Die Zivilgesellschaft unter Druck

(Frankfurt a. M., 26. Februar 2026, npla).- Argentinien blickt auf beschwerliche Jahre zurück und hatte vor allem mit einer konstanten Inflation auf sehr hohem Niveau zu kämpfen. Seit dem 10. Dezember 2023 ist der Ökonom und Rechtspopulist Javier Milei als Präsident im Amt. Seitdem befindet sich das Land im Umbruch. Milei gilt als enger Verbündeter Donald Trumps und hat ähnlich dem Präsidenten der Vereinigten Staaten den Staat fundamental umgewälzt.

Sein harter neoliberaler Kurs hat die weiterhin sehr hohe Inflation deutlich reduziert, auf etwa 31,5 Prozent im vergangenen Jahr. Dies erfolgte jedoch auf Basis massiver staatlicher Einsparungen. So wurde der Sozialstaat erheblich zurückgefahren, was die Prekarität und soziale sowie politische Polarisierung vorantreibt. Privatisierung, Liberalisierung der Märkte und Aufgabe von staatlichen Subventionen treffen beispielsweise Rentner*innen überproportional stark. Für sie stellt der Alltag so eine immer größer werdende finanzielle Bürde dar.

Milei hat im Oktober 2025 mit seiner Partei „La Libertad Avanza“ (LLA) die Zwischenwahlen gewonnen und damit einen Erfolg eingefahren. Nichtsdestotrotz steht Argentinien vor großen Herausforderungen und Schwierigkeiten. So ist die argentinische Wirtschaft ähnlich wie bei anderen lateinamerikanischen Ländern stark von ausländischen Investitionen und dem Extraktivismus (der Ausbeutung natürlicher Ressourcen durch Bergbau, Lithiumgewinnung oder Monokulturen) abhängig. Der Währungstausch mit den USA Ende letzten Jahres in Höhe von 20 Milliarden Dollar zur Stabilisierung der Märkte zeugt von der Fragilität des argentinischen Staates. Die Auswirkungen des harten neoliberalen Kurses Mileis verschärfen den Anstieg sozialer Ungleichheit. Aber auch die Zivilgesellschaft steht unter enormen Druck, die allgemeine Situation für Frauen* ebenso wie der Status und Schutz von LGBTQIA+-Rechten verschlechtert sich.

Ein Argentinien der Ungleichheit

Mileis politische Agenda hält die soziale Ungleichheit auf einem hohen Niveau. Der GINI-Index zur relativen Betrachtung von Ungleichheit innerhalb einer Gesellschaft hilft an dieser Stelle bei der ersten Betrachtung.  Während ein Wert von 0 eine vollständige Gleichverteilung bedeutet, stellt der Wert 1 eine maximale Ungleichheit dar. 2024 lag dieser in Argentinien bei 0,424, in Deutschland zum Vergleich bei 0,295. Auch wenn in Lateinamerika Gesellschaften mit deutlich höheren Werten vorzufinden sind, deutet der GINI-Index als Indikator auf eine starke Konzentration der Einkommens- und Vermögensverteilung hin. Der neoliberale Kurs mit all seinen Privatisierungen und Kürzungen dürfte demnach die beiden Extreme verstärken: Die Reichen profitieren von Mileis Politik, während den Ärmeren noch stärkere Prekarität mit gleichzeitig geringerer sozialer Abfederung droht. Mileis politische Handhabe steht hierbei sinnbildlich für die privilegierte Stellung von (internationalem) Kapital im globalen kapitalistischen System, das sich durch ebendiese Bedingungen vermehren kann. Nutznießer ist ein kleiner Teil der Gesellschaft, während die große Mehrheit den Zwängen des Markts ausgesetzt ist.

Die Zivilgesellschaft unter Druck

Dem Civicus Index zufolge wurden gesellschaftliche Freiheiten im Jahr 2025 erheblich eingeschränkt. Exemplarisch hierfür ist ein von Mileis Regierung geplanter Gesetzesentwurf, der das Streikrecht und gewerkschaftliche Aktivitäten einschränken würde. Der bisher von Unternehmen direkt an die Gewerkschaften eingeführte Pflichtbeitrag soll aufgehoben, die automatische Verlängerung von Tarifverträgen abgeschafft werden; nationale Vereinbarungen könnten zugunsten von Unternehmens- oder regionalen Regelungen verändert werden. Abfindungszahlungen sollen gekürzt, Arbeits- und Urlaubszeiten durch die Verrechnung mit Überstunden und die saisonale Anpassung der Arbeitszeiten eingeschränkt werden. Im Dezember 2025 demonstrierten daher 10.000 Argentinier*innen gegen die Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Zu den Protesten hatte die Gewerkschaft Confederación General de Trabajadores (CGT) aufgerufen. Getragen wurden diese von sozialen und Menschenrechtsorganisationen, Studierendengruppen, linken Parteien und weiten Teilen des Peronismus. Entgegen dem Ursprungsplan – und nach einem Dringlichkeitstreffen der Verhandlungsführer*innen im Präsidentenpalast – verschob die Regierungspartei die Abstimmung letztlich auf Februar 2026.

