Argentinien: Mercosur-Gipfel - Augenhöhe mit EU gefordert

(Puerto Iguazú, 04. Juli 2023, la diaria).- Der argentinische Präsident Alberto Fernández eröffnete vergangenen Dienstag persönlich die Plenarsitzung des Mercosur-Gipfels der Staatschefs in Puerto Iguazú in der Provinz Misiones. Am Ende des Treffens übernahm Brasilien turnusgemäß die Präsidentschaft für die zweite Jahreshälfte. Uruguay wiederholte sein Anliegen, die Arbeitsweise des Staatenbundes zu modernisieren und flexibler zu gestalten, insbesondere in Bezug auf seine handelspolitischen und wirtschaftlichen Ziele. Und es plädierte für den Abschluss des Handelsabkommens mit der Europäischen Union (EU).

Zum ersten Mal seit vier Jahren nahmen die vier Präsidenten der Mitgliedsstaaten [Argentinien, Paraguay, Uruguay und Brasilien] und der Präsident des Mercosur-Partners Bolivien, Luis Arce, an dem Gipfel teil. Es war das letzte Gipfeltreffen für Fernández, der bei der anstehenden Präsidentschaftswahl in Argentinien nicht zur Wiederwahl antreten wird, und auch das letzte für den paraguayischen Präsidenten Mario Abdó, der gemeinsam mit dem neu gewählten Präsidenten Santiago Peña, der im August sein Amt antritt, teilnahm.

Der uruguayische Präsident kritisierte zum wiederholten Mal die Funktionsweise des Mercosur und erhielt für seine Kritik auf der Sitzung des Rates für einen gemeinsamen Markt (Consejo Mercado Común) die Unterstützung von Außenminister Francisco Bustillo.

EU-Handelsabkommen im Fokus der Eröffnungsrede

In seiner Eröffnungsrede ging Fernández auf einige Erfolge seiner Mercosur-Präsidentschaft ein und erklärte, der Mercosur müsse sich in die Welt integrieren, „nicht nur als Rohstofflieferant, sondern auch als Exporteur von verarbeiteten Produkten“. Er betonte: „Niemand kann uns dazu verpflichten, Rohstoffe zu liefern, die andere industriell weiterverarbeiten und uns zu Wucherpreisen verkaufen.“

„Wir suchen den Zugang zum freien Welthandel und setzen dabei auf industrielle Entwicklung. Ich vertrete nicht den Standpunkt der Abschottung, dem mir manche zuschreiben wollen. Vielmehr will ich das, was wir produzieren, aufwerten“, versicherte er in Bezug auf das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur. Wie Außenminister Santiago Cafiero am Montag sagte auch er, dass er die Vereinbarungen von 2019 kritisch sehe.

„Die von der EU vorgelegten neuen Forderungen zum Umweltschutz zeugen von einer unvollständigen Vorstellung von nachhaltiger Entwicklung. Sie konzentriert sich zu sehr auf die Umwelt und berücksichtigt nicht die drei Dimensionen Umwelt, Wirtschaft und Soziales sowie deren Wechselwirkungen“, sagte Fernández.

Trotz dieser Vorbehalte stelle das Abkommen eine Chance dar. „Die Intensivierung der Beziehungen ist eine wichtige politische Maßnahme in einem Kontext wachsender Unsicherheit“, meinte er und äußerte die Hoffnung, dass „die Verhandlungen zu ausgewogenen Ergebnissen für alle Parteien führen werden“. Der europäische Vorschlag könne eine Gelegenheit sein, „das Ungleichgewicht des Abkommens zu korrigieren und Verfahren einzuführen, die uns vor Maßnahmen des Umweltschutzes schützen, die mit oder ohne ein Abkommen kommen werden“.

Brasilien verpflichtet sich zum Engagement an der „Wirtschafts- und Handelsfront“

Nach Fernández erklärte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, dass sein Land den turnusmäßigen Vorsitz übernehmen werde, „mit dem Vorsatz, uns an der Wirtschafts- und Handelsfront zu engagieren: Wir wollen unsere Zolltarife besser aufeinander abstimmen und verhindern, dass nichttarifäre Handelshemmnisse den Handelsverkehr beeinträchtigen“. Er wies darauf hin, dass der Handel innerhalb des Mercosur im Jahr 2022 mit 46 Millionen Dollar zwar nicht unbedeutend, aber doch „unter dem Spitzenwert von 52 Millionen Dollar im Jahr 2011″ liege.

Lula kündigte an, dass er an der „unvollendeten Agenda im Automobil- und im Zuckersektor“ arbeiten werde, und sagte: „Ich setze mich für den Abschluss des Abkommens mit der EU ein, das ausgewogen sein muss“. Das von der EU im März vorgelegte zusätzliche Regelwerk sei „inakzeptabel; strategische Partner verhandeln nicht auf der Basis von Misstrauen und Sanktionsandrohungen“. Er fügte hinzu: „Der Mercosur muss unbedingt eine schnelle und entschiedene Antwort geben.“

Lula äußerte sich auch besorgt über die Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens für europäische Unternehmen. „Es ist inakzeptabel, die staatliche Kaufkraft Staates aufzugeben, eine der wenigen wirtschaftspolitischen Instrumente, die wir noch haben.“ Lula versicherte, dass „wir kein Interesse an einem Abkommen haben, das uns dauerhaft zur Rolle von Rohstoffexporteuren verdammt“.