Die geheime Revolution der Sonderwirtschaftszonen

Amapala: Geht es nach der honduranischen Regierung, soll hier ein Tiefseehafen errichtet werden
Amapala: Geht es nach der honduranischen Regierung, soll hier ein Tiefseehafen errichtet werden / Foto: Martin Reischke

(Tegucigalpa/Berlin, 21. Dezember 2017, npl).- Honduras plant ein neoliberales Wirtschaftswunder. Mit der Errichtung halbautonomer „Mini-Staaten“ für Großinvestoren sollen in dem zentralamerikanischen Land zehntausende neue Jobs entstehen. Doch in diesen „Zonen für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung”, kurz ZEDE, wären die Gesetze und Rechtsprechung des Landes außer Kraft gesetzt. Kritiker*innen befürchten Vertreibungen der Bevölkerung. Wer Details zum geplanten Deal wissen will, stößt bei der Regierung auf eine Mauer des Schweigens.

Ein revolutionärer Vorschlag aus Honduras

Juan Orlando Hernández hat keine Scheu vor großen Worten, wenn es um die Zukunft seines Landes geht. „Mit den ZEDE werden wir Honduras revolutionieren“, ruft der honduranische Präsident seinen Anhänger*innen bei einem Wahlkampfauftritt in der Stadt Choloma zu. „Die ZEDE werden neue Jobs ins Land bringen – für Sie, für Ihre Kinder – und für Ihre Enkelkinder.“

Würden die ZEDE Wirklichkeit, wäre das tatsächlich eine Revolution. Mit ihnen entstünden neue, fast autonome Ministaaten, in denen nicht die Gesetze und Rechtsprechung von Honduras gelten würden. Stattdessen wären es die jeweiligen Investoren, die in den Sonderwirtschaftszonen über grundlegende Fragen wie das Steuersystem, die Arbeitsgesetzgebung und die rechtlichen Rahmenbedingungen entscheiden würden. “Das ist genau der Punkt, der uns Sorgen bereitet – denn wem wird das neue Projekt nützen?“, fragt Carlos Sierra von der honduranischen Menschenrechtsorganisation CIPRODEH. Er glaubt nicht an die Heilsversprechungen des Präsidenten. Sierra befürchtet, dass vor allem ausländische Investoren und transnationale Unternehmen von dem neuen Projekt profitieren – und für die lokalen Arbeitskräfte nur prekäre Beschäftigung übrig bleibt.

Neoliberaler Umbau der Wirtschaft

Bereits in den vergangenen Jahren hat sich Honduras unter der Regie von Präsident Hernández in einen neoliberalen Vorzeigestaat verwandelt. Zahlreiche Konzessionen für Bergbau- und Infrastrukturprojekte im ganzen Land wurden an nationale und internationale Konzerne vergeben, in den meisten Fällen ohne die Beteiligung der lokalen Bevölkerung. Die ZEDE sind Teil dieses Wirtschaftskonzepts, bei dem Demokratie keine Rolle spielt. Denn Wahlen sind in den Sonderwirtschaftszonen nicht vorgesehen, stattdessen regiert ein so genannter technischer Sekretär. „Es wird in den ZEDE wohl auch einen Ort geben, an dem die Menschen sich versammeln und protestieren können, wenn sie das denn wollen“, sagt der ehemalige Wirtschaftsminister und ZEDE-Experte Fernando García. „Aber wer diese Bewohnerinnen und Bewohner der ZEDE überhaupt sein sollen, ist noch völlig unklar.“

Nach dem honduranischen ZEDE-Gesetz könnten die Sonderwirtschaftszonen theoretisch im ganzen Land errichtet werden – in unbewohnten genauso wie in bewohnten Regionen. Als eine Art Aufsichtsrat der ZEDE fungiert das so genannte “Komitee zur Anwendung guter Praktiken”, kurz CAMP. Es besteht aus mindestens zwölf und maximal 21 vom Präsidenten ernannten internationalen Mitgliedern, die allesamt die freie Entwicklung der Wirtschaft ohne starke Einmischung des Staates predigen.

