Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 450 vom 6. Oktober 2000

Inhalt

INHALT

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GUATEMALA- Die Brüder Efrain und Mario Rios Montt stehen im Rampenlicht

PERU – Korruptionsreinigung: Frauen waschen die Uniformen der Militärs – Kommentar: Sein oder nicht Sein, der demokratische Übergang

VENEZUELA – Chavez will regionale Konföderation

BOLIVIEN – Bauernaufstand blockiert die Hauptstadt La Paz

VENEZUELA/KUBA – Vorzugspreis für Castro

KOLUMBIEN – Neuer Anlauf für friedlichere Gesellschaft

GUATEMALA

Die Brüder Efrain und Mario Rios Montt stehen im Rampenlicht

Von Andreas Boueke

(Guatemala-Stadt, Oktober 2000, npl).- Der guatemaltekische Bischof Mario Rios Montt mag es nicht, nach seinem Bruder gefragt zu werden. „Manchmal sagen mir die Leute, ich solle meinen Bruder grüßen. Ich frage dann immer: 'Welchen?'. Wir sind so viele.“ Aber gemeint ist immer nur einer – der General Efrain Rios Montt, eine der schillerndsten Figuren der jüngeren Geschichte des kleinen, mittelamerikanischen Landes Guatemala. „Mein Bruder ist mein Bruder“, beteuert der General. „Wir sind Söhne derselben Mutter und desselben Vaters. Er ist Katholik, ich bin Christ. Er hat eine Funktion und einen Beruf, ich habe eine andere Funktion und einen anderen Beruf. Aber wir sind treu und wir gehorchen dem Gesetz.“

Bischof Mario Rios Montt ist Vorsitzender des katholischen Menschenrechtszentrums in Guatemala. In diesem Amt stößt er fast täglich auf den Namen seines Bruders. Der gilt als einer der Hauptverantwortlichen für die Kriegsverbrechen, die während des guatemaltekischen Bürgerkriegs begangen wurden. „Wenn wir außer dem Nachnamen irgendwas gemeinsam haben sollten, dann sind das wohl einige Prinzipien, die uns zu Hause beigebracht wurden“, meint der Bischof.

Mario und Efrain Rios Montt haben elf weitere Geschwister. Sie sind in dem kleinen Ort Huehuetenango aufgewachsen. Dort gab es früher keine Möglichkeit, eine höhere Bildung zu bekommen. Mario Rios Montt wurde in ein Stipendienprogramm der katholischen Kirche aufgenommen. Er machte Karriere innerhalb der Institution. Sein sechs Jahre älterer Bruder Efrain schloß sich der Armee an, in der er eine Eliteausbildung genoß. Unter anderem studierte er in der berüchtigten Militärakademie „School of the Americas“ im US-Bundesstaat Georgia. Gleichzeitig übernahm er als charismatischer Prediger eine Führungsrolle in der rasch wachsenden evangelikalen Bewegung Guatemalas.

Im März 1982 kam Efrain Rios Montt durch einen Putsch an die Macht. Während seiner fünfzehnmonatigen Herrschaft zerstörte die guatemaltekische Armee hunderte Dörfer der Mayabevölkerung. In seinen wöchentlichen Ansprachen zur Lage der Nation predigte der fromme Diktator: „Ich bringe nicht die Indios um, sondern den kommunistischen Dämon. Die Indios bringe ich in den Himmel.“

Heute behauptet General Rios Montt, er habe von den Gewalttaten nichts gewußt: „Als Staatschef habe ich mit den Ministern gesprochen. Ich habe Ihnen Anweisungen gegeben, die sie ausgeführt haben. Ich war kein Kommandant einer Truppe. Ich war Staatsoberhaupt.“

Das Menschenrechtszentrum, dem Bischof Mario Rios Montt vorsteht, hat vor zwei Jahren den Bericht „Guatemala – Nie Wieder“ veröffentlicht. Darin wird die Armee für einen Großteil der Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht. Der Bericht dokumentiert zahlreiche Zeugenaussagen über die Gewalttaten der Militärdiktatur. Mario Rios Montt bemüht sich darum, den Bericht über die Kriegsverbrechen international bekannt zu machen. Doch an Gerichtsverfahren gegen die Verantwortlichen der Kriegsverbrechen hat der Bischof kein Interesse. Ihm ist vor allem wichtig, dass die Wahrheit bekannt wird.

