Schutzprogramm für Journalist*innen unzureichend

Der mexikanische Journalist Jesús Hiram Moreno ist in den Hungerstreik getreten. Foto: La Minuta

(Berlin, 23. April 2019, npl).- Seit dem 19. April befindet sich in der südmexikanischen Hafenstadt Salina Cruz der Journalist Jesús Hiram Moreno im Hungerstreik. Kurz zuvor hatte ihm die Polizei mitgeteilt, dass er fortan keinen Personenschutz mehr erhalten wird. Dagegen, und weil es keine Fortschritte bei den Ermittlungen zu dem Anschlag auf ihn gibt, protestiert Hiram Moreno mit seinem Hungerstreik.

Einen Monat zuvor, am 20. März, wurde Moreno durch mehrere Schüsse verletzt, die ein Unbekannter auf offener Straße auf ihn abgab. Der Direktor des lokalen Nachrichtenportals Evidencias bringt den Mordanschlag mit seiner journalistischen Tätigkeit in Zusammenhang. Bereits im Jahr 2015 erhielt er aufgrund seiner Recherchen zu Korruptionsfällen in Salina Cruz Morddrohungen.

Internationale Organisationen beklagen ineffizientes Schutzprogramm

Ende März veröffentlichten die Menschenrechtsorganisationen WOLA (Washington Office on Latin America) und Peace Brigades International einen Bericht, in dem sie eine Reihe von Mängeln beim Schutzprogramm für Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen in Mexiko beklagen. Mexiko gehöre noch immer zu den gefährlichsten Ländern der Welt für diesen Personenkreis, heißt es in dem Bericht weiter. In den ersten drei Monaten des Jahres 2019 wurden bereits mehr als ein Dutzend von ihnen ermordet.

Das führen die beiden Organisationen unter anderem auf die chronische Unterfinanzierung der mit dem Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen betrauten Behörden zurück. Wegen Mangels an Personal und fehlender finanzieller Mittel sei es in den sechs Jahren des Bestehens des Schutzprogramms nicht gelungen, effektive Schutzmechanismen zu entwickeln. Der Bericht enthält auch eine Reihe von Empfehlungen, wie die Welle der Gewalt beendet werden kann.

Journalistenmorde vor den Internationalen Strafgerichtshof

Die Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen sieht nicht nur keine Fortschritte beim Schutz von Journalist*innen, sondern auch eine Komplizenschaft der Behörden bei Angriffen auf Medienschaffende. Morde und Entführungen von Journalist*innen stellten ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ dar, erklärte die Organisation. Deshalb fordert sie den Internationalen Strafgerichtshof auf, sich mit den Fällen zu beschäftigen.

CC BY-SA 4.0 Schutzprogramm für Journalist*innen unzureichend von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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