Reform des Gletscherschutzgesetzes bedroht das Recht auf Wasser

(Cipoletti, 26. Februar 2026, Agencia Presentes).- „Das Gletschergesetz bleibt unangetastet.“ Unter diesem Motto führt die sozial-ökologische Bewegung Argentiniens eine Kampagne durch, um auf eine von der Regierung Milei geplante Gesetzesreform aufmerksam zu machen. Es geht um einige wichtige Artikel des Gletscherschutzgesetzes (Ley 26.639), das vor 15 Jahres vom Kongress verabschiedet wurde. Der von der Exekutive an den Senat übermittelte Änderungsentwurf lässt die Alarmglocken läuten: Der Schutz von Gletschern und periglazialen Gebieten soll abgebaut werden. Das Projekt gefährdet die Süßwasserreserven; jüngste Berichte sprechen übereinstimmend von einer beispiellosen globalen „Wasserkrise“. „Die Gletscher sind die Wassereserven der Welt“, sagt Marta Maffei, die frühere Abgeordnete und Initiatorin des Gletscherschutzgesetzes, das der Kongress nun reformieren will. Welche Risiken bergen diese Änderungen, die darauf abzielen, den Schutz von Gletschern und der periglazialen Umgebungen zu verringern?

Organisationen und Aktivist*innen warnen, dass die Reform aus rechtlicher Sicht verfassungswidrig sei. Denn sie ermöglicht es unter anderem jeder Provinz, selbst zu entscheiden, welche Gletscher und periglazialen Gebiete geschützt werden sollen und in welchen beispielsweise Bergbauprojekte erlaubt sind. Darum haben 85 Anwält*innen und Forscher*innen eine Erklärung an den Kongress geschickt. Der von mehreren Gouverneuren und Provinzabgeordneten unterstützte Entwurf einer Gesetzesänderung stelle eine Bedrohung und einen Rückschritt dar, heißt es dort. Die ehemalige Abgeordnete Marta Maffei war eine der Hauptinitiatorinnen des Schutzgesetzes. Sie verfasste zusammen mit rund hundert sozial-ökologischen Organisationen und Initiatorinnen das 2010 verabschiedete Gletschergesetz, das der Kongress nun reformieren will. Die ehemalige Lehrerin und Vorsitzende der Gewerkschaft Ctera engagiert sich auch bei Pachas, einer ökopolitischen Bewegung des Buen Vivir, und bei der plurinationalen Kampagne zur Verteidigung des Wassers für das Leben, die sich dafür einsetzt, dass die Bevölkerung bei der Ausarbeitung eines Gesetzes zum Schutz des Wassers einbezogen wird. In ihrem Zuhause in Cipolletti, Río Negro, sprachen wir mit ihr, um die Auswirkungen der Änderungen besser zu verstehen.

„Gletscher sind die Wasserreserven der Welt“

– In einer Zeit, in der der gesunde Menschenverstand einen seiner komplexesten Kämpfe austrägt: Warum sollten wir Gletscher schützen?

Menschen und Lebewesen sind auf Wasser angewiesen. Nur 2,5 Prozent des Wassers auf der Erde sind Süßwasser oder nicht salzig. Es ist ein knappes Gut in einer wachsenden Gesellschaft. Nicht nur die menschliche Bevölkerungszahl, auch eine Vielzahl von Aktivitäten und Produktionssystemen, weit über die Landwirtschaft hinaus, basieren auf Wasser oder sind zunehmend davon abhängig. Der überwiegende Anteil des Süßwassers oder des nicht salzigen Wassers unseres Planeten ist in Gletschern enthalten. Dort sind Überreste von Eiszeiten vor Tausenden von Jahren erhalten geblieben. Gletscher sind Pole, Eisfelder oder große Eismassen, die wir nicht sehen, die aber die Wasserreserven der Welt darstellen. Der Zugang zu Wasser ist zugleich ein Instrument der sozialen Kontrolle, siehe Palästina, wo Mekorot – das staatliche Wasserunternehmen Israels –auf Geheiß der Regierung des Landes den Zugang zu Wasser abschneidet. Wasser ist unentbehrlich für das Überleben.

„Sie spielen mit dem Leben der Menschen“

– Wie ist die Situation der Gletscher weltweit und insbesondere in Argentinien?

In Argentinien versorgen diese Wasserreserven 39 Wassereinzugsgebiete, Flüsse, die in den Bergen entspringen und den Westen des Landes bewässern. In den Orten San Juan und Mendoza kann man dank dieser Wassereinzugsgebiete leben und produzieren. Dank ihnen haben wir Apfelplantagen, Felder, Leben. Heute gibt es Menschen, die entscheiden, dass die sozialen Kriterien für das Überleben geändert werden können. Sie spielen mit dem Leben der Menschen. Über einen langen Zeitraum haben wir eine Wasserpolitik entwickelt, die Vorsichtsmaßnahmen vorsieht, um Verschmutzungen zu vermeiden und die Gesellschaft zu schützen. Dennoch haben Tausende von Menschen, insbesondere in den Vororten, keinen Zugang zu Wasser oder leben in Gebieten mit verschmutztem Grundwasser. Dies führt zu einem Anstieg der Kinderkrankheiten um 200 Prozent gegenüber den Durchschnittswerten im Rest des Landes. Wenn wir über Wasser sprechen, sprechen wir über Leben, und wenn wir über Leben sprechen, sprechen wir über Gesundheit, über das Recht der Gemeinschaften, weiterzuleben.