Bedrohte Existenz für die lokale Bevölkerung

Wer vor Ort mehr über die ZEDE erfahren will und wie sie aussehen könnten, der muss zur Isla del Tigre reisen – einer kleinen Vulkaninsel an der Pazifikküste. Hier könnte bald ein leistungsfähiger Tiefseehafen errichtet werden. In der Machbarkeitsstudie heißt es: “Die Zone ist geeignet, da sie aufgrund einer Meerestiefe zwischen 7 und 23 Metern auch für große Schiffe gute Bedingungen bietet.”

Aktivist Pedro Canales kämpft gegen Landraub und die ZEDE / Foto: Martin Reischke
Aktivist Pedro Canales kämpft gegen Landraub und die ZEDE / Foto: Martin Reischke

Das sind die Worte, die bei Pedro Canales, Bauer und Fischer aus der Gegend, Besorgnis erregen. Canales kämpft seit vielen Jahren als Aktivist für die Rechte der Landbevölkerung. Und er weiß, dass Großprojekte wie der neue Tiefseehafen für die lokale Bevölkerung vor allem eins bedeuten: Mehr Druck auf ihre Siedlungsgebiete und Angst vor Vertreibungen. Denn für das neue Projekt würden große Flächen benötigt und starke Eingriffe in den Naturraum wären unausweichlich.Die Reichen vertreiben die Einheimischen von ihren Flächen“, erzählt Canales.

Das Problem: Die meisten der Fischer- und Bauernfamilien in Honduras besitzen keine Eigentumstitel für die von ihnen seit Generationen bewirtschafteten und bewohnten Flächen. So gelingt es Investoren Land zu kaufen, sich mit Unterstützung der Behörden ins Grundbuch eintragen zu lassen und die ursprünglichen Siedler*innen zu vertreiben. Das ZEDE-Gesetz sieht ausdrücklich auch die Möglichkeit der Enteignung vor.

Pedro Canales glaubt deshalb nicht an das Versprechen der Regierung, wonach die Sonderwirtschaftszonen Wohlstand für alle bringen würden. Denn schon lange würden die Reichen sich direkt neben der lokalen Bevölkerung ansiedeln, die oft unter extremer Armut leidet. „Wie also können sie uns sagen, dass wir mit den ZEDE reich werden, wenn sie doch schon die ganze Zeit hier direkt neben uns leben?“, fragt Canales. „Und alles, was die Reichen getan haben, ist uns zu vertreiben und den ärmsten Familien das Land wegzunehmen!”

Fehlende Transparenz

Unterdessen berichtet die honduranische Presse über internationale und einheimische Unternehmen, die angeblich daran interessiert seien, hohe Millionenbeträge in die ZEDE zu investieren. Gerne wüsste man mehr über die genauen Pläne. Doch von der Regierung ist niemand zu einem Interview bereit. Immer gebe es nur Gerüchte und Spekulationen, niemand wisse, was genau passiere, kritisiert auch der ehemalige Wirtschaftsminister Fernando García. „Das wichtigste Element einer Demokratie ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger“, meint García. „Dazu braucht man den freien Zugang zur öffentlichen Information! Aber wenn es keine Transparenz gibt, sondern nur Vertuschung, dann kann man nicht von einer wirklichen Demokratie sprechen!”

Zu diesem Artikel gibt es auch einen Radiobeitrag bei onda, den ihr hier anhören könnt.

 

Text und Audio sind im Rahmen des Projekts „Menschenrechte und Unternehmen“ in Kooperation des Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile Lateinamerika e.V. (FDCL) mit dem Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. (NPLA) entstanden. Die Recherchen für zu diesem Beitrag wurden unterstützt durch ein Stipendium von netzwerk recherche  https://netzwerkrecherche.org/

CC BY-SA 4.0 Die geheime Revolution der Sonderwirtschaftszonen von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Das könnte dich auch interessieren

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Webseite möchte Cookies für ein optimales Surferlebnis und zur anonymisierten statistischen Auswertung benutzen. Eine eingeschränkte Nutzung der Webseite ist auch ohne Cookies möglich. Siehe auch unsere Datenschutzerklärung.

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen