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(Santiago de Chile, 26. Dezember 2023, prensa latina).- Der Präsident der Kommunistischen Partei von Chile (PCCh) Lautaro Carmona bezeichnet die Reform des Rentensystems sowie Verbesserungen im Bereich von Sicherheit, Gesundheit, Bildungs- und Wohnungswesen als die wichtigsten Prioritäten für sein Land. Carmona hielt im Interview mit Prensa Latina nach der Volksbefragung zum jüngsten Verfassungsentwurf fest, aus der Abstimmung müssten einige Lehren gezogen werden. Vor allem müsse die Politik nun schleunigst die grössten Baustellen des Andenstaats in Angriff nehmen.
Neuer Verfassungsentwurf abgelehnt
Im Dezember wurde der Verfassungsentwurf der ultrarechten Partei „Partido Republicano” und der konservativen Parteienallianz „Chile Vamos” mit 55,76 Prozent der Stimmen, also mit einem Vorsprung von knapp 12 Prozent gegenüber den Ja-Stimmen, klar verworfen. Carmonas erste Schlussfolgerung daraus: Das Ansinnen der reaktionären Rechtsaußenpartei, das neoliberale Modell noch zu verstärken, ist deutlich gescheitert. So konnte ein Rückschritt hinsichtlich der Errungenschaften verhindert werden, die sich die Basisorganisationen, die Frauen und die Arbeiterbewegung hart erkämpft hatten. Der Entwurf hätte einen mithilfe der Mobilisierung von Millionen von Frauen erreichten Fortschritt, d.h. den freiwilligen Schwangerschaftsabbruch in drei begründeten Fällen – fehlende Überlebensfähigkeit des Fötus, Gefahr für Leib und Leben der Mutter oder Vergewaltigung – wieder rückgängig gemacht. Gefährdet gewesen wären außerdem die Gleichstellung der Geschlechter, das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Gewährleistung des Streikrechts. Ein weiterer kontroverser Punkt betraf laut Carmona die Möglichkeit von Hafterleichterungen für die Gefangenen, die wegen Verbrechen gegen die Menschheit in Punta Peuco einsitzen. Der Präsident des PCCh erinnerte an die riesige Demonstration gegen dieses Vorhaben, an der sich vor allem Frauen, aber auch junge Menschen und Vertreter*innen der sozial schwächsten Bevölkerungsschichten beteiligt hatten.
Abstimmungsergebnis bildet Spaltung des Landes ab
Chile ist laut Carmona ein tief gespaltenes Land. Auf der Karte mit den Wahlergebnissen wird sichtbar, dass die überwältigende Mehrheit der weniger begüterten Gemeinden den Verfassungsentwurf abgelehnt hat. Mit den niedrigsten Renten in Chile habe man zu viel zum Sterben, aber zu wenig zum Leben. Sie reichten nicht einmal aus, um Medikamente zu bezahlen und seien eine der Ursachen für die zunehmende Verarmung. Die staatliche Politik kümmere sich nicht genug um den unteren Mittelstand. Umfragen hätten ergeben, dass diese Bevölkerungsschicht weitgehend verschuldet ist und Hypothekenzinsen bezahlen muss. Carmona fragt sich: „Wer schaut, dass die Zinssätze korrekt und nicht missbräuchlich sind, wie das heute in Chile der Fall ist?”.
„Die Rechte leckt ihre Wunden”
Zudem sei es dringend nötig, beim Abschluss von parteiübergreifenden Einigungen vorwärts zu kommen, um endlich einen Steuerpakt und eine Rentenreform umzusetzen. Seiner Meinung nach konnte auf diesem Gebiet deshalb noch keine Lösung gefunden werden, weil die Rechte nach erneut verlorener Schlacht noch immer ihre Wunden leckt und den Projekten, die im Parlament in Beratung sind und der breiten Bevölkerung zu Gute kommen würden, die elementarste Unterstützung verweigert.
Schließlich rief der kommunistische Parteiführer in Erinnerung, dass die Gemeindewahlen im nächsten Jahr sowie die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2025 erneut die Möglichkeit bieten werden, die Stimmung in der Bevölkerung zu messen.
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