17. Oktober: Demonstrationen gegen Nayib Bukele

Proteste angekündigt – Sprecher*innen des Bündnisses Bloque de Resistencia Popular / Foto: Screenshot / La Prensa Gráfica

(San Salvador, 11. Oktober 2021, La Prensa Gráfica).- Verschiedene salvadorianische Organisationen und Bevölkerungsgruppen, die sich in der Bewegung Bloque de Resistencia Popular zusammengeschlossen haben, haben angekündigt, am 17. Oktober „gegen das autoritäre Regime von Nayib Bukele, seiner Familie und seinem Geschäftsclan“ auf die Straßen zu gehen.

Geplant ist ein Demonstrationszug vom Park Cuscatlán bis zur Plaza Cívica im Zentrum der salvadorianischen Hauptstadt San Salvador. Damit wollen die Protestierenden erneut die „Ablehnung und Verurteilung der Bevölkerung gegenüber dem antidemokratischen Regime von Bukele“ ausdrücken. Das Vorgehen der Regierung habe dazu geführt, dass das Land „in eine tiefe Krise mit schlimmen Folgen stürzt“, so etwa Sonia Urrutia vom zivilgesellschaftlichen Bündnis UNITRASAL.

Bitcoin, Wassergesetz, Preiserhöhungen – Gründe für den Protest gibt es viele

Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den Maßnahmen der Exekutive unter Präsident Nayib Bukele wächst. Die Protestierenden sprechen sich derzeit nicht nur für die Aufhebung des Bitcoin-Gesetzes aus. Weitere Punkte sind die Verabschiedung eines nicht-privatisierenden allgemeinen Wassergesetzes, die Wiederherstellung der Demokratie und der rechtsstaatlichen Institutionen und eine Politik gegen die Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln und der Grundversorgung sowie die Entlassung von Arbeitnehmer*innen.

Die Organisator*innen sind der Meinung, dass es sich bei Bukeles Führung um ein „diktatorisches, repressives, korruptes und nicht-transparentes Vorgehen“ handelt. Hinzu kämen faschistische Vorgehensweisen wie die Unterstützung der Militarisierung und die Kürzung des Budgets für Hochschulbildung bei zunehmenden Menschenrechtsverletzungen.

Bereits im September war es drei Mal zu breiten gesellschaftlichen Mobilisierungen gegen die unkontrollierten und intransparenten Entscheidungen Bukeles, regierungsfreundlicher Abgeordneter der gesetzgebenden Versammlung sowie der Richter*innen des Obersten Gerichtshofs gekommen.

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