Argentinien: Proteste stoppen Mega-Bergbau in Mendoza

(Mendoza, 26. Dezember 2019, ANRed/npla).- Der Sieg der Bevölkerung von Mendoza ist schon jetzt historisch: Sie hat es geschafft, die Abmachungen der mächtigen Berbaulobby in Allianz mit den wichtigen politischen Kräften der Provinzregierung zu beugen. Mitte Dezember hatte das Regionalparlament von Mendoza das Wasserschutzgesetz im Schnellverfahren außer Kraft gesetzt, welches den Einsatz von Cyanid, Schwefelsäure und weiteren kontaminierenden Lösungen im Bergbau verbietet. Gouverneur Suárez stoppte die Abmachung und rief zum Dialog auf. Die Demonstrierenden verlangen derweil die endgültige Aufgabe der Abmachung. ANRed gibt einen Rückblick auf das Geschehen zwischen Mitte und Ende Dezember und darauf, wie die Bevölkerung von Mendoza sich organisiert hat, um der Lobby der Unternehmer*innen geschlossen entgegenzutreten.

Die Mobilisierung der Bevölkerung begann von unten. Mitte Dezember begannen die Bürger*innenversammlungen in den Städten und Dörfern. Bereits am 17. versammelten Demonstrierende sich vor dem Regionalparlament und umringten das Gebäude für ganze sechs Stunden. Die Abgeordneten verließen das Gebäude unter Buhrufen und Pfiffen, mittags musste die Parlamentssitzung mit großem Einsatz der Sicherheitskräfte beendet werden.

Am 20. Dezember fand sich eine Großversammlung vor dem Regionalparlament ein, welches über Nacht eingezäunt worden war. Außerdem gab es zahlreiche Straßenblockaden von entrüsteten Nachbar*innen, die die Auflösung des Gesetzes 7722 lediglich als reine Formalität bezeichneten.

Mittags verhängte der Senat mit 29 Ja-Stimmen eine Sanktion gegen die Veränderung des Gesetzes – sieben Abgeordnete stimmten dagegen: aus der derzeitigen Lokalregierung Leonardo Viñolo, Ernesto Mancinelli und Fernand Alín, außerdem Andrea Blandini und Bartolomé Robles vom peronistischen Partido Justicialista. Marcelo Romano, Abgeordneter der sozialdemokratischen Protectora, und Lautaro Jiménez von der Linken Arbeiterfront hatten die beiden entscheidenden Stimmen inne, als es darum ging, sich dem Vorhaben des Gouverneurs Suárez entgegenzustellen. Am Nachmittag stimmte das Abgeordnetenhaus schlussendlich der Reform des Gesetzes 7722 mit 36 Ja-Stimmen, 11 Gegenstimmen und vier Nein-Stimmen zu.

Die größte Demonstration in Mendoza

Die Nachbar*innen, die zu dieser Zeit an den verschiedenen Straßenblockaden teilnahmen, kündigten sofort nach der Entscheidung an, ihren Aufenthaltsort nicht zu verlassen und die Stellung zu halten, um gegen die Reform des Gesetzes zu protestieren. In Uspallata entschied man sich, die Blockade zu halten: „Als Versammlung von Uspallata für das Wasser möchten wir den Bürgermeister des Departamento Las Heras bitten, die Ordnung wiederherzustellen, die von der Bevölkerung gewält wurde und sich gegen die Entscheidung einzusetzen, gegen die er ein Veto eingelegt hatte. Das Gesetz enthielt vier Artikel, in denen die verbotenen Substanzen genauer beschrieben wurde – Substanzen, die hier im Departamento nicht eingesetzt werden dürfen. Außerdem fordern wir eine natürliche Region um den Río Mendoza von seiner Quelle an.“ In der Hauptstadt der Provinz Mendoza wurde über die sozialen Medien dazu aufgefordert, die starken Protestmaßnahmen und Blockaden am Verkehrsknotenpunkt aufrecht zu erhalten.

Am 22. Dezember, einem Sonntag, setzte sich die größte Demo Mendozas über die Dörfer bis hin zum Regierungspalast in Bewegung. Ab acht Uhr morgens sammelten sich Hunderte in Eugenio Busto, San Carlos, und demonstrierten bei Sonnenschein mit Gesang, während immer mehr Menschen in verschiedensten Fahrzeugen zu ihnen stießen. In jedem Dorf wurde die Demonstration größer: In Tunúyan empfingen Hunderte Menschen den Protestmarsch mit Gesängen und Applaus.

Währenddessen wurde in der Provinzhauptstadt eine Mahnwache ausgerufen, um die Demonstration zu empfangen, die bereits eine Länge von vier Kilometern erreicht hatte und weiter anwuchs. Diese machte für die Nacht in Luján de Cuyo Halt.

Schließlich kam die 10 Kilometer lange Demonstration am Verkehrsknotenpunkt an und lief von da aus zum Regierungspalast. Die Menge bewegte die ganze Stadt, es kam zu ersten Zusammenstößen. Außerdem wurde die Forderung immer lauter, weitere Pläne der Bergbauindustrie endgültig zu beenden. Der Gouverneur Suárez bestätigte, er würde kein Veto gegen die Entscheidung einlegen, so wuchs der Unmut über die Provinzregierung noch einmal.

Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstrierende

Tausende Personen befanden sich auf dem Platz vor dem Regierungssitz, als die Polizei begann, Tränengas zu versprühen und mit Gummigeschossen und Pfefferspray um sich zu schießen. Die Demonstrierenden sprachen von einer „Jagd motisierter Polizei“ in den Straßen der Stadt und beteuern den Einsatz von Systemen zur Unterbrechung des Mobilfunks in der Umgebung des Regierungspalastes, die verhinderten, dass sich Fotos und Videos der Geschehnisse verbreiteten. Es gab zehn Verletzte, mindestens elf Festnahmen, darunter zwei Fürsprecherinnen von Bürger*innenversammlungen.

Die Mainstreammedien, sowohl landesweit als auch regional, berichteten erst spät und stark verzerrt über die Ereignisse und konzentrierten sich vor allem auf die „Unruhen“ bei den Protesten. Trotz der repressiven Polizeieinsätze versammelten sich die Demonstrierenden an unterschiedlichen Orten in der Provinz. Am 24. Dezember feierten sie zusammen und kündigten an, weiter auf die Straße zu gehen und nicht nachzulassen.

Die Bürger*inennversammlungen forderten die Aufhebung der Gesetzesreform und verkündeten: „Wir sind alarmiert, falls die Ankündigung nur eine täuscherische Maßnahme ist, um Zeit zu gewinnen und die Megaprojekte des Bergbaus wiederaufzunehmen.“