Andere Gruppen nutzen den Bericht des katholischen Menschenrechtszentrums als Beweismittel gegen den General Efrain Rios Montt. Zum Beispiel klagt ihn die guatemaltekische Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchu vor nationalen und internationalen Gerichten an, für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich zu sein. Der General aber versichert, er habe bloß seine Pflicht getan: „Während des Kriegs hatten wir eine Militärdoktrin und eine Verfassung. Damals hatte die Subversion schon fast die Macht übernommen. Ich habe das Gesetz durchgesetzt. Die damalige Verfassung schrieb vor: Guatemala ist ein antikommunistisches Land.“

Efrain Rios Montt ist bis heute eine der einflußreichsten Personen sowohl in der guatemaltekischen Politik, als auch in der evangelikalen Bewegung. Viele seiner Reden gleichen mehr den Predigten eines fundamentalischen Pastors als den Äußerungen eines Politikers. Diese Mischung aus Moral und Autorität stößt in großen Teilen der guatematekischen Gesellschaft auf Zustimmung. Als Kongresspräsident besetzt der General heute wieder eines der mächtigsten Ämter des Staats. Angeblich macht er sich keine großen Sorgen wegen der Anschuldigungen gegen seine Person: „Die Geschichte wird urteilen. Eins ist sicher: Ich habe ein ruhiges Gewissen.“

PERU

Korruptionsreinigung: Frauen waschen die Uniform der Militärs

Von Rosa Cisneros (Lima, 4. Oktober 2000, pulsar-Poonal).- Die Soldaten trauten ihren Augen nicht. Frauen aus verschiedensten sozialen Schichten wuschen vor dem Gemeinsamen Oberkommando der Streitkräfte in der Hauptstadt Lima Uniformen und forderten den Rücktritt von Heereschef General Jose Villanueva Ruesta und den wichigsten Chefs der Waffengattungen. Mit ihrer Aktion drückten sie den Wunsch aus, eine Institution zu säubern, die nach ihren Worten „von der durch den Ex-Präsidentenberater Vladimiro Montesinos und seinen nächsten Mitarbeitern aufgezwungenen Korruption verseucht ist“. Praktisch die gesamte aktuelle Militärführung ist auf das Betreiben von Montesinos, den ehemaligen Armeecaptain, ins Amt gekommen.

Der originelle Protest wurde vom „Frauenkollektiv für die Würde“ organisiert, das die Stadträtin Elsie Guerrero organisiert hat. Die Militärs schauten zu, wie ihre „schmutzige Wäsche“ ausgebreitet und danach gewaschen auf dem Kasernenzaun ausgebreitet wurde. Mit Rufen wie „Nein zur Straffreiheit“ und „Gefängnis für Montesinos“ begleiteten die Frauen ihre Aktion. Die Wachen reagierten erst, als sich zur Wäsche auf noch Beutel mit den Konterfeis von Montesinos und Präsident Alberto Fujimori im Sträflingsanzug gesellten. Die Beutel trugen ausserdem die Aufschrift: „Bring den Müll in den Müll“. In Windeseile brachten die Soldaten die Müllbeutel unter dem Protestgeschrei der Frauen ins Kaserneninnere.

Elsie Guerrero betont für das Frauenkollektiv, dass nur mit dem Rücktritt der derzeitigen Streitkräfteführung von der Macht andere Massnahmen garantiert werden können, die zu einem demokratischen Übergang in Peru führen. Unterstützt werden die Frauen in ihrer Forderung unter anderem vom peruanischen Menschenrechtsbeauftragten und zahlreichen Gruppen der Zivilgesellschaft. Unterdessen hält sich Montesinos als Tourist in Panama auf und wartet auf eine Entscheidung über seinen Asylantrag. Überlebende Opfer der vom bis vor kurzem in Peru schaltenden und waltenden Präsidentenberater organisierten Unterdrückung haben sich in einem offenen Brief an Panamas Präsidentin Mireya Moscoso mit der dringenden Bitte gewandt, Montesinos kein Asylrecht zu gewähren.

