Die Gefahren des neuen Verfassungsentwurfs

(Santiago de Chile, 05. Dezember 2023, pressenza).- Am 17. Dezember wird der neue chilenische Verfassungsentwurf einem Referendum unterzogen. Er wurde in den vergangenen Monaten von einem rechtsextremistisch dominierten Verfassungsrat ausgearbeitet. Dieser errang zuvor bei der Wahl zum chilenischen Verfassungsrat am 7. Mai 2023 einen klaren Wahlsieg. Der vorherige Verfassungsentwurf, der in vielerlei Hinsicht sehr fortschrittlich war, wurde beim Referendum im September 2022 abgelehnt.

Pressenza sprach im Interview mit Tomás Hirsch über die politische und soziale Lage im Land und die Aussichten für die progressiven Gruppen. Er ist Abgeordneter und Vorsitzender der Humanistischen Aktion (Acción Humanista).

Was geschah nach der Wahl im Mai? Wurden trotz der Niederlage Fortschritte bei der Umsetzung des Transformationsprogramms erzielt, das Gabriel Boric an die Regierung führte?

Bei der Abstimmung im Mai, bei der die Mitglieder des Verfassungsrates gewählt wurden, gab es einen großen Erfolg für die rechtsextreme Seite und eine Niederlage für die progressiven Gruppen. Folglich waren diejenigen, die bei der Ausarbeitung des Verfassungsvorschlags federführend waren, genau die Vertreter*innen dieser extremen Rechten. Aus diesem Grund stellt der Vorschlag, über den wir nun abstimmen müssen, lediglich die Sichtweise dieses Sektors dar. Der Sektor, der mit seiner überwältigenden Mehrheit im Verfassungsrat keine Kompromisse eingegangen ist, keine Vereinbarungen gesucht hat, keinen Konsens mit den übrigen politischen Kräften hergestellt hat. Die rechtsextreme Seite hat einfach ihre Mehrheit genutzt, um ihre eigene Formulierung der Artikel und Kapitel des Verfassungsvorschlags durchzusetzen.

Trotz des Wahlergebnisses vom Mai hat die Regierung ihre Arbeit und die Umsetzung ihres Programms fortgesetzt. Trotz aller Schwierigkeiten, die sich aus der Minderheit im Kongress ergeben, sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat. Die Regierung hat jedoch die Prioritäten in Bezug auf die Erfüllung der Forderungen und Bedürfnisse der Bürger*innen beibehalten.

Gleichzeitig hat die Regierung den Verfassungsprozess, wie er im Gesetz verankert ist, vollkommen ignoriert. Der rechte Flügel versuchte permanent, die für den 17. Dezember angesetzte Volksabstimmung in eine Entscheidung für oder gegen die Regierung zu verwandeln, d. h. in eine Art Plebiszit über die Regierung. Diese ist jedoch nicht in die Falle getappt und hat sich vollkommen aus dem Verfassungsprozess herausgehalten. Es sind die politischen Parteien, die sozialen Organisationen, die Frauenorganisationen, die Jugendorganisationen, die Arbeitnehmer*innenorganisationen und die indigenen Gemeinschaften, die aktiv an der Bürger*innenkampagne gegen den neuen Verfassungsentwurf mitwirken, während die Regierung weiterhin ihre eigene Arbeit macht.

Die Acción Humanista beteiligt sich an der Kampagne zur Ablehnung des neuen Verfassungsentwurfs. Was sind Ihrer Meinung nach die gefährlichsten Aspekte des Vorschlags, über den die Chilenen*innen am 17. Dezember abstimmen müssen?

Acción Humanista engagiert sich sehr aktiv für die Kampagne “En Contra”, d. h. wir setzen uns sehr für die Aufklärung über die Bedeutung dieses Verfassungsvorschlags für Chile ein. Es handelt sich um einen äußerst regressiven Vorschlag, der einen echten zivilisatorischen Rückschritt bedeutet und den Fortschritt in Bezug auf die Anforderungen, Bedürfnisse und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts blockiert.

