(Montevideo, 28. Januar 2024, la diaria).- Die US-Regierung hat die Entscheidung des Obersten Gerichts von Venezuela, María Corina Machado nicht als Kandidatin der venezolanischen Opposition für die Präsidentschaftswahlen zuzulassen, als „zutiefst besorgniserregend“ bezeichnet. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, erklärte, es habe beim Prozess gegen Machado „an grundlegenden Elementen gefehlt“, da die Oppositionspolitikerin weder eine Kopie der gegen sie erhobenen Anschuldigungen erhalten, noch die Gelegenheit bekommen habe, sich dazu zu äußern.
Dieser Ausschluss passe nicht zur Zusage der Vertreter*innen des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, 2024 offene Präsidentschaftswahlen abzuhalten. „Die Vereinigten Staaten überprüfen angesichts dieser Entwicklung und der jüngsten politischen Angriffe auf Kandidat*innen der demokratischen Opposition und die Zivilgesellschaft ihre Sanktionspolitik gegenüber Venezuela“, fügte Miller hinzu.
15 Jahre Betätigungsverbot für Machado
Das venezolanische Gericht wies eine von Machado eingereichte Verfassungsbeschwerde ab und entschied, dass die Oppositionsführerin noch weitere 15 Jahre von politischen Ämtern ausgeschlossen bleibt, weil sie sich an einer vom damaligen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó „inszenierten Korruptionsfall“ beteiligt habe. Außerdem habe sie gegen venezolanisches Recht verstoßen, als sie sich 2014 mit der Akkreditierung als Stellvertreterin Panamas vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einverstanden erklärte.
Obwohl der Ausschluss bereits in Kraft war, bewarb sich Machado im Oktober 2023 bei den von der Oppositionskoalition „Plataforma Unitaria Democrática“ organisierten Vorwahlen, aus denen sie mit 92 Prozent der Stimmen als klare Siegerin hervorging. Wie dieses politische Bündnis argumentieren auch die Vereinigten Staaten: Regierung und Opposition hätten sich in ihren jüngsten Abkommen von Barbados darüber geeinigt, bei den nächsten Wahlen allen Parteien zu ermöglichen, ihre Kandidat*innen frei auszuwählen.
Der Anwalt Gerardo Blyde, der diese Verhandlungen im Namen der Opposition geleitet hatte, sagte, das Urteil müsse rückgängig gemacht und die Kandidatur politisch ausgehandelt werden. Er hielt außerdem fest, dass es im Prozess gegen Machado zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei und dass ihr Ausschluss gegen die Einigung von Barbados verstoße.
Regierung betrachtet den Fall für erledigt
Für die Regierung Venezuelas gibt es jedoch nichts mehr zu diskutieren. „Das Urteil ist rechtskräftig, es gibt absolut nichts mehr zu besprechen […]. Wer sich nicht an die venezolanischen Gesetze hält, darf nicht kandidieren“, sagte Gouverneur Héctor Rodríguez, der die Regierungsdelegation bei den Verhandlungen geleitet hatte.
Er erklärte, die Regierung sei „bereit“, die Kommission zur Umsetzung der Abkommen einzusetzen, nachdem die Ausschlüsse überprüft wurden. Dabei wurden die Sanktionen für fünf Parteiführer aufgehoben, diejenigen für Machado sowie für den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles jedoch bestätigt.
Rodríguez betonte, dass die Regierung weiterhin am Dialog mit der Opposition festhalte und alle unterzeichneten und besprochenen Abkommen vollständig erfüllt worden seien. Er betonte, „Straftaten zu erlassen“ sei niemals ein Ziel dieser Verhandlungen gewesen. Ebenso wenig sei über bestimmte Kandidat*innen gesprochen worden, sondern man habe festgehalten, dass „die Kandidat*innen, die sich an die venezolanischen Gesetze halten, wie in jeder Demokratie frei an allen zukünftigen Wahlen teilnehmen können“, heißt es laut der Nachrichtenagentur Efe.
Rechte Unterstützung für Opposition
Eine Gruppe ehemaliger rechter Präsidenten, die zum konservativen Forum IDEA (Iniciativa Democrática de España y las Américas) gehören, sprachen Machado ihre Unterstützung aus; dazu gehörten unter anderem die Kolumbianer Iván Duque und Álvaro Uribe, der Spanier José María Aznar, der (kürzlich verstorbene, Anm.d.Red.) Chilene Sebastián Piñera, die Ecuadorianer Lenín Moreno und Guillermo Lasso, sowie der Uruguayer Luis Alberto Lacalle Herrera.
Die OAS erklärte Ende Januar, mit dem Ausschluss von Machado sei die Möglichkeit freier, gerechter und transparenter Wahlen in Venezuela „erledigt“ und dies beweise „das klare Ziel einer politischen Verfolgung“ seitens der Regierung.
Blyde wies außerdem darauf hin, dass die Opposition „keinen Gewaltakt, kein Mordkomplott gegen Amtspersonen und keinen Versuch eines Staatsstreichs“ befürworte. Zudem bestritt er jeglichen Zusammenhang des Kampagnenteams von Machado mit solchen Taten, die gemäß Oberstaatsanwalt Tarek William Saab in jüngster Zeit in Venezuela vorgefallen seien. Der Oberstaatsanwalt hatte am 26. Januar mitgeteilt, dass drei Kampagnenleiter von Machado festgenommen worden seien, weil sie „einer Terroristengruppe logistische Unterstützung angeboten hatten, die plante, mehrere Kasernen zu überfallen“. Nach dieser Meldung warf Maduro der Opposition vor, gegen die Abkommen von Barbados verstoßen zu haben, da diese sich „an fünf Verschwörungen“ beteiligt habe.
Opposition protestiert gegen Ausschluss ihrer Kandidatin von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
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