Der erschwerte Kampf für Frauen- und LGBTQIA+-Rechte

Zunächst einmal hat es in den letzten Jahren bedeutende rechtliche Fortschritte gegeben. So wurde beispielsweise das Recht auf geschlechtliche Selbstzuweisung sowie auf Schwangerschaftsabbruch bis zur 14. Woche eingeführt. Nichtsdestotrotz zeigen sich im Alltag weiterhin Defizite in der Umsetzung von Frauen- und LGBTQIA+-Rechten.

Gewalt gegen Frauen bleibt in Argentinien ein massives Problem: 2023 wurden nach offiziellen Angaben von Amnesty International 322 Frauen aufgrund ihres Geschlechtes ermordet – das entspricht einem Feminizid alle 27 Stunden. Für 2024 liegt die Schätzung bei 267 Frauen. Fast 60 Prozent aller Täter sind dabei Partner oder Ex-Partner der Opfer. Die hohe Zahl der Feminizide in Argentinien zeigt, dass der Alltag für viele Frauen nicht sicher ist und gesetzliche Fortschritte, wie das Recht auf Abtreibung oder Gleichstellungsnormen nicht ausreichen, wenn Schutzstrukturen fehlen, Täter nicht effektiv verfolgt werden und Gewalt in privaten Räumen stattfindet. Trotz Gesetzrn zur Prävention, Bestrafung und Beseitigung von Gewalt gegen Frauen berichten Menschenrechtsorganisationen, dass die Umsetzung zunehmend scheitert, vor allem durch institutionelle Rückgänge und Budgetkürzungen. Dies trifft auch bei der Regierung unter Milei zu. So hat diese zentrale Ministerien und Programme zur Frauen- und Geschlechterpolitik abgeschafft oder stark reduziert. Zu nennen wäre an dieser Stelle beispielsweise die Auflösung des Ministeriums für Frauen, Geschlechter und Diversität oder weitere Programme, die Betroffenen Hilfe leisten sollten.

Aber auch im Bereich LGBTQIA+  zeichnet sich eine negative Entwicklung ab, obwohl Argentinien bisher als einer der Vorreiter in Lateinamerika in Sachen LGBTQIA+ Rechten galt. Laut aktuellem Bericht der Human Rights Campaign Foundation (HRC) stieg die Zahl der Organisationen mit LGBTQIA+ inkludierenden Arbeitsplätzen 2025 auf 93 Organisationen, wovon rund 285.600 Beschäftigte profitieren, ein Anstieg von 27 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Doch in der jüngeren Vergangenheit zeigen sich starke Rückschläge, insbesondere seit der Amtsübernahme von Javier Milei im Dezember 2023. Die Regierung hat staatliche Institutionen abgebaut oder abgeschafft, die bislang LGBTQIA+ und Geschlechtergerechtigkeits-Politiken begleitet hatten. Zugleich wurde per Dekret 62/2025 der Zugang zu geschlechtsangleichender Versorgung (Hormone, Operationen) für Menschen unter 18 Jahren verboten. Allein für 2023 meldete Amnesty International 133 registrierte Hassverbrechen gegen LGBTQIA+-Menschen in Argentinien, davon 84 Prozent gegen Transfrauen. Dazu kamen Aussagen Mileis bei einer Rede in Davos, bei der er “Gender-Ideologie” mit Kindesmissbrauch und homosexuelle Beziehungen mit Pädophilie gleichsetzte. Dies führte zu massiven Protesten im lateinamerikanischen Land. Die politischen Rückschritte verstärken die Vulnerabilität der LGBTQIA+-Community und sprechen eine deutliche Sprache: Diskriminierung wird sichtbarer und staatliche Schutzmechanismen schwächer. Nichtsdestotrotz zeigen Proteste und Mobilisierung der Zivilgesellschaft, dass sowohl im Bereich Frauen- als auch bei LGBTQIA+-Rechten der Widerstand in der argentinischen Gesellschaft wächst.

Argentinien steht somit weiterhin vor unruhigen Zeiten. Die Inflation bleibt eins der größten Probleme zur Wahrung politischer Stabilität. Gleichzeitig dürfte sich der radikale Sparkurs von Milei weiter zuspitzen und dessen sozialpolitische Folgen die Gesellschaft auf mannigfaltige Art und Weise weiter spalten. Leidtragende sind hierbei die Zivilgesellschaft, sozio-ökonomisch marginalisierte Gruppen, ebenso wie Frauen und Menschen der LGBTQIA+-Community. Diese Gruppen stehen erheblich unter Druck und erfahren zunehmend staatliche Repression, was ihre Existenz sowie ihren Widerstand erschwert. Dennoch zeigt Mileis Erfolg in den Zwischenwahlen, dass der kontroverse Politiker auch zwei Jahre nach Amtsantritt noch Massen mobilisieren kann. Die wirtschaftliche, freiheitliche und demokratischen Perspektiven Argentiniens stehen demnach vor einer ungewissen Zukunft.

Dieser Artikel erscheint mit freundlicher Genehmigung von TECHO e. V.

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