Der Vorschlag der Rechten hat viele gefährliche, negative und regressive Aspekte. In erster Linie bedeutet er einen gigantischen Rückschritt bei den Frauenrechten. Das Gesetz, das heute die Abtreibung aus drei Gründen erlaubt, könnte annulliert werden. Es gibt Rückschritte im Bereich der Gesundheit, da das in Chile bestehende System der privaten Gesundheitsversorgung auf Verfassungsebene verankert werden soll. Für die Arbeitnehmer*innen und Rentner*innen bedeutet er einen enormen Rückschritt, da er das Streikrecht einschränkt und zudem das private Rentensystem verfassungsrechtlich verankert. Das verhindert zukünftige Fortschritte in Richtung solidarischerer und gerechterer Systeme mit besseren Renten.

Der Vorschlag enthält einen Artikel, der die Freilassung von Völkermordgefangenen und Menschenrechtsverletzer*innen der Diktatur ermöglicht. Diese wurden nach sehr langen Gerichtsverfahren zu Haftstrafen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt, die während der Jahre der zivil-militärischen Diktatur begangen wurden.

Der Vorschlag schadet den ärmsten Gemeinden des Landes, da er es den wohlhabendsten Regionen Chiles ermöglicht, von der Beitragssteuer befreit zu werden. Das ist die Steuer, die auf den Besitz einer Person erhoben wird. Diejenigen, die diese Steuern zahlen, sind ungefähr die reichsten 22 % der Haushalte. 78 % der Familien sind von dieser Steuer befreit. Es wird vorgeschlagen, diese Steuer, die den 200 ärmsten Gemeinden des Landes zugutekommt, abzuschaffen. Dies würde bedeuten, dass die ärmsten Bevölkerungsschichten des Landes nicht über die notwendigen Mittel verfügen, um ihren enormen Bedarf auf kommunaler Ebene zu decken.

Der Vorschlag ignoriert die Dringlichkeit der Bekämpfung des Klimawandels, der globalen Erwärmung und des schwerwiegenden Umweltproblems, das Chile heute und in Zukunft betrifft.

Der Vorschlag verwehrt den indigenen Gemeinschaften und insbesondere dem Volk der Mapuche die Rechte, für die sie seit Jahrzehnten gekämpft haben. Heute ist die Mehrheit des Landes der Ansicht, dass die indigenen Gemeinschafen die verfassungsmäßige Anerkennung erhalten müssen.

Kurz gesagt, die Liste der Rechtsverluste und Rückschläge ist sehr lang. Laut den letzten Umfragen seien dies die Gründe, warum sich eine Mehrheit der Chilen*innen für eine Ablehnung bei der Volksabstimmung am 17. Dezember ausspricht.

Welche Szenarien eröffnen sich in Bezug auf den Ausgang des Referendums?

Wenn die En-Contra-Seite gewinnt, was wir alle hoffen, dann ist dieser Diskussionsprozess erstmal beendet. Die Bedingungen sind nicht gegeben, um einen dritten Prozess zur Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs einzuleiten. Wir werden auf einen anderen Zeitpunkt in der Zukunft warten müssen, an dem es wieder möglich sein wird, einen alternativen Vorschlag zur aktuellen Verfassung zu machen.

Wir Humanisten haben 40 Jahre lang für eine neue und gute Verfassung gekämpft, um die Pinochet-Verfassung zu erneuern. Aber wir sind nicht bereit, diese schlechte Verfassung durch etwas noch Schlimmeres zu ersetzen, durch einen Vorschlag, der einen gewaltigen Rückschritt darstellt. Der Vorschlag, über den wir am 17. Dezember abstimmen müssen, ist sehr schlecht. Wenn er angenommen wird, würde er ein Modell zementieren, das für das Land bisher katastrophal war, dann aber in der Demokratie anerkannt und in seinem Wirtschafts- und Wertefundamentalismus vertieft wurde. Mit anderen Worten, die wenigen Rechte, die in den letzten Jahrzehnten erkämpft wurden, würden erheblich eingeschränkt.

 

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