Neue Angriffe von Armee und ELN

Friedensgespräche ELN
ELN-Graffiti im nordkolumbianischen Departamento Arauca. Foto: KyleEJohnson/Flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

(Bogotá, 4. September 2024, colombia informa).- Nach einem längeren Waffenstillstand sind zwischen der kolumbianischen Armee und der Guerilla ELN erneut Kämpfe aufgeflammt. Die kolumbianische Regierung sollte die marxistische ELN (Ejército Nacional de Liberación) eigentlich von ihrer Liste der bewaffneten organisierten Gruppen streichen. Das war eine der Bedingungen der Aufständischen, um den Friedensdialog weiterzuführen. Nachdem der verlängerte Waffenstillstand am 23. August ausgelaufen war, ohne dass diese Bedingung erfüllt wurde, nahmen beide Seiten ihre militärischen Operationen wieder auf.

Am 28. August töteten Armeeeinheiten der 30. Brigade nach schwerer Gefechten vier Angehörige der ELN-Einheit Frente Juan Fernando Porras Martínez im Departamento Catatumbo. Anfang September wurden vier Polizisten verletzt, als ein Sprengsatz an einer Straße in der Gemeinde Salazar de Las Palmas in Norte de Santander explodierte. Etwa zur selben Zeit starben zwei ELN-Guerilleros in La Vega im Süden des Departamento Cauca.

Ebenfalls im Cauca wurden ein Befehlshaber und drei Soldaten bei einem Angriff der ELN verletzt, zwei weitere Soldaten starben an der Straße von Tame nach La Cabuya in Arauca. Das Ölunternehmen Ecopetrol meldete sechs Angriffe auf die Erdöl-Infrastruktur, zwei auf die Ölpipeline Bicentenario, sowie weitere vier auf die Ölpipeline Caño Limón-Coveñas. Bei einem dieser Angriffe starben zwei Soldaten, die die Pipeline in Norte de Santander bewachten, ein weiterer wurde verletzt.

Gespräche ausgesetzt

Zuvor hatte die ELN einseitig den Waffenstillstand bis zum 23. August verlängert. Die Guerilla hatte gehofft, dass die kolumbianische Regierung ihre Zusage einhalten würde, die ELN per dekret von der Liste der „organisierten bewaffneten Gruppen“ (Grupos Armados Organizados – GAO) zu nehmen. Solange bewaffnete Gruppen auf dieser Liste stehen, können sie jederzeit von der Armee angegriffen werden, etwa durch Bombardierungen aus der Luft. Otty Patiño, Friedensbeauftragter der Regierung und selbst ehemaliger Guerillero, steht deshalb wegen der stockenden Verhandlungen mit der ELN und anderen Gruppen stark unter Druck. Die ELN von der Liste der GAOs zu nehmen bedeute einen gesetzgeberischen Akt im Kongress, so Patiño, aber „jetzt ist nicht die Zeit dafür“.

Regierung und ELN finden keine Einigung

Zwar erklärte Iván Cepeda, Chefunterhändler der Regierung, dass die Türen für Verhandlungen nicht geschlossen seien. Dies gehe jedoch nicht „mit einer einseitigen Festlegung von festen Daten und mit dem Ton und der Form eines Ultimatums. Das ist inakzeptabel und die Regierung akzeptiert das nicht“, so Cepeda.

„Die Regierung wollte die am Verhandlungstisch erzielten Übereinkommen einfach nicht erfüllen“ meinte hingegen Antonio García, Befehlshaber der ELN. „Die Aussetzung der Gespräche liegt am Nichterfüllen dieser und weiterer Übereinkünfte. Wenn eine Partei in einer Verhandlung Nichteinhaltungen akzeptiert, akzeptiert sie Auflagen und gibt daher nach“, sagte er in den sozialen Medien.

Er stellte zudem fest, dass die Regierung auch den Spendenfonds zur Finanzierung der Guerilla nicht realisiert hat, als Gegenleistung dafür, dass die Guerilla auf wirtschaftliche Einbehaltungen als Mittel zur Finanzierung verzichtet. Die Regierung mache nur Angebote, während seiner Organisation Dinge auferlegt würden, die nicht einmal formell am Verhandlungstisch vereinbart worden seien, kritisierte García. „Die Regierungen, und diese ist keine Ausnahme, machen mit der gleichen Praxis weiter: Die Guerilla muss demobilisiert werden, und je billiger das ist, desto besser“, sagte er.

Neue Angriffe drohen

Die kolumbianische Armee sah sich ebenfalls Kritik ausgesetzt, weil sie nicht in der Lage war, die vergangenen Angriffe durch Aufklärung zu verhindern.

In den Städten Kolumbiens wird nun vor möglichen Angriffen der ELN gewarnt, da dies in den vergangenen Jahren häufiger geschehen ist, nachdem Verträge geplatzt sind. 2019 hatte die ELN die Kadettenschule in Bogotá attackiert. Der Angriff tötete 23 Militärs und verletzte 87 weitere. Bei einem Angriff in Barranquilla 2018 starben fünf Polizisten, über 60 wurden verletzt.

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