Polizei feuert auf Deponiegegner*innen in San Pedro Cholula

(San Pedro Cholula, 1. Mai 2024, desinformémonos/poonal).- Am Abend des 30. April wurde eine Protestaktion in San Pedro Cholula von der Polizei beschossen. Beamte der Bezirks- und der Bundespolizei setzten Schusswaffen ein, um die Menschen einzuschüchtern, die sich gegen die interkommunale Mülldeponie zur Wehr setzten. Die Repressalien begannen gegen 20 Uhr, als die Bewohner*innen von San Francisco Cuapan die Durchfahrt von LWKs verhinderten, die Abfälle zur Mülldeponie transportieren wollten. Zu diesem Zeitpunkt eröffneten Einheiten der Gemeindepolizei von San Andrés Cholula das Feuer.

Massive Repression als Reaktion auf Proteste

Vor dem Angriff der Polizei meldete die Unión de Pueblos y Fraccionamientos Contra el Basurero y en Defensa del Agua (der Zusammenschluss der Gemeinden gegen Müll und für Verteidigung des Wassers), dass gegen 15 Uhr fünf Personen auf vier Motorrädern zur Müllkippe hinein und wieder heraus fuhren, die Protestierenden einschüchterten und sie mit obszönen Gesten verunsicherten. „Wir befürchteten schon, dass die Motoradfahrer bewaffnet sein könnten“, so einer der Anwesenden. Wie ein Bewohner der Gemeinde erzählte, kam der Befehl zum Beschuss der Dorfbewohner*innen vom Kommandanten der örtlichen Polizei. Außerdem habe die Polizei die Windschutzscheibe eines Autos eingeschlagen und dem Fahrer eines Lieferwagens den Schlüssel abgenommen. Ein anderer Nachbar berichtete, dass sich zum Zeitpunkt des Angriffs Kinder und Frauen in dem Gebiet aufhielten, die sich gegen den Angriff wehrten. In den frühen Morgenstunden des 1. Mai wurden auf der Deponie zehn Patronenhülsen von 9- und 5,56-Millimeter-Geschossen gefunden, die nach Ansicht der Bewohner*innen zu einem R-15-Gewehr gehören könnten.

Wiedereröffnung trotz nicht behobener Mängel

Die Vorgeschichte: Im Februar dieses Jahres führte die Bundesanwaltschaft für Umweltschutz (Profepa) einen Inspektionsbesuch auf der interkommunalen Mülldeponie von Cholula durch. Sie reagierte damit auf die Beschwerde der Bewohner*innen. Aufgabe der Behörde ist es, sicherzustellen, dass für die angrenzenden 20 Ortschaften durch den Betrieb der Deponie keine Gesundheitsgefährdung entsteht. Bei der Prüfung wurden jedoch erhebliche Sicherheitsmängel festgestellt, so dass die Deponie mit Wirkung zum 9. April geschlossen wurde. Die Profepa erteilte den Müllkippenbetreibern außerdem die Auflage, die Unbedenklichkeitsprüfung einmal pro Jahr durchzuführen.

Zwei Wochen nach der Prüfung meldeten die Betreiber, dass die Mängel teilweise behoben seien, daraufhin wurde die Schließung aufgehoben, obwohl die Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers nicht vollständig erfüllt worden waren. Die Proteste und damit auch die polizeilichen Übergriffe erfolgten, nachdem die Deponiearbeiter am 29. April die von der Bundesanwaltschaft für Umweltschutz angebrachten Absperrungen entfernt hatten.

Wie die Bewohner*innen berichteten, fuhren noch am selben Tag Müllfahrzeuge aus San Andrés, Cholula, Domingo Areas, Chiautzingo und anderen Gemeinden ein.

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