(Brasilia, 9. Dezember 2025, brasil de fato/poonal).- Der Präsident der brasilianischen Abgeordnetenkammer, Hugo Motta (Mitglied der konservativen Partei Republicanos) gab am 9. Dezember bekannt, dass der Bundesabgeordnete Eduardo Bolsonaro (Partido Liberal) bereits die zulässige Anzahl an Fehltagen überschritten habe und deshalb sein Mandat verlieren könne. Er ist einer der Söhne des rechtskonservativen Expräsidenten Jair Bolsonaro, der inzwischen wegen eines Putschversuchs in Haft sitzt.
Die Verfassung sieht vor, dass ein Kongressabgeordneter seinen Sitz verliert, wenn er bei mindestens einem Drittel der Abstimmungen eines Jahres nicht anwesend ist. Die aktuelle Bilanz zeigt, dass Eduardo Bolsonaro bei 56 der bisher 71 Sitzungen des Jahres 2025 abwesend war, was beinahe 79 Prozent entspricht. Zum letzten Mal nahm er am 13. März an einer Sitzung teil.
Ein Mandatsverlust wegen einer Anhäufung von Fehltagen ist nicht mit einem Verlust der Wählbarkeit für öffentliche Ämter verbunden. Eduardo Bolsonaro behält also seine politischen Rechte. Üblicherweise findet eine Überprüfung der Anwesenheitszeiten im März des Folgejahres statt, aber in diesem Fall hat Motta entschieden, die Bearbeitung des Mandatsentzugs an das Präsidium weiterzuleiten. Der Verlust des Mandates tritt nicht sofort ein, denn es gibt noch eine Frist von fünf Sitzungen, um sich zu verteidigen. Nach Ablauf der Frist muss dann das Präsidium das Ergebnis des Mandatsentzugsverfahrens präsentieren, was bis Mitte Dezember erwartet wurde.
Bolsonaro warb in den USA für Sanktionen gegen Brasilien
„Wie alle wissen, ist er auf eigene Entscheidung hin im Ausland; er reiste in die USA und nahm nicht an den Sitzungen des Abgeordnetenhauses teil. Es ist unmöglich, das Parlamentsmandat außerhalb des Landes auszuüben. Gleichzeitig mit dieser Feststellung der Überschreitung der zulässigen Fehlzeiten veröffentlichen wir heute eine Frist, innerhalb derer er seine Verteidigung vorlegen kann“, erklärte Hugo Motta auf einer Pressekonferenz und fügte hinzu: „Er hat die dafür nötige Anzahl an Fehltagen erreicht. Wir möchten bis kommende Woche dieses Verfahren des Abgeordneten Eduardo Bolsonaro auch abschließen.“
Eduardo Bolsonaro hat Anfang des Jahres eine Freistellung beantragt, um in die Vereinigten Staaten zu reisen, wo er sich für die Verhängung von Sanktionen gegen Brasilien aussprach. So wollte er die brasilianische Justiz erpressen, damit sie seinen Vater, den Expräsidenten Jair Bolsonaro (Partido Liberal), nicht verurteilt. Die Freistellung endete im Juli und der Parlamentarier versuchte sogar, sein Mandat aus der Ferne auszuüben, jedoch ohne Erfolg; seine Fehlzeiten wurden vermerkt.
Übersetzung: Christa Röpstorff
Eduardo Bolsonaro droht Mandatsentzug von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
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