„Kampf um die Herzen“ verloren – Interview zum gescheiterten Referendum

(Vorerst) aus der Traum: Die fortschrittlichste Verfassung der Welt wurde von den Chilen*innen mit klarer Mehrheit abgelehnt. Foto: AnRed

(Berlin/Santiago, 6. September 2022, poonal).- Am Sonntag, den 4. September, haben die Chilen*innen über eine neue Verfassung abgestimmt – und diesen neuen Verfassungsentwurf mit überraschend deutlicher Mehrheit abgelehnt. In Chile bleibt somit die seit der Pinochet-Diktatur gültige und seither nur modifizierte Verfassung gültig. Eine Verfassung, die ein sehr neoliberales Modell mit weitgehend privatisierten Versorgungsleistungen wie Energie, Wasser, Gesundheit und Bildung festschreibt.

Unter dem Druck der sozialen Proteste in Chile ab 2019 hatten sich die Spitzen der meisten im Parlament vertretenen Parteien auf ein „Abkommen für den sozialen Frieden und eine neue Verfassung“ geeinigt. Am 25. Oktober 2020 stimmten fast 80 Prozent FÜR eine neue Verfassung. Bei der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung im Mai 2021 gingen linke und unabhängige Kräfte als klare Gewinnerinnen aus der Wahl hervor. Und bei den Präsidentschaftswahlen Ende 2021 gewann mit Gabriel Boric ein linker Kandidat. Kaum ein Jahr später triumphiert jetzt also die chilenische Rechte – über sechzig Prozent der Wähler*innen haben die neue Verfassung abgelehnt – bei Wahlpflicht! Das müssen wir ein bisschen analysieren und einordnen.

Unsere Compañera Ute Löhning ist gerade in Chile, sie verfolgt die chilenische Politik seit Jahren. Ute, wie ist diese doch deutliche Ablehnung zu erklären?

Ute Löhning: Ich sehe die Ursache in der medialen und finanziellen Übermacht der rechten Wahlkampagne gegen die neue Verfassung, also der Kampagne des Rechazo. Die rechte Kampagne hat schon 2021 begonnen, gegen die neue Verfassung zu mobilisieren, als diese noch gar nicht geschrieben war. Rechte Angehörige des Verfassungskonvents haben das von Innen versucht zu blockieren. Außerhalb des Verfassungskonvents lief schon eine massive Medienkampagne ein Jahr lang, bevor jetzt im Juli 2022 die Befürworter*innen angefangen haben, ihre eigene Wahl- und Medienkampagne zu starten. Und dazu muss man noch sagen, dass die Rechte in Chile eine starke Dominanz in den Medien hat.

Viele große Medien sind mit Unternehmen assoziiert, und kooperieren mit rechten Think Tanks, die zum Teil auch international unterstützt werden, unter anderem von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung und der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung. Die Medien haben eine massive Kampagne gegen die neue Verfassung gestartet, mit jeder Menge Falschaussagen und Verzerrungen. Zum Beispiel, indem gesagt wurde, die neue Verfassung verbiete, das jemand Eigentum an Wohnungen oder an einem Haus hat. Stimmt nicht, steht nicht in der Verfassung drin. Es wurde gesagt, die neue Verfassung ließe Abtreibungen bis in den neunten Schwangerschaftsmonat zu. So ist das in der Verfassung nicht definiert. Aber das hat sehr viele Emotionen mobilisiert. Viele Menschen waren verunsichert, hatten Angst, auch um ihre eigene Situation, ihre Renten, ihren Wohnraum. Und bei manchen spielten sicherlich auch nationale Gefühle eine Rolle.

Das Apruebo Lager, also die Unterstützer*innen der neuen Verfassung, haben ja unermüdlich versucht, die Menschen bis zuletzt vom neuen Text zu überzeugen. Gibt es denn abgesehen von rechten Kampagnen noch weitere Gründe, warum die Menschen gegen diese neue Verfassung gestimmt haben? Teile der Verfassung seien zu weitreichend und zu schwammig geraten, sagen die einen, andere vermuten ein Votum gegen Präsident Gabiel Boric und seine Regierung…

Ute Löhning: Sicherlich, ich würde nur gerne vorher noch einen Satz zu Apruebo, der Kampagne der Befürworter*innen der Verfassung sagen. Die haben vor allen Dingen auf Information gesetzt, sie haben versucht, diese Fake News der Rechten aufzuklären. Sie haben die Verfassung verteilt, damit die Leute sie lesen konnten. Sie haben mit Flugblättern die alte und die neue Verfassung gegeneinander gestellt. Und sie sind von Haus zu Haus gegangen, um im direkten Gespräch Falschaussagen richtig zu stellen. Die meisten Menschen empfanden dann die Verfassung als gut und für sich vorteilhaft. Zurück zu deiner Frage, welche anderen Gründe es gegeben haben mag. Es gibt sicherlich einige Chilen*innen, die von dem jetzigen Modell profitieren, deshalb keine andere Gesellschaftsordnung wollen. Aber der Großteil der Bevölkerung hätte meines Erachtens durchaus profitiert von einem solidarischeren Gesellschaftsmodell, wofür die Verfassung eine Grundlage gegeben hätte. Und da ist es schon wichtig, sich anzugucken, warum dieser „Kampf um die Herzen und die Köpfe“ am Ende verloren wurde. Der Neoliberalismus besteht weiter fort in Chile, als Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell ist er tief verankert in der chilenischen Bevölkerung. Ich hatte den Eindruck, dass es aufgrund dieser breiten Medienkampagne nicht möglich war, diese Ängste zu überwinden. Aber andererseits wurden Begriffe wie Solidarität in Videospots als Raub dargestellt und dass der Aufbau solidarischer Systeme für die allgemeine Daseinsvorsorge als ein Angriff auf das gewohnt, vertraut, stabil empfundene System gesehen wird und als Raub individueller Leistung.

Im Apruebo-Lager herrscht nun natürlich tiefe Enttäuschung und Entsetzen darüber, dass ein aus ihrer Sicht gerechteres Chile so eine Abfuhr bekommen hat. Wie wird es denn nun weitergehen? Immerhin hatten ja vor gerade zwei Jahren 80 Prozent der Chilen*innen DAFÜR gestimmt, die alte Pinochet-Verfassung abzulösen. Wird die Rechte mit diesem Ergebnis nun jede Veränderung blockieren? Werden nun die sozialen Proteste wieder aufflammen? Gibt es überhaupt noch Hoffnung für ein plurinationales, soziales und umweltbewusstes Chile?

Ute Löhning: In weiten Teilen der Linken ist sicherlich erst mal eine Phase der Enttäuschung oder der Resignation da. Es gibt Erklärungen von Vertreter*innen der sozialen Bewegungen, weiter aktiv sein zu wollen und sich noch mehr der Bevölkerung zuwenden zu wollen. Es gibt einen Ansatz der Regierung, dass eine neue Verfassung ausgearbeitet werden soll, auf Grundlage einer anderen Zusammensetzung eines neu zu schaffenden Verfassungskonvents. Die würde dann aber sicherlich weniger fortschrittlich sein als die jetzige und vermutlich die sozialen Bewegungen wieder ausschließen, die zum ersten Mal in diesem wirklich demokratischen Prozess von 2021 bis 2022 eingebunden war. Ob es jetzt eine breite Protestbewegung oder wann es die wieder geben kann, das frage ich mich ehrlich gesagt auch. Das kann ich mir gerade noch nicht so richtig vorstellen. Es wird meiner Meinung nach ziemlich lange dauern.

 

Hier könnt ihr das Interview auch hören

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