Regierungsparteien stimmen für Freihandel mit Kolumbien und Peru

von Harald Neuber

No TLC (Kein Freihandel) / www.recalca.org(23. März 2013, amerika21.de).- Die Abgeordneten der deutschen Regierungskoalition haben am späten Donnerstagabend einem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU sowie Kolumbien und Peru zugestimmt. Die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei stimmten gegen die Vereinbarung, die vor allem von sozialen Organisationen kritisiert wird.

Zum Thema fand eine 30-minütige Aussprache statt, deren später Zeitpunkt – nach 22 Uhr – auf Kritik stieß. “Wenn das Abkommen so unproblematisch ist wie Sie darstellen”, sagte der SPD-Abgeordnete Klaus Barthel mit Blick auf die Regierungsabgeordneten, “weshalb verstecken Sie die Diskussion darüber dann in einem der letzten Tagesordnungspunkte am späten Abend?” Obwohl der Regierungskoalition angeblich so an der Sache gelegen ist, habe es nur eine unvollständige Anhörung ohne den Vertreter der EU-Kommission gegeben, so Barthel weiter.

Während SPD und Grüne dem Freihandelsabkommen grundsätzlich zustimmten, im konkreten Fall aber Nachbesserungen verlangten, lehnte die Linke die Vereinbarung grundsätzlich ab. “Das vom Bundestag beschlossene Freihandelsabkommen ist ein Angriff auf die Existenzgrundlage hunderttausender Kleinbauern und kleinerer und mittlerer Unternehmen in Kolumbien und Peru”, sagte die Abgeordnete Heike Hänsel.

Das Abkommen werde den Kampf um Land und Rohstoffe verschärfen. Mit den weitgehenden Liberalisierungen des Finanzsektors wird der Steuerflucht, der Geldwäsche und Spekulation Vorschub geleistet, befürchtet Hänsel: “Man kann sagen, die EU exportiert ihre Krise nach Lateinamerika.”

Die EU-Vereinbarung muss nun noch von den übrigen Mitgliedsstaaten bestätigt werden. Vor allem in Belgien, Irland und Zypern könnten die Kritiker in der Mehrheit sein. Im Fall von Deutschland muss der Bundesrat das Abkommen noch bestätigen. Dort aber ist die Opposition in der Mehrheit.

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