Brasilien legt Position zur Konferenz Rio+20 vor

von Andreas Behn, Rio de Janeiro

alt(Berlin, 06. November 2011, npl).- In Brasilien gehen die Vorbereitungen für die UN-Konferenz über Nachhaltige Entwicklung UNCSD – kurz Rio+20 – weiter voran. Die Regierung legte ein Grundsatzpapier vor, demzufolge die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung neben einer Stärkung des Umweltschutzes zentrales Thema der Konferenz sein soll, die Anfang Juni 2012 in Rio de Janeiro stattfinden wird. Bereits Ende Oktober trafen sich in Porto Alegre Aktivist*innen von sozialen Bewegungen und NRO, um den parallel zur UNCSD geplanten Peoples Summit vorzubereiten.

Das brasilianische Positionspapier, das der UNO am 1. November zugeschickt wurde, plädiert für die Einführung von Nachhaltigkeitskriterien bei Investitionen. Zudem sollen finanzielle Anreize für die Umsetzung ökologischer Projekte geschaffen werden. Auch die Verabschiedung eines „international verbindlichen grünen Protokolls“ für den Finanzsektor zur Stärkung einer nachhaltigen Wirtschaft gehört zu den Vorschlägen des Gastgeberlandes Brasilien.

Unkonkrete Formulierungen

Der wichtigste Vorschlag zielt auf die Verabschiedung von „globalen Zielen nachhaltiger Entwicklung“, in Anlehnung an die im Jahr 2000 von der UNO definierten Millenniumsziele. Diese sollen von der Gleichstellung der Frauen über die Verminderung des CO2-Ausstoßes bis hin zur Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen reichen.

Enttäuschend ist, dass die brasilianische Position zumeist nur allgemeingültige und unkonkrete Formulierungen enthält. Das Abschlussdokument der Konferenz sei für die Mitgliedsstaaten zwar nicht verbindlich, „aber es wird mit Sicherheit praktische Konsequenzen haben“, gibt sich Brasiliens Umweltministerin Izabella Teixeira dennoch optimistisch.

Bis zum 1. November hatten alle 193 UN-Mitgliedsstaaten sowie Organisationen der Zivilgesellschaft die Möglichkeit, beim UNCSD-Vorbereitungskomitee ihre Vorschläge zu unterbreiten. Aus all diesen Beiträgen wird bis Ende Januar ein sogenannter Zero-Draft formuliert, der Grundlage der Abschlusserklärung sein wird. Die zentralen Themen der Konferenz Rio+20 werden das heftig umstrittene Konzept der Green Economy sowie die Schaffung eines Institutionellen Rahmens für nachhaltige Entwicklung (global governance) sein.

Peoples Summit und Thematisches Sozialforum

Ende Oktober trafen sich rund 120 Vertreter*innen der organisierten Zivilgesellschaft aus über 20 Ländern im südbrasilianischen Porto Alegre, um die Protest- und Parallelveranstaltungen zu Rio+20 zu planen. Im Mittelpunkt stand die Mobilisierung zu einem Peoples Summit, der ebenfalls in Rio de Janeiro stattfinden wird. Es wurde außerdem beschlossen, einen Globalen Aktionstag auszurufen.

Die Parallelveranstaltung wird nahe der Innenstadt von Rio de Janeiro stattfinden, während sich die Staatsoberhäupter mit ihren Delegationen im rund 40 Kilometer entfernten Kongresszentrum Riocentro treffen werden. Offenbar aufgrund von Sicherheitsbedenken drängte das UN-Vorbereitungskomitee die brasilianische Regierung, die Konferenz nicht wie geplant in den frisch renovierten Hallen im Hafenbereich zu veranstalten.

Während des Peoples Summit wird es neben einem kulturellen Programm zwei Arten von Veranstaltungen geben: Vormittags autonom organisierte Seminare und Diskussionen, bei denen alle Gruppen und Organisationen ihre inhaltlichen Schwerpunkte, Analysen und Vorschläge präsentieren können. Nachmittags sollen – koordiniert von repräsentativen Netzwerken der sozialen Bewegungen und NRO – die Ergebnisse und Sichtweisen gebündelt werden, um gemeinsame Positionen zu entwickeln.

Sozialforum für Ende Januar geplant

Thematische Schwerpunkte werden zum einen die Krisenursachen und die „falschen Lösungsansätze“, wie Marktmechanismen zur Lösung von Umweltproblemen oder eine technologiefixierte Green Economy, sein. Andererseits sollen Alternativen zum krisenanfälligen Wirtschaftssystem, wie das Konzept des Guten Lebens (Buen Vivir), Änderung des Konsumverhaltens, Solidarökonomie oder eine an menschlichen Bedürfnissen orientierte Produktionsweise diskutiert werden.

Für die inhaltliche Vorbereitung wird Ende Januar in Porto Alegre ein Thematisches Sozialforum unter dem Titel „Kapitalistische Krise, soziale und ökologische Gerechtigkeit“ stattfinden, das neben den Mobilisierungen zum G20-Gipfel in Cannes und zum Klimagipfel COP 17 in Durban ein Meilenstein der sozialen Bewegungen auf dem Weg zu Rio+20 sein soll.

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