von Jordi de Miguel
(Berlin, 08. Mai 2013, otramérica-poonal).- Die dominikanische Regierung und Vertreter*innen des transnationalen Bergbauunternehmens Barrick Gold stehen sich in der Hauptstadt Santo Domingo bei der letzten Verhandlungsrunde über den umstrittenen Bergbauvertrag zur Goldmine Pueblo Viejo gegenüber. Am vergangenen 5. Mai hat ein „Tribunal des Volkes“ bereits ein Urteil gefällt: Die Mine soll verstaatlicht und Ex-Präsident Fernández hinter Gitter gebracht werden.
Tauziehen um Goldmine
“Es wird die unverzügliche Verstaatlichung von Barrick Gold, die Aufhebung des Vertrages und die Beschlagnahmung aller ihrer Güter als Kompensation für die immateriellen und materiellen Schäden angeordnet, welche die Mine dem dominikanischen Volk zugefügt hat. Ex-Präsident Leonel Fernández wird zu 20 Jahren Haft und einem täglichen Bad im Fluss Margarita verurteilt. Präsident Danilo Medina erhält 15 Tage Zeit, um dieses Urteil umzusetzen“. Diese am 5. Mai in Santo Domingo vom „Tribunal des Volkes“ gegen das kanadische Bergbauunternehmen Barrick Gold und ihre „lokalen Komplizen“ verabschiedete Resolution ist weit davon entfernt, umgesetzt zu werden.
Viel wahrscheinlicher ist alles, was in der Erklärung der dominikanischen Regierung über den umstrittenen Vertrag des mächtigsten transnationalen Unternehmens auf diesem Sektor gesagt wird. Delegationen beider Seiten kommen in dieser Woche in der Hauptstadt des Karibikstaates zusammen, um letzte Hand an eine endgültige Übereinkunft zu legen, welche die Regierung in den kommenden Tagen bekanntzugeben hofft. (vgl. Aktualisierung von otramérica am Ende des Textes)
Demonstrationen, Bußgelder und Gesprächsangebote
Seit der dominikanische Präsident Danilo Medina am vergangenen 27. Februar einen „allerletzten Aufruf“ an Barrick Gold richtete, den Vertrag über die Ausbeutung der Goldmine Pueblo Viejo – eine der größten der Welt – neu zu verhandeln, ist die Spannung zwischen Regierung und Barrick Gold immer größer geworden.
Die Regierung hält den besagten Vertrag angesichts des gestiegenen Goldpreises und der Verteilung erzielter Einnahmen für „inakzeptabel“. Seither wurden die Aufforderungen zum Dialog und zu Verhandlungen lediglich unterbrochen durch zahlreiche Demonstrationen der Bevölkerung gegen die Mine und der Verhängung von Bußgeldern gegen Barrick, wegen falscher Deklarationen beim Goldexport.
97 Prozent für Barrick – der Rest für den Staat
Der Konflikt reicht auf das Jahr 2009 zurück. Damals wurde unter Präsident Leonel Fernández – dessen Regierung zu jener Zeit in Koalition mit der jetzt regierenden Partei von Danilo Medina die Geschicke des Landes leitete – mit einer überwältigenden Mehrheit die Änderung des drei Jahre zuvor geschlossenen Vertrages mit Barrick Gold abgenickt.
Barrick Gold wurden die Rechte zur Ausbeutung der Goldmine in Pueblo Viejo dann zu folgenden Konditionen erlaubt: Von 100 erwirtschafteten US-Dollar wurde das Bergbauunternehmen 97 erhalten, der Staat erhielte die verbliebenen drei US-Dollar. Das ist 47 Prozent weniger als der ursprünglich unterzeichnete Vertrag vorsah. In dem Jahr, als der Vertrag geändert wurde, hatte der Goldpreis einen historischen Rekord erreicht und lag bei 1.000 US-Dollar pro Unze. Diesen Wert und die neue Übereinkunft in Betracht ziehend gehen einige Studien davon aus, dass dem dominikanischen Staat während der ersten sechs Jahre der Ausbeutung dieser Goldmine 1,2 Mrd. US-Dollar verloren gingen.
Verseuchtes Wasser, Schmiergelder und gesperrte öffentliche Wege
Jenseits der Vertragsfrage führen die sozialen Bewegungen gegen den Bergbau im Tagebau sowie Wissenschaftler*innen andere schwerwiegende Beweise ins Feld, mit denen sie Barrick Gold anprangern: Die Verseuchung des Wasserreservoirs des Staudamms Hatillo und des Flusses Margarita, die Schädigung eines Teils der Bevölkerung und des Viehbestands in Cotuí, dem Gebiet, in dem die Firma operiert. Und die Zusammenarbeit mit der Polizei bei der Repression von Aktivist*innen, Schmiergelder an Journalist*innen, Enteignung von Land bei minimalen Entschädigungen, Sperrung öffentlicher Wege … An zahlreichen Stellen der geschmierten lokalen Presse versichert das Bergbauunternehmen, dass die verursachten Schäden auf das Vorgängerunternehmen zurückgingen und ihre eigene Investition „die größte in der Geschichte der Dominikanischen Republik“ sei, von der mehr als 400 Unternehmen innerhalb des Landes und darüber hinaus noch Bildungs-, Produktions- und Gesundheitsprojekte profitieren würden.
Vorbereitung auf internationalen Rechtsstreit
Während auf die Schlusserklärung der kommenden Tage gewartet wird, versucht das Land, seine Verteidigungsposition angesichts möglicher internationaler Rechtsstreitigkeiten zu festigen. Aus diesem Grund kamen die Dominikanische Republik und die Staaten des ALBA-Bündnisses am vergangenen 22. April auf ihrer 1. Ministerkonferenz Lateinamerikanischer Staaten, die durch transnationale Unternehmen geschädigt sind (I Conferencia Ministerial de Estados Latinoamericanos Afectados por Intereses transnacionales) überein, einen koordinierenden Mechanismus zu schaffen, um die Regierungen auf diese Weise bei internationalen Schiedsprozessen zu stärken, die durch Klagen transnationaler Firmen in der Region auf die Regierungen zukommen würden.
*Update von otramérica, 09. Mai 2013: Die Regierung Medina und der kanadische Minenbetreiber einigten sich darauf, dass 51,3 Prozent des Umsatzes vor Steuern, Zinsen, Abschreibung und Tilgung an den dominikanischen Staat gehen [mittlerweile liegt der Preis pro Unze bei 1.400 US-Dollar].
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