Widerstand gegen französisches Windkraftprojekt in Oaxaca hat Erfolg

(Unión Hidalgo, 13. Juni 2022, amerika21).- Wie Widerstandsgruppen und NGOs bekanngaben, wurde die staatliche Bewilligung für den Windpark Gunaa Sicarú in Unión Hidalgo rückgängig gemacht. Somit gilt das Projekt offiziell als gescheitert. Nachdem die staatliche Elektrizitätskommission (CFE) die Stromlieferverträge mit Eólica Oaxaca, einer Tochtergesellschaft des französischen Konzerns Électricité de France (EDF), gekündigt hatte, beschloss das Energieministerium Anfang Juni 2022, die indigene Konsultation der zapotekischen Gemeinde Unión Hidalgo abzubrechen. Die Kündigung dieser Verträge für den Windpark, einer der größten in Lateinamerika, „ist ein historisches Ereignis für die Verteidigung des Landes, des Territoriums und der natürlichen Ressourcen der Agrar- und indigenen Gemeinschaften in Mexiko und Lateinamerika“, verkündete der Widerstand in Unión Hidalgo.

International geführter Rechtsstreit

Im Jahr 2017 hatte die Regierung von Enrique Peña Nieto dem Unternehmen EDF eine Genehmigung für den Bau des Windparks Gunna Sicarú (zapotekisch für „Hübsche Frau“) erteilt, ohne jedoch eine vorherige Konsultation der indigenen Bevölkerung durchzuführen, wie sie die Konvention 169 der Internationalen Organisation für Arbeit vorschreibt. Die Versammlung der Gemeindelandbauern und das Kollektiv zur Verteidigung der Menschenrechte und des kommunalen Besitzes von Unión Hidalgo bekämpften das Projekt mit 115 Windrädern auf Kommunalland unter anderem mit juristischen Mitteln. Der Rechtsstreit, angeführt von der Nichtregierungsorganisation Prodesc (Proyecto de Derechos Económicos, Sociales y Culturales), führte die Gemeinde auch vor internationale Gerichte, unter anderem in Frankreich. Mehrere Gemeindepräsidenten, auch von linken Parteien, versuchten ihrerseits, das Projekt voranzubringen. Einen letzten Versuche unternahm der aktuelle Gemeindepräsident Juan Jesús Martínez Rasgado im Januar 2022 mit einer Gemeindeversammlung von 1200 Bürger*innen, bei der 800 für den Park abstimmten, dies jedoch, ohne sich an die Regeln der indigenen Konsultation zu halten. Unter der Morena-Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador, die auf föderaler Ebene die Privatisierung des strategisch wichtigen Energiesektors bekämpft, waren die Vorzeichen für das umstrittene Großprojekt zunehmend ungünstig.

Aktivist*innen melden Drohungen

Auf dem Territorium der kleinen Gemeinde mit 14.500 Einwohner*innen ist seit zehn Jahren schon das Windkraftprojekt Piedra Larga in Betrieb, das mit seinen teilweise nahe an bewohntem Gebiet gebauten 152 Windrädern sogenannte nachhaltige Energie für den Fast-Food-Konzern Bimbo produziert. Zudem hatte der Siemens-Konzern über seine Tochterfirma Gamesa zwei weitere Windkraftprojekte in Unión Hidalgo in Planung, Palmitas 1 und 2, wobei das Unternehmen Ende Januar bekanntgab, dass eines der beiden Projekte gestoppt werde. Auf einer Pressekonferenz am 6. Juni gaben die Aktivist*innen bekannt, dass sie neue Aggressionen befürchten, weshalb sie von der Regierung Schutzmaßnahmen forderten. In den letzten Monaten nahmen Drohungen gegen Aktivist*innen zu; im Februar 2022 wurde auf Gemeindesprecher Edgar Martín Regalado ein Attentat verübt, das dieser unverletzt überlebte (amerika21 berichtete).

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