Dominikanische Republik: Grenze zu Haiti bleibt geschlossen

(Santo Domingo, 3. Oktober 2023, telesurtv).- Die Grenze zwischen beiden Ländern auf der Insel Hispaniola bleibt geschlossen. Seine Entscheidung verkündete der dominikanische Präsident Abinader bei einer Pressekonferenz. Zuvor hatte die UN-Sicherheitskommission der grünes Licht für die Entsendung multisektionaler Eingreiftruppen gegeben, um die extreme Gewalt in Schach zu halten. Auf der Infoplattform der dominikanischen Regierung La Semanal con la Prensa, wo der Präsident zu Fragen der Presse Stellung nimmt, erklärte Abinader, es werde keinerlei Änderungen an der Grenze geben, obwohl, auch das gab der Amtsinhaber zu, die jährlichen Ausgaben für die Grenzsicherung um 15 Prozent gestiegen sind. Grund dafür war der Einkauf neuer militärischer Ausrüstung für die Region.

Baustopp am Kanal bleibt Bedingung

Bezüglich der Entsendung internationaler Streitkräfte nach Haiti meinte Abinader: „Das verändert die Spielregeln, das verändert die Situation.“ Und weiter: „Ich wiederhole: Die Grenze wird nicht mehr dieselbe sein. Ich sehe keine Möglichkeit, dass sie sich in der nächsten Zeit für die Migration öffnen wird.“ Überlegungen zur Frage, ob die Grenze zu Handelszwecken geöffnet werden kann, schloss er hingegen nicht aus, beharrte jedoch darauf, dass für eine dauerhafte Grenzöffnung der Bau des Kanals am Fluss Masacre von den haitianischen Behörden gestoppt werden müsse. Mit der Umsetzung des Bauvorhabens würde der natürliche Flusslauf und damit auch der Grenzverlauf der beiden Nationen geändert.

“Erwarten unverzügliche Entsendung”

Erst am vergangenen Montag hatte der Sicherheitsrat der UN einer einjährigen internationalen Sicherheitsmission in das Krisengebiet zugestimmt. Kenia als leitende Nation der Operation wird in Kürze Polizeikräfte in den Karibikstaat entsenden. Dazu der dominikanische Außenminister Roberto Álvarez : „Wir haben Informationen, dass Kenia bereit ist, Anfang November mit der Entsendung zu beginnen. Der kenianische Präsident hat das Mandat, Polizeikräfte für 60 Tage auch ohne Zustimmung des Parlaments in einen Auslandseinsatz zu schicken, und sie haben eine stabile Mehrheit im Land, daher erwarten wir die Streitkräfte ohne Verzug.“