternehmer wurden von allen vier Richter verurteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Bestechung und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor.

Systematischer Stimmenkauf

Es wird erwartet, dass die Urteilsverkündung aller zehn Richter bis Mitte kommender Woche dauern wird. Ein Schuldspruch von sechs Richtern genügt, um einen Angeklagten zu verurteilen. Das Strafmaß wird allerdings erst am Ende des Prozesses verkündet, den die Presse als Mensalão – die große Monatszahlung – bezeichnet.

Bereits am 1. Oktober waren zwölf Angeklagte verurteilt worden. Es handelt sich um Politiker von Parteien, die zur politischen Basis des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva gehörten. Ihnen wurde passive Korruption und Geldwäsche vorgeworfen.

Die Mehrheit der Obersten Richter folgte damit der Argumentation von Generalstaatsanwalt Roberto Gurgel, derzufolge die Angeklagten Teil eines breit angelegtes Korruptionssystem waren. Dieses habe dem Kauf parlamentarischer Unterstützung für Ex-Präsident Lula (2003-2010) gedient. Das Gericht verwarf damit die These der Verteidigung, dass die Beträge in Millionenhöhe nur zum Ausgleich von Wahlkampfkosten gezahlt worden seien.

22 von 37 Angeklagten bereits verurteilt

„Ziel der Korruption war nicht, die Lücken in den Wahlkampfkassen einiger Parteien zu schließen. Es ging um die Herstellung einer Basis, um bestimmte Reformgesetze zu verabschieden,“ begründete der Richter Marco Aurélio sein Urteil. Sein Richterkollege Celso de Melo sprach von einem kriminellen Projekt, das „einen Angriff auf die öffentliche Verwaltung“ darstelle. Während der Urteilsbegründung, die wie der gesamte Prozess im Justizkanal des öffentlichen Fernsehens live übertragen wurde, erwähnte Melo sogar die Möglichkeit, dass durch gekaufte Stimmen getroffene Parlamentsentscheidungen rückgängig gemacht werden könnten.

Das Oberste Gericht Brasiliens hat seit Prozessbeginn Anfang August 22 der insgesamt 37 Angeklagten verurteilt. Vier Beschuldigte wurden mangels Beweisen freigesprochen. Neben Politikern wurden mehrere Unternehmer und leitenden Bankangestellte für schuldig befunden.

Kritik am Zeitpunkt der Urteilsfindung

Im Jahr 2005 hatte Roberto Jefferson von der Brasilianische Arbeiterpartei PTB (Partido Trabalhista Brasileiro) den Skandal aufgedeckt. Jefferson ist einer derjenigen, die am Montag verurteilt wurden. Für die Regierung Lula war der Korruptionsfall damals ein herber Rückschlag.

Jetzt reagiert die Regierungspartei PT mit scharfer Kritik auf die sich abzeichnende Verurteilung. Fraktionschef Gilmar Tatto kritisierte, es handele sich “nicht um einen juristischen, sondern einen politischen Prozess“. Parlamentspräsident Marco Maia sprach vor der Presse von einem „Schwindel“. Der Prozess werde „zu Wahlkampfzwecken missbraucht, mit dem Ziel, die Aussichten der PT-Kandidaten zu schmälern“.

Einfluss auf bevorstehende Lokalwahlen

Der Zeitpunkt des Prozesses wird nicht nur seitens der PT in Frage gestellt. Es ist nicht auszuschließen, dass die Lokalwahlen am kommenden Sonntag von der Debatte um den Mensalão beeinflusst werden. Viele Oppositionskandidat*innen versuchen, den Prozessverlauf für sich zu nutzen, indem sie die PT und den Wahlkämpfer Lula pauschal der Korruption verdächtigen.

„Zu Recht kritisiert die PT, dass ihr Korruptionsskandal bereits vor Gericht steht, während die Ermittlungen zu einem früheren Mensalão-Skandal, der die Oppositionspartei PSDB betrifft, bis heute nicht abgeschlossen wurden,“ kommentiert der Menschenrechtsaktivist Carlos Fiaux. Zweifelsfrei sei die PT nicht korrupter als andere Parteien, und es bestehe „durchaus die Gefahr, dass der einseitige Medienrummel um den Skandal der jetzigen Regierungspartei den traditionellen rechten Parteien ermöglicht, ihre unlauteren Machenschaften auch in Zukunft fortzusetzen,“ sagte Rechtsanwalt Fiaux.

Verschwörungsthese der PT nicht haltbar

Allerdings kann die Arbeiterpartei dem Gericht keine Verschwörung unterstellen. Immerhin sind sieben der zehn amtierenden obersten Richter von den Regierungen Lula und Rousseff ernannt worden. So bleibt der PT jetzt nicht anderes übrig, als Schadensbegrenzung zu betreiben. Die auch von Lula öffentlich immer vertretene These, dass der Stimmenkauf des Mensalão nie existiert hat, lässt sich kaum mehr aufrecht erhalten.

 

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