Kommentar: Sein oder nicht Sein, der demokratische Übergang

Von Javier Diez Canseco

(Lima, 2. Oktober 2000, alai-Poonal).- Die tiefgehende und nicht rückgängig zu machende Krise, die das Fujimori-Regime erschüttert, geht unweigerlich ihren Weg. Niemand, abgesehen vielleicht von den treuesten Vasallen der Regierung im Kongress, kann daran zweifeln, dass Präsident Fujimori sein Amt aufgeben muss. Es wird sich der politische Übergang Bahn verschaffen und die während der Fujimori-Herrschaft etablierten Machtbeziehungen verändern.

Diese Entwicklung wird logischerweise keinem Kaffeeklatsch gleichen, wie einige es selbsttäuschend wünschen. Wenn das autoritäre zivil-militärische Regime sich durch einen Staatsstreich installierte, inmitten von Turbulenzen und unter zahlreichen Missachtungen der Legalität und aller nur denkbaren Institutionen, so scheint es absurd, davon auszugehen, dass sein Ende und seine mögliche Zerstörung frei von Widerstand, Umwälzungen und Pulverdampf sein werden. Aber es ist schwer zu akzeptieren, dass dies mit Politikern wie Fernando Olivera, Lourdes Flores und bestimmten Teilen der demokratischen parlamentarischen Opposition geschieht.

Die jetzt entscheidende Frage ist einfach: Schaffen wir einen authentischen, demokratischen, integralen Übergang, der den diktatorischen und korrupten Apparat, den Fujimori und Montesinos zehn Jahre lang aufbauten, auseinandernimmt und der die Herausforderung annimmt, Änderungen der Wirtschaftspolitik und des Modells des wilden Kapitalismus, das so gründlich gescheitert ist, durchzuführen? Oder bewegen wir uns in Richtung eines bevormundeten, manipulierten und abgeschwächten „pinochetartigen“ Übergangs, in der die Fuji-Montesino-Clique entscheidende Machtquoten im Staat behält, eine Politik des „Schwamm drüber“ paktiert, und sich bereit hält, wieder an die Macht zu kommen?

Diese Frage lässt sich an vier Punkten festmachen: Wer führt die Entwicklung an? Das ist fundamental. Muss und kann Fujimori einen Prozess in Richtung demokratische Wahlen leiten? Unsere Antwort ist eindeutig: Nein. Die Gründe sind offenbar. Fujimori, mit Montesinos und der von ihnen dirigierten Militärführung verbündet, ist der Kopf des autoritären, zentralistischen und korrupten Systems, das wir erlitten und ablehnen. Er ist der Architekt des neoliberalen Modells, des wilden Kapitalismus, der die Industrie und die Landwirtschaft zerstört, die Beschäftigung und die Löhne unsicher, die Arbeitslosigkeit multipliziert und die Zentren der ökonomischen Entscheidungen ins Ausland verlegt hat. Wird Fujimori gegen seine Interessen und Konzepte handeln? Wird er sich selbst wegen der Korruption und der Verbrechen seines Regimes verurteilen? Nein.

Fujimori verfügt weder über Legitimität noch moralische Autorität, um diese Entwicklung anzuführen. Ein Kind des Wahlbetrugs, der faulen Tricks und der Korruption verhandelte zusammen mit Montesinos den Kauf der Überläufer im Parlament. So enthüllen es seine Erklärungen vom 4. August, als er ankündigte, bald würden die Regierungsabgeordneten die Zahl Hundert erreichen (bei ursprünglich 52 gewählten Regierungsabgeordneten; die Red.). Er ist vom selben Holz wie Montesinos geschnitzt. Und jetzt sucht er seine Legitimität im Ausland, bei den Nordamerikanern, die Paten für ihren Geschäftspartner spielten. Wie kann Olivera so etwas unterstützen!

Fujimori und sein Salas-Boloña-Kabinett können keine angemessenen „verfassungsmässigen“ Lösungen bieten, wie einige fordern. Sie stehen für die Leugnung der Verfassung, für Putsch und Betrug. Schlimmer noch, sie sind so schwach, dass sie in allem nachgegeben haben, was ihr Geschäftspartner Montesinos und seine Umgebung aus dem Militär forderten. Was können sie dem Land garantieren? Nichts. Eine Übergangsregierung des nationalen Notstands ist unabdingbar, um demokratische Wahlen durchführen zu können.