Die „Insolvenz“ der Wasserressourcen

Im Januar 2026 warnte ein Bericht des Instituts der Universität der Vereinten Nationen für Wasser, Umwelt und Gesundheit (UNU-INWEH), dass die Welt in eine globale Wasserkrise geraten sei, oder, wie der Bericht es nennt: „an einen Punkt, an dem es für bestimmte Systeme kein Zurück mehr gibt, da der Wasserverbrauch der Menschen die Grundwasservorkommen irreversibel erschöpft und die Brunnen der Zukunft ausgetrocknet hat, wodurch das gesamte Wassersystem des Planeten gefährdet ist.“

„Viele Regionen haben weit über ihre hydrologischen Möglichkeiten gelebt. Das ist wie bei einem Bankkonto, von dem jeden Tag Geld abgehoben wird, ohne dass eine einzige Zahlung eingeht. Das Konto ist bereits leergeräumt“, erklärt Kaveh Madani, einer der Autoren des Berichts. Madani macht den Zusammenhang zwischen Wasser, Wirtschaft und Grundrechten deutlich: „Das Wasser, das hier fehlt, sieht man dort im Essen. Dieser Bankrott ist kein lokales Problem, sondern ein systemisches Risiko, das durch die Adern des Welthandels fließt.“

– Was tun mit all den Alarmsignalen, die die Beweise auslösen?

Noch nie war die Verschlechterung der Wasserqualität so gravierend wie in den letzten 50 Jahren. Wenn wir Menschen diese Mehrfachkrise überleben wollen, müssen wir einen Vertrag aushandeln, um den Zusammenbruch zu verhindern. Wir verfügen über zahlreiche wissenschaftliche Informationen und Beweise. Wir wollen keine Panik verbreiten, sondern Möglichkeiten aufzeigen. Aber es gibt eine Reihe politischer Fragen, die verhindern, dass die Menschen geschützt werden. Weltweit haben zwei Milliarden Menschen noch immer keinen Zugang zu einer ausreichenden Wasserversorgung.

– Wie sähen die größten Bedrohungen durch die Reform des Gletscherschutzgesetzes aus?

Artikel 41 der Verfassung legt Mindestkriterien zum Schutz des Rechts der Menschen auf eine lebenswerte Umwelt fest und besagt, dass es Aufgabe des Staates ist, Vorschriften zu erlassen, die diese Mindestanforderungen an den Schutz enthalten. In Artikel 6 des aktuellen Gletscherschutzgesetzes werden Gebiete des Nationalen Gletscherinventars geschützt, das vom Argentinischen Institut für Schneekunde, Glaziologie und Umweltwissenschaften (Ianigla) erstellt wurde. Eine der Änderungen besteht darin, dass die Provinzen beschließen und anordnen können, ein beliebiges Wasserreservoir aus dem Verzeichnis zu streichen und zu zerstören. Das habe ich in der Gesetzgebung noch nie gesehen, dass ein Land ein Verzeichnis seiner Güter hat und eine Provinz etwas, das ihr nicht passt, aus der Statistik streichen kann. Es ist unrechtmäßig, dass Provinzregierungen das Leben, die Gegenwart und die Zukunft der Menschen gefährden. Keine Provinz darf sich über diese Grundsätze hinwegsetzen. Der Oberste Gerichtshof der Nation hat bereits 2019 festgestellt: Die Mindeststandards im Umweltbereich werden auf nationaler Ebene festgelegt. Im Jahr 2019 bestätigte das Gericht die Verfassungsmäßigkeit des Gletscherschutzgesetzes und wies die Klage des Bergbauunternehmens Barrick Gold zurück, der sich die Provinz San Juan angeschlossen hatte. Das Unternehmen hatte beantragt, das Gesetz 26.639, das die Mindestanforderungen für den Schutz der Gletscher und der periglazialen Umwelt festlegt, für verfassungswidrig zu erklären. Dennoch wurden die – illegalen – Aktivitäten in Schutzgebieten in mehreren Provinzen fortgesetzt.

Obwohl wir seit 15 Jahren ein Gletscherschutzgesetz haben, hat eine Kartierung durch Forscher*innen der Universität Zürich in Argentinien mindestens 53 illegale Bergbauprojekte identifiziert, die sich mit ihren Maschinen und Laugungsbecken in Eisfeldern befinden. Was hier gewünscht wird, ist ein Gesetz, das diese Situationen legitimiert, ohne sichtbar zu machen, dass all diese Jahre gegen das Gesetz verstoßen wurde, und das vor Sanktionen schützt. Denn Sanktionen wird es unweigerlich geben.

– Wie wirkt sich das RIGI (Förderprogramm für Großinvestitionen) in diesem Szenario aus?

Das RIGI sagt den Unternehmen, dass sie sich hier niederlassen, Rohstoffe abbauen und die Natur ausbeuten können, ohne Rechenschaft ablegen zu müssen. Fehlende Kontrollen und der Klimawandel verkomplizieren die Situation zusätzlich. Hinzu kommt der große Druck der Provinzregierungen, mit ihren eigenen Senatoren Geschäfte zu machen. Unter den Abgeordneten gibt es meiner Meinung nach etwas mehr Besorgnis, und sie haben sich mit Expert*innen getroffen, um sich zu informieren. Wir haben Städte wie Mendoza und Chubut, die seit Jahren für ihr Recht auf Wasser kämpfen. In den Bergen leben sieben Millionen Menschen. Sie können nicht einfach beschließen, uns das Wasser wegzunehmen. Wenn man den Menschen das Wasser entzieht, entzieht man ihnen alles. Wenn sie uns das Wasser wegnehmen, gibt es kein Leben mehr, und wo ein Menschenrecht ist, entstehen Geschäfte. Seit Jahren demonstrieren Organisationen und indigene Gemeinschaften für ihr Recht auf Leben.

Übersetzung: Antonia Mentele

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