(La Paz, 6. Februar 2024, bolpress/amerika21/poonal).- Blockaden haben in der zweiten Januarhälfte einen Teil Boliviens lahmgelegt. Die bolivianische Regierung hat eine alarmierende Zunahme der Gewalt gemeldet, mit vier Toten und Dutzenden Verletzten, darunter 34 Polizisten. Die Unruhen werden demnach von Gruppen angeführt, die mit dem ehemaligen Präsidenten Evo Morales sympathisieren. Sie fordern den Rücktritt der 2017 gewählten Richter*innen, deren Amtszeit verlängert wurde.
Der Bericht des Innenministeriums sprach von 24 Straßenblockaden, die sich hauptsächlich im Departement Cochabamba, zwei in Oruro und einer in Santa Cruz befinden. Das Ministerium schätzt, dass sich mindestens 4.450 Menschen aktiv an diesen Protestaktionen beteiligt haben, die die Mobilität und das tägliche Leben der Bürger*innen erheblich beeinträchtigt haben.
Offizielle Zahlen über Tote und Verletzte
Vier Menschen haben bei diesen Unruhen ihr Leben verloren. Der 67-jährige Bernardo Vallegos von der Gewerkschaftsvereinigung Carrasco starb im Krankenhaus von Villa Tunari an den Folgen eines Erstickungsanfalls, der während einer Blockade an der Ichilo-Brücke auftrat. Außerdem wurde am 24. Januar der Tod einer 53-jährigen Frau mit Blutdruckproblemen gemeldet. Am 25. Januar starb ein LKW-Fahrer bei einer Blockade an Herzversagen, und am 28. Januar starb ein sieben Monate altes Baby, das an Dengue-Fieber litt, während des Transports von Villa Tunari in das Kinderkrankenhaus von Cochabamba.
Bei Zusammenstößen mit Demonstrierenden wurden insgesamt 34 Polizisten verletzt. Bis Ende Januar wurden 24 Straßenblockaden registriert, die die Mobilität der Bevölkerung erheblich beeinträchtigen. Die Regierung beklagte in ihren Stellungnahmen, dass die Demonstrierenden „immer gewalttätiger und aggressiver“ geworden seien.
Konflikt innerhalb der Regierungspartei MAS
Hintergrund ist ein seit längerem andauernder Konflikt innerhalb der regierenden Bewegung zum Sozialismus (MAS). Die Richter*innen des Obersten Gerichtshofs werden gemäß Verfassung alle sechs Jahre auf Vorschlag des Parlaments direkt vom Volk gewählt. Die Amtszeit der 2017 gewählten Richter*innen wäre am 31.Dezember 2023 abgelaufen. Diese hatten jedoch ihre Amtszeit verlängert, da im vergangenen Jahr keine Einigung über die Einberufung von Wahlen erzielt wurde.
Die in der Basisbewegung Pakt der Einheit zusammengeschlossenen Anhänger*innen von Expräsident Evo Morales fordern den Rücktritt der derzeitig amtierenden Richter*innen und die Wahl neuer Richter*innen. Ohne die Stimmen des „radikalen“ Lagers der MAS, das Morales unterstützt, war es für die gegenüber der Regierung von Luis Arce loyalen Parlamentarier*innen unmöglich, die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Stimmen zu erreichen und ihre Kandidat*innen aufzustellen.
Anfang Februar erzielten beide Seiten eine vorläufige Einigung. Die Regierung werde einen Gesetzentwurf zur Einberufung der Justizwahlen vorlegen, der vom Kongress geprüft werde, sagte Vizepräsident David Choquehuanca. Die jetzt getroffene Vereinbarung erkennt die Verlängerung der Amtszeit der derzeitigen Richter*innen nicht an. Die Morales-treue Protestbewegung hat daraufhin eine Unterbrechung der Blockaden ausgerufen.
Tote und Verletzte bei Straßenblockaden von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
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