Fronten zwischen Regierung und ELN verhärten sich

Auf einem Wandbild in Kolumbien wird ein beidseitiger Waffenstillstand gefordert. Foto: Colombia Informa

(Bogotá, 20.05.2020, Colombia Informa).- Am 13. Mai wurde bekannt, dass das US-Außenministerium Kuba auf die Liste der Länder setzte, die sich nicht am Kampf gegen den Terrorismus beteiligen. Diese Entscheidung ist besonders darauf zurückzuführen, dass Kuba die Friedensdelegation der Nationalen Befreiungsarmee ELN (Ejército de Liberación Nacional) aufnahm, so wie es im Friedensvertrag unter der ehemaligen Regierung Santos vereinbart wurde.

Seit die Verhandlungen Anfang 2019 scheiterten, hat die Regierung von Iván Duque darauf bestanden, dass Kuba die Mitglieder der ELN ausliefert, um sie der kolumbianischen Justiz zu übergeben. Kuba hat diese Forderung zurückgewiesen, zusammen mit den anderen Ländern, die den Friedensprozess begleiten. Es beruft sich auf das Protokoll, das von allen Beteiligten unterzeichnet wurde, um zu garantieren, dass die Delegation sicher nach Kolumbien zurückkehren könne, sollten die Verhandlungen nicht weitergeführt werden.

Kuba zwischen den Fronten

Obendrein feierte die kolumbianische Regierung die von Trump getroffene Entscheidung bezüglich Kuba. Dies ist eine schwierige Situation für die Karibikinsel, die bisher das Streben der kolumbianischen Bevölkerung nach Frieden bedingungslos begleitet hatte. Sie trug beispielsweise zum Abkommen mit den ehemaligen Revolutionären Streitkräften Kolumbiens FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) und dessen Durchführung bei.

Die jetzige Situation vertieft die bereits bestehende Krise zwischen der kolumbianischen Regierung und der ELN und macht eine mögliche Wiederaufnahme des Dialogs zwischen beiden Parteien immer unwahrscheinlicher.

Vom 1. bis 30. April 2020 hatte die ELN im Rahmen der Covid-19-Pandemie einen einseitigen Waffenstillstand ausgerufen, was die Hoffnung auf erneute Verhandlungen weckte. Diese Ankündigung wurde von vielen gesellschaftlichen und politischen Akteur*innen begrüßt. Zeitgleich wurden mit Carlos Arturo Velandia und Gerardo Bermúdez zwei ehemalige Mitglieder dieser Guerilla zu Unterhändlern für den Frieden ernannt. Sie haben neben der Regierung dazu beigetragen, eine politische Lösung für den Konflikt zu finden.

Regierung stellt Bedingungen

Jedoch erkennt die ELN diese beiden Männer seit mehreren Jahren nicht als legitim an und erklärte sein Misstrauen ihnen gegenüber, dass sie in der Lage seien, Annäherungen zu erreichen. Denn laut ELN würden Velandia und Bermúdez nicht mehr die Ziele und politisches Gedankengut der Organisation repräsentieren. Zudem befindet sich Juan Carlos Cuéllar, der designierte Friedensführer dieser Guerilla, in Kolumbien im Gefängnis. Er wurde im vergangenen Dezember verhaftet, während er versuchte, die Verhandlungspartner zurück an einen gemeinsamen Tisch zu bringen.

Die Regierung Duque beharrt weiterhin darauf, dass die ELN zuerst jegliche kriminelle Aktivitäten einstellen und sämtliche Geiseln aus seiner Gefangenschaft entlassen müsse, bevor die Gespräche wieder aufgenommen werden könnten. Auf der anderen Seite fordert die ELN einen beidseitigen Waffenstillstand ohne vorherige Auflagen, um im Rahmen von Verhandlungen zu einer Vereinbarung zu kommen.

Die Strategie der Regierung besteht aus politischem Druck auf die ELN (wie aktuell im Fall Kuba, um seine Unterhändler auszuliefern); aus Anreizen, die so genannten Organisierten Bewaffneten Gruppen individuell zu entwaffnen (was vom Hochkommissariat für den Frieden überwacht werden müsste), sowie aus militärischen Angriffen auf militärische Strukturen der ELN (wie z.B. die Bombardierung Mitte Mai in Montecristo im Süden des Departamentos Bolívar durch die Streitkräfte, die neben den zwei Kommandanten „Mocho Tierra“ und „El Gallero“ auch ca. 20 weitere Mitglieder tötete).

Keine Verlängerung des Waffenstillstandes

Die Kämpfe verstärken sich aktuell durch die Verbreitung der Pandemie im Land. Die ELN hat entschieden, den Waffenstillstand nicht zu verlängern, wodurch sich die Möglichkeiten erneuter Verhandlungen weiter verringern.
Die Friedensdelegation der Guerilla erklärte, sie sehe „keinerlei Interesse vonseiten der Regierung, die Friedensgespräche wieder aufzunehmen.“ Die ELN fordert von der kolumbianischen Regierung, das Protokoll zu erfüllen und die Delegation zurück nach Kolumbien reisen zu lassen. Sobald die Regierung wieder bereit sei für Gespräche, würde die ELN seine Delegierten ernennen, um zum Verhandlungstisch zurückzukehren.

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