EU-Lateinamerika-Gipfel: Viele Vereinbarungen trotz unterschiedlicher Sichtweisen

von Andreas Behn

(Berlin, 19. Mai 2010, npl).- Drei neue Freihandelsabkommen, Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischen EU und Mercosur, ein gemeinsamer Aktionsplan und eine neue bikontinentale Stiftung. Dazu demonstrative Einigkeit und die Beteuerung, dem im Januar von einem Erdbeben zerstörten Karibikstaat Haiti weitere Hilfe zukommen zu lassen. Der Gastgeber, Spaniens Regierungschef José Luis Zapatero, feierte das für sein angeschlagenes Image so wichtige VI. Gipfeltreffen zwischen der EU, Lateinamerika und der Karibik als vollen Erfolg und “Gipfel der konkreten Ergebnisse”.

Weniger enthusiastisch zeigte sich sein chilenischer Amtskollege und Gastgeber des nächsten Gipfels in zwei Jahren, Sebastián Piñera. “Es gab Ergebnisse, aber sie sind nicht ausreichend,” so Piñera, der vor allem die zögerliche Geschwindigkeit der interkontinentalen Gespräche monierte.

Trotz der Vereinbarungen war während der drei Gipfeltage insbesondere seitens Lateinamerikas herauszuhören, dass in Sachen Wirtschaftspolitik unterschiedliche Visionen existieren. Die Sprecherin des lateinamerikanischen Blocks, Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner, verwies darauf, dass endlich nicht mehr nur orthodoxe Vorgaben, sondern auch “andere ökonomische Sichtweisen” Grundlagen der Verhandlungen seien.

Dieses Plädoyer für eine weniger marktliberale und mehr an staatlicher Einflussnahme orientierte Wirtschaftspolitik begründete sie sichtlich zufrieden mit dem vergleichsweise erfolgreichen Umgang Südamerikas mit der aktuellen Finanzkrise. Ins gleiche Horn blies Brasiliens Präsident Inácio Lula da Silva, als es der EU empfahl, sich an den Nachfrage-orientierten Maßnahmen seines Landes zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise ein Beispiel zu nehmen.

Schon das Fehlen einiger wichtiger Staatschefs an dem Präsidententreffen – auch Angela Merkel sagte kurzfristig ab – zeigte, dass in Zeiten der Wirtschaftskrise eine Annäherung der beiden Blöcke keine Priorität ist. Insbesondere die Wiederaufnahme der formalen Gespräche zwischen EU und dem gemeinsamen Markt Südamerikas Mercosur stieß bei vielen Europäern auf wenig Gegenliebe. Vor allem Frankreich, Polen und Irland, aber auch Italien und Holland zeigten auf dem gleichzeitig in Brüssel stattfindenden Treffen der Agrarminister der Union wenig Verständnis für den in Madrid gefeierten Kompromiss.

Neben Differenzen zwischen den Blöcken standen auch inter-lateinamerikanischen Zwiste auf der Tagesordnung. Die Unterzeichnung der beiden Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru seitens der EU ist zugleich Ausdruck des Auseinanderbrechens der Wirtschaftsgemeinschaft der Andenstaaten CAN. Bolivien und Ecuador hatten bereits seit längerem signalisiert, dass sie im Gegensatz zu den konservativ regierten Nachbarländern Peru und Kolumbien nicht bereit sind, ein Abkommen auf Grundlage liberaler Wirtschaftspolitik mit der EU zu schließen. Andererseits hat die vehemente Kritik seitens verschiedener Menschenrechtsorganisationen an der Verfolgung Oppositioneller und genereller Straflosigkeit in Kolumbien die EU nicht daran gehindert, das Abkommen zu unterzeichnen.

Das Freihandelsabkommen zwischen EU und Zentralamerika kam erst in letzter Minute zustande. Die hierfür notwendige Anwesenheit des unter diktatorischen Umständen gewählten honduranischen Präsidenten Porfirio Lobo hatte bereits im Vorfeld des Gipfels zu Protesten der Mehrheit der lateinamerikanischen Staaten geführt.

Des meiste Aufsehen freilich erregte die Argentinierin Cristina Kirchner mit der Bitte, Europa solle auf Gesetze, die Migrant*innen diskriminieren, verzichten. “Mich besorgt die Diskriminierung, die Migranten in vielen, vor allem den entwickelsten Ländern erleiden.” Migrant*innen würden als Feinde behandelt, obwohl sie “die Arbeiten verrichten, die die Bürger dieser Länder nicht machen wollen”. Spaniens Zapatero antwortete, er teile diese Sorge. Der “Schutz der Menschenrechte aller Migranten” wurde daraufhin in die Abschlusserklärung aufgenommen.

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