(Port-au-Prince, 28. März 2023, telesurtv).- Laut der UNO sind in Haiti seit Beginn des Jahres mehr als 500 Menschen im Zusammenhang mit Bandengewalt ums Leben gekommen. Soziale Organisationen und Vertrteter*innen der öffentlichen Politik sind sich darin einig, dass die Regierung von Haiti die Kontrolle über das Land verliert. Deshalb fordern sie, den Ausnahmezustand in Gebieten zu verhängen, die von kriminellen Banden kontrolliert werden. Zu den Unterzeichnenden gehören die Initiative Colectivo del 4 de diciembre, der Vorstand der haitianischen Nichtregierungsorganisationen Sant Karl Lévèque und Caddho, das Kollektiv der Anwält*innen zur Verteidigung der Menschenrechte. Letzere sprachen von einem „rasanten Anstieg der terroristischen Gruppen“ und der „entsetzlichen Grausamkeit“ der kriminellen Banden. Der Anwalt Arnel Rémy, Koordinator des Kollektivs, erklärte, seit Januar seien bereits mehr als 530 Menschen in Haiti von den kriminellen Banden getötet worden. Laut der UNO hat die Gewalt seit der Ermordung des Präsidenten Jovenel Moïse im Juli 2021 deutlich zugenommen, und weder hinsichtlich des politischen Klimas noch bezüglich der Sicherheit im Land sei Besserung in Sicht.
„Die Banditen haben viel mehr Waffen als die Polizei“
Rémy, Mitunterzeichner der Forderung, meint: „Die Regierung verliert die Kontrolle über Haiti. Es gibt Gebiete, durch die man nicht mehr durch kann, fast alle Gebiete sind durch bewaffnete Banden kontrolliert, und es kommt regelmäßig zu Entführungen.“ Dies zeige die Gleichgültigkeit der haitianischen Regierung im Kampf gegen die Unsicherheit im Land. Rémy bedauert, dass die Polizei nicht genügend Mittel zur Verfügung stelle, um den bewaffneten Banden die Stirn zu bieten: „Die Banditen haben sehr viel mehr Waffen als unsere Polizei“. Die Initiative Colectivo del 4 de diciembre schlägt die Schaffung eines Krisenstabs vor, dessen Hauptaufgabe darin bestehen soll, konkrete Lösungen gegen die Kriminalität zu finden. Dieser Krisenstab solle am besten den Oberkommandant der haitianischen Streitkräfte und den Generaldirektor der haitianischen Polizei an einen Tisch bringen und durch drei von der Zivilbevölkerung ausgewählte Bürger*innen ergänzt werden, die bereits Erfahrung in den Fragen der nationale Sicherheit mitbringen.
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