Jahrestag des Friedensabkommens von 1992 wird zum Protestmarsch

Proteste gegen Bukeles Regierung am Jahrestag des Friedensabkommens
Foto: Melissa Paises

(San Salvador, 16. Januar 2023, Revista Gato Encerrado).- Hunderte Unterstützer*innen verschiedener Menschenrechtsorganisationen, feministische Kollektive, Umweltaktivist*innen und soziale Bewegungen gingen am Sonntag, den 15. Januar in San Salvador auf die Straße. Anlass war das 31-jährige Jubiläum des Friedensvertrags von 1992, der einen zwölf Jahre andauernden Bürgerkrieg in El Salvador beendet hatte. Dieses Datum wird von der aktuellen Regierung heruntergespielt. Im Jahr 2020 hatte der Präsident Nayib Bukele den Krieg als „Farce“ bezeichnet und gesagt, das Friedensabkommen sei nur eine „Verhandlung zwischen zwei Führungsspitzen“ gewesen, die nicht den Bürger*innen zugutekomme.

„Staat und Regierung sollen die Menschenrechte respektieren!“

„Ich demonstriere, weil heute an ein wichtiges Ereignis der salvadorianischen Geschichte erinnert wird, das keine Regierung aus unserer Erinnerung löschen kann, denn es ist Teil unserer Geschichte. Und die Geschichte und das Erinnern sind grundlegend, um eine Zukunft aufbauen zu können“, erklärt Morena Herrera, die gemeinsam mit ihrem feministischen Kollektiv an der Demonstration teilnahm.  Zu den Hauptforderungen gehörten Freiheit und Gerechtigkeit für die Menschen, die während des Ausnahmezustands überwiegend willkürlich festgenommen wurden. Die Protestierenden solidarisierten sich außerdem mit dem Gemeindevorsteher und den Ex-Guerilleros aus Santa Marta in Cabañas und den Gewerkschaftlern aus Soyapango, die aufgrund ihrer Forderung nach Gehaltsauszahlungen verhaftet wurden.

Verhaftung ohne Erklärung

Glenda Rodríguez reiste aus Bajo Lempa, einer Stadt im Departement Usulután im Südwesten El Salvadors, mit klaren Zielen nach San Salvador: Sie will gegen die Gefangennahme ihres Bruders Walber Rodríguez López auf die Straße gehen. Am 27. März 2022 wurde der Ausnahmezustand verhängt. Am 1. Mai  wurde ihr Bruder festgenommen, als er zusammen mit seiner Frau und seiner Tochter auf dem Motorrad unterwegs war. Wie in den meisten Fällen gab man auch ihnen keine Erklärung. Ihr Bruder habe schon seinen 27. Geburtstag „in Mariona, dieser Hölle von Gefängnis“ verbracht, erzählt Glenda. Für die Familie Walber sei diese Situation sehr schwer. „Wir sind eine sehr eng verbundene Familie, aber wir mussten Weihnachten und Neujahr ohne ihn feiern. Meine Mutter musste ihren Geburtstag ohne ihn verbringen, und meine dreijährige Nichte fragt immer wieder, wann ihr Papi zurückkommt und warum sie ihn mitgenommen haben“, erzählte Glenda. Sie fügte noch hinzu, dass es schwer sei, diese Situation zu ertragen: Da viele Gefangene Mariona und andere Gefängnisse nicht lebend verlassen, habe die Familie Angst, dass dieses Schicksal auch ihren Bruder ereilen könnte.

Protest gegen Bukeles geplante Kandidatur

Die Teilnehmenden gingen auch gegen die Ankündigung des Präsidenten Bukele auf die Straße, sich 2024 wiederwählen zu lassen, gegen die Implementierung der Ley Bitcoin und damit einhergehend die Anerkennung von Bitcoin als legaler Währung, gegen die neue Rentenregelungen und gegen die hohe Gewalt gegen Frauen*.  Die salvadorianischen Polizeieinheit Policía Nacional Civil positionierte Polizeiposten und Blockaden an verschiedenen Zufahrtsstraßen nach San Salvador. „Sie sind zu uns eingestiegen und fragten, ob wir zu der Demonstration gehen und wer uns herbrachte“, erzählt eine Demonstrantin.

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