(San Salvador, 4. Mai 2025, prensa comunitaria).- Der salvadorianische Journalismus befindet sich in einer seiner kritischsten Phasen. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission IACHR (auf Spanisch CIDH) hat Alarm geschlagen wegen möglicher rechtlicher Schritte gegen Journalist*innen in El Salvador – zu einer Zeit, in der Medien wie El Faro dubiose Machenschaften zwischen der Regierung von Nayib Bukele und kriminellen Strukturen aufdecken. Internationale Organisationen warnen vor einer direkten Bedrohung der Meinungsfreiheit.
Die Pressefreiheit in El Salvador befindet sich in einer der heikelsten Phasen seit der Rückkehr zur Demokratie. Der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR), Pedro Vaca, kündigte an, dass seine Organisation wegen möglicher Haftbefehle und Razzien gegen salvadorianische Journalist*innen in Alarmbereitschaft bleibt.
Die Warnung wurde vom Direktor und Gründer des Online-Mediums El Faro, Carlos Dada, ausgelöst, der über seine sozialen Netzwerke bekannt gab, dass er von möglichen Haft- und Durchsuchungsbefehlen gegen Journalist*innen der Zeitung wisse.
Journalistische Praxis mit kriminellen Aktivitäten gleichgesetzt
Diese Besorgnis ist nicht neu, aber sie verstärkt sich vor dem Hintergrund der zunehmenden Feindseligkeit der Regierung von Präsident Nayib Bukele gegenüber kritischen Medien, insbesondere nach Recherchen, die seine Regierung in Abkommen mit kriminellen Strukturen verwickelt sehen.
Pedro Vaca wies nachdrücklich darauf hin, dass in El Salvador ein offizieller Diskurs aufgebaut wird, der journalistische Praxis mit kriminellen Aktivitäten gleichzusetzen versucht. „Der Einsatz des Justizapparats zur Verfolgung und Einschüchterung von Journalist*innen stellt eine direkte Bedrohung der Meinungsfreiheit und des Rechts der Bürger*innen auf Information dar“, warnte der Berichterstatter zuvor in einer öffentlichen Rede. Seine Erklärung folgt auf zahlreiche Berichte über Schikanen, Überwachung und Stigmatisierung unabhängiger Medien und ihrer Reporter*innen.
El Faro im Zentrum des Wirbelsturms
In den letzten Jahren haben die Untersuchungen von El Faro über Geheimverhandlungen zwischen der Regierung von Bukele und den Anführern von Banden wie MS-13 und Barrio 18 sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes die Alarmglocken läuten lassen.
Im Jahr 2020 veröffentlichte El Faro eine Reihe von Berichten, in denen dokumentiert wurde, dass Funktionär*innen der Regierung von Bukele mit Bandenführern über Haftvergünstigungen und reduzierte Polizeioperationen verhandelten, im Gegenzug für einen Rückgang der Morde. Die Enthüllungen, die sich auf offizielle Dokumente, Tonaufnahmen und Zeug*innenaussagen stützen, waren ein direkter Schlag gegen die Darstellung der Regierung von einem „frontalen Krieg gegen die Banden“ und deckten so eine Politik der Doppelzüngigkeit auf.
Die Regierung bestritt die Anschuldigungen und reagierte mit öffentlichen Angriffen in ihren sozialen Medien, Steuerermittlungen gegen das Medienunternehmen und seine Journalist*innen sowie mit steuerlichem Druck, einschließlich einer Anhörung zu angeblichen Einschüchterungszwecken. Im Jahr 2021 berichtete El Faro der IACHR, dass seine Journalist*innen mit Hilfe der Pegasus-Software ausspioniert wurden, einem ausgeklügelten Überwachungssystem, das für Regierungen entwickelt wurde und eigentlich für Fälle von Terrorismus oder organisierter Kriminalität genutzt wird.
Ein feindliches Umfeld für die Presse
Die Bedenken der IACHR beruhen auf einem sich wiederholenden Muster. Organisationen wie die Journalist*innenvereinigung von El Salvador (APES) haben Dutzende von Fällen von Aggression, Drohungen, Überwachung und gerichtlichen Schikanen gegen Journalist*innen gemeldet, insbesondere seit dem Inkrafttreten des Ausnahmezustands im März 2022. Nach Angaben von APES und anderer Nichtregierungsorganisationen liegen seitdem bereits mehr als 6.000 Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen vor, viele davon im Zusammenhang mit Einschränkungen der Meinungsfreiheit.
Pedro Vaca selbst hat erklärt, dass seine Meldestelle besorgniserregende Informationen über eine mögliche Eskalation repressiver Maßnahmen erhalten hat, darunter Razzien in Medieneinrichtungen und willkürliche Verhaftungen von Journalist*innen unter unklaren Anschuldigungen oder ohne ordnungsgemäßes Verfahren. „Diese Maßnahmen stellen nicht nur Menschenrechtsverletzungen dar, sondern schaffen auch einen gefährlichen Präzedenzfall für die Region“, sagte er.
Übersetzung: Deborah Schmiedel
IACHR warnt vor Bedrohung der Meinungsfreiheit von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
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