In welchen politischen Räumen werden die Alternativen definiert? Der Kongress ist, als Essenz der Inmoralität angesehen und politisch desautorisiert, ist ausgeschlossen. 82 Prozent der Befragten fordern einen Kongress ohne Überläufer, aber in der jüngsten Parlamentssitzung wurde sich darauf beschränkt, Kouri (einen der Überläufer; die Red.) für 120 Tage zu suspendieren. Die übrigen Überläufer, weder Montesinos und die CIA, wurden erwähnt. Und die Höhe ist, dass damit das Gesicht von Peru 2000 (dem Regierungsbündnis; die Red.) reingewaschen wurde. Einige haben völlig das Mass verloren! Der einzige Raum, trotz seiner Probleme, ist der, den die Organisation Amerikanischer Staaten (OEA) fördert. Dabei müssen die Delegierten der demokratischen Parteien und die der Zivilgesellschaft sich anderen Gruppen öffnen und einem breiteren Spektrum Platz bieten, als sie es heute representieren.

Welche sind die zentralen Akteure in diesem Prozess? Die politische Mobilisierung der Massen auf den Strassen und Plätzen bereitete dieser Krise und der demokratisierenden Entwicklung den Weg. Es waren die einfachen Menschen, die das Problem der fehlenden Einheit und Klarheit im Wahlkampf lösten, nachdem die Führungspersönlichkeiten es nicht lösen konnten. Wie können einige auf die Idee kommen, ihre Mobilisierung und Aktion, die zentrale Garantie der ersehnten Demokratisierung, lahmzulegen? Die zentralen Akteure sind die Menschen, die demokratischen politischen und sozialen Organisationen.

Schliesslich, welches sind die Inhalte der Veränderungen? Sie müssen die Zerstörung des Diktaturapparates in den Streitkräften, in der politischen Polizei (PNP) und im Geheimdienst und in der Staatsverwaltung – Gerichtswesen, Staatsanwaltschaft, Wahlrat (JNE) und Wahlbehörde, Verfassungsgericht, Kongress – implizieren. Aber genauso muss auf die Ursachen des Unbehagens der Peruaner geantwortet werden: Veränderungen in der Wirtschaftspolitik, damit Gerechtigkeit und Fortschritt, die von den Peruaner mit Recht eingefordert werden, Platz haben. Das sind die Schlüssel zum Sein oder Nicht-Sein.

BOLIVIEN

Bauernaufstand blockiert die Hauptstadt La Paz

Von Cecia Cortez

(La Paz, 5. Oktober 2000, alai-Poonal).- In Bolivien spitzen sich die Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und der landesweiten Streikbewegung zu. Alle Zufahrtsstrassen zur Hauptstadt La Paz sind von Bauern besetzt, der Verkehr und der gesamte Transport von landwirtschaftlichen Produkten ist unterbrochen. In der Hauptstadt gibt es erste Versorgungsengpässe. Mit Herkulesflugzeugen versucht die Luftwaffe des Andenlandes, Lebensmittel nach La Paz zu bringen und über zwei Luftbrücken auch einen Notdienst für den Personenflugverkehr aufrecht zu erhalten.

Die Proteste richten sich in ersten Linie gegen die Drogenpolitik von Präsident Hugo Banzer, der den Anbau von Kokapflanzen – die in den Anden ein alltägliches Konsumprodukt sind, aber auch zur Herstellung von Kokain verwendet werden – unterbinden will. Die Bauern fürchten hierbei um ihre Existenzgrundlage. An den Blockaden und Streiks beteiligen sich aber auch andere Bauern, Lehrer und vor allem die zahlreichen Indigenas, die unter der neoliberalen Wirtschaftspolitik des Generals Hugo Banzer immer mehr verarmen. Sie fordern den Rücktritt des Präsident und früheren Diktators Banzer.

Inzwischen verdichten sich Gerüchte, bald werde erneut der Ausnahmezustand ausgerufen. Dies geschah bereits im April dieses Jahres angesichts ähnlich heftiger Proteste. Für das Vorgehen der Militärs mit vielen Todesopfern erntete die Regierung damals heftige Kritik. Auch diesmal forderte Banzer die Streitkräfte auf, die Demonstrationen zu stoppen und die Zufahrtswege zu den Städten zu räumen.

Soldaten verhaften bereits die Anführer der streikenden Lehrer, deren Generalstreik in großen Teilen des Landes befolgt wird. In den Städten gehen Polizisten und Soldaten mit Knüppeln und Tränengas gegen die Demonstrationen vor, Schusswaffen kommen immer wieder zum Einsatz. Auch im Landesinnern verschärfen sich die Zusammenstösse zwischen Soldaten und Bauern. Elf Tote und mehrere hundert Verletzte sind bisher zu beklagen. Präsident Banzer kündigte an, die Schulen, an den gestreikt wird, kurzerhand zu schließen.

Derweil versuchen die katholische Kirche und die Ständige Menschenrechtskommission, den Konflikt durch Verhandlungen zu entschärfen. Zwar kamen Vertreter beider Seiten mehrfach zusammen, konnten aber bislang keine Einigung erzielen. Aufgrund des großen Drucks seitens der Opposition und der Gewerkschaften machte die Regierung Banzer erste Zugeständnisse. Darunter auch das Angebot, auf den Bau von drei Militärbasen in Koka-Anbaugebiet zu verzichten. Dies war aber nur eine Forderung der Demonstranten, die sich für einen grundlegenden Politikwechsel, mehr Mitbestimmung und eine Entmachtung der korrupten Elite einsetzen. Auch fordern sie die Umsetzung der Vereinbarung vom April, aufgrund derer sie damals ihre Proteste einstellten: Keine Privatisierung der Wasservorkommen in Bolivien und eine Überprüfung der Agrarreform.

Hauptstreitpunkt ist jedoch die Forderung der Koka-Pflanzer – in ihrer großen Mehrheit bäuerliche Kleinproduzenten – ein „cato“, das ist ein 40 Quadratmeter großes Stück Land, pro Familie weiterhin zum Kokaanbau und damit zum Überleben behalten zu dürfen. Dies lehnt Banzer, der bis zum Ende seiner Amtszeit im August 2002 alle Kokapflanzungen vernichten will, rundum ab.

Dabei ist er sich der Unterstützung aus den USA gewiss, die den Kampf gegen Drogen vor allem in den Anbauländern intensivieren. Washington gab der Regierung Banzer erneut Rückendeckung: Sie befinde sich „auf dem richtigen Weg“ und könne auf ein neues finanzielles Hilfspaket hoffen. Auch der deutsche Botschafter in Bolivien, Joachim Kausch, erklärte diese Woche in La Paz, die internationale Gemeinschaft werde es nicht hinnehmen, wenn die Regierung dieser Forderung der Kokabauern nachgebe.

VENEZUELA

Chavez will regionale Konföderation

(Caracas, 3. Oktober 2000, pulsar-Poonal).- Venezuelas Präsident Hugo Chavez hat im Rahmen eines Treffens mit Energie- und Finanzministern aus Mittelamerika und der Karibik eine lateinamerikaweite Volksabstimmung über eine Staatenkonföderation mit gemeinsamer Politik und Währung vorgeschlagen. Er kritisierte die bestehenden subregionalen Pakte wie die Andine Nationengemeinschaft oder die sogenannte Dreiergruppe (Mexiko, Venezuela und Kolumbien) als unvollständig. Den Ausgang einer Befragung der Bevölkerung verband er mit seinem Schicksal. Werde der Vorschlag auf eine politische Union auf Ablehnung stossen, wolle er von seinem Amt als Staatschef zurücktreten. Chavez macht eine Zielvorgabe von zehn Jahren.

VENEZUELA/KUBA

Vorzugspreis für Castro

(Caracas, 3. Oktober 2000, pulsar-Poonal).- Venezuela wird Kuba Erdöl zum Vorzugspreis verkaufen. Ein entsprechendes Abkommen ist unterschriftsreif. Der genaue Preis wird aber auch von weiteren Entscheidungen der OPEC abhängen, deren Mitglied Venezuela ist. Die Vertragsunterzeichnung wird für den angekündigten Staatsbesuch von Fidel Castro erwartet, dessen Datum noch nicht offiziell bekannt gegeben wurde.

KOLUMBIEN

Neuer Anlauf für friedlichere Gesellschaft

(Bogota, 3. Oktober 2000, pulsar-Poonal).- Kolumbianische Nicht-Regierungsorganisationen, Regierungsgesandte sowie Vertreter der beiden Guerilla-Bewegungen ELN und FARC haben sich auf ein Treffen am 16. Oktober in der costarikanischen Hauptstadt San Jose geeinigt. Dort wollen sie über Friedensverhandlungen und Menschenrechte diskutieren.

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