Das vorläufige Wahlergebnis ist ein Warnsignal für den Kontinent

(Brasilia, 6.10.2026, pressenza).- Das Ergebnis des ersten Wahlgangs in Brasilien lässt sich nicht nur als Niederlage des Progressismus, sondern auch als Türöffner für eine Kolonisierung Lateinamerikas in neuen Dimensionen interpretieren. Der „Hinterhof“ hat sich unter Donald Trump erweitert: Diesmal sind auch Grönland und die Antarktis betroffen. Es kommt erschwerend hinzu, dass das Gebiet in extremem Maße militarisiert zu werden droht, um als KI-Testfeld für künftige Kriegseinsätze zu dienen.

Eine Serie von Niederlagen

Lulas Wahlniederlage im ersten Wahlgang reiht sich ein in die jüngste Verdrängung des Progressismus in Ecuador und Kolumbien. Der brasilianische Wahlkampf war geprägt von fehlenden Programmen, und statt die wichtigsten nationalen Probleme in die Debatte einzubringen, wurde mit Verunsicherung, Beleidigungen und Falschmeldungen gearbeitet. Die Ereignisse Anfang des Jahres zeigten, was seit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus im Januar 2025 offensichtlich ist: Scheinbar stabile Strukturen und Normen des 20. Jahrhunderts treten in den Hintergrund; stattdessen erleben wir eine Rückkehr zu den Staatsstreichen und schmutzigen Kriegen des 20. Jahrhunderts, die jahrzehntelang die lateinamerikanischen Länder heimgesucht haben. Zu der bereits fünfzig Jahre währenden Besessenheit, die kubanische Revolution zu zerstören, gesellte sich die Tragödie in Venezuela: die militärische Intervention, die Entführung von Präsident Nicolás Maduro und seiner Frau und die Übernahme der weltweit größten Ölproduktion. In der Region hält die Erschütterung durch die zunehmende Einmischung der Vereinigten Staaten an. Auf Argentinien und andere Länder übt Washington Druck aus, um den chinesischen Einfluss zu verringern, und überfällt Boote in der Karibik und im Pazifik unter dem Vorwand des Drogenhandels, dabei war der ehemalige honduranischen Staatschef J. O. Hernández, der wegen des Handels mit tonnenweise Drogen zu 45 Jahren Haft verurteilt worden war, von Präsident Donald Trump begnadigt worden – auch dies ein Zeichen für die zunehmende Einmischung der USA. In Brasilien hat das Volk die Bolsonaros zwar selbst gewählt, man sollte jedoch nicht den sozialen und politischen Einfluss der aus den USA finanzierten evangelikalen Kirchen unterschätzen. Dazu kommt eine Kommunikationsstrategie der Desinformation und der Manipulation, vor allem über die sozialen Netzwerke, wo die verstärkende Wirkung der Algorithmen zum Tragen kommt.

Der Selbstmord der fortschrittlichen Politik

Es mag überraschen, dass die unterlegenen Kandidaten der Rechten in Brasilien es vermeiden, in der Stichwahl um Stimmen für Bolsonaro zu werben. Die ausgeschiedenen Kandidaten, die zusammen acht Prozent der Stimmen auf sich vereinen, erklären sich für neutral, doch wahrscheinlich wird ein Großteil ihrer Wähler*innen sich nun für den Bolsonarismus entscheiden. Zur Frage, wie sich der moderne Progressismus mit dieser Wahl so sehr ins Aus katapultieren konnte, vermutet Fernando Nogueira da Costa, Professor am Institut für Wirtschaftswissenschaften der Unicamp, die Ursache in der Übernahme eines wenig aussichtsreichen Konsens, der das Versprechen materieller Gleichheit gegen die Verlockung des freien Marktes eingetauscht hat und damit den Zorn der Vergessenen schürt, die nun ihrerseits autoritäre Führer an die Macht bringen. Die Politik des Ressentiments innerhalb der Working Class beruhe auf einem soziologischen und politischen Konzept, das beim Gefühl der Frustration, der Vernachlässigung und der Ungerechtigkeit der Arbeiter*innen ansetzt, die unter dem Verlust ihres wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Status leiden. Dieses Phänomen erkläre teils die Hinwendung bestimmter Teile der traditionellen Arbeiter*innenklasse zu populistischen und rechtsgerichteten Diskursen, so Noguera.

„Lulas PT hat den Kontakt zur Basis verloren“

Die Wahlergebnisse sorgten in den großen Medien für Schlagzeilen. Die New York Times erklärte, der „Konflikt könnte die Zukunft Lateinamerikas bestimmen“, und verwies auf die Befürchtung einer Einmischung der Trump-Regierung in die brasilianischen Wahlen. „Ein weitreichender Korruptionsskandal, in den ein Großteil der politischen Elite und der Justiz – einschließlich Flávio Bolsonaro selbst – verwickelt ist“, habe die Begeisterung der Wähler*innen gedämpft“, so die NYT unter Bezugnahme auf die Krise der Banco Master. „Die beiden wichtigsten Kandidaten vertreten gegensätzliche Pläne für die Zukunft der größten Demokratie Lateinamerikas.“ Die größten Meinungsverschiedenheiten bestünden im Hinblick auf die Gewährung eines bevorzugten Zugangs für die USA bei der Ausbeutung von Seltenen Erden, der Schutz des Amazonasgebiets vor Abholzung und eine Distanzierung in den Beziehungen zu China. Es sei insgesamt ein „überraschender Sieg für einen in Skandale verwickelten Rechtspopulisten“, wofür ein Grund sicherlich die Tatsache sei, dass Lulas PT ebenso wie die Linke in den Vereinigten Staaten den Kontakt zu ihrer Basis verloren habe. Nach Ansicht der NYT könnte das Ergebnis des ersten Wahlgangs „die Region und die Beziehungen zu Washington neu gestalten“. Wie die britische Zeitung „The Guardian“ bemerkt, dürfte der bisherige Favorit Flávio von den Stimmen kleinerer Kandidaten profitieren. Die brasilianische extreme Rechte habe besser abgeschnitten als erwartet, zudem habe eine Reihe konservativer Politiker*innen die Wahlen zum Kongress oder der Landesregierungen gewonnen. Unter Berufung auf Verbündete der Regierung von Lula bezeichnete die Zeitung die brasilianischen Wahlen zudem als „eine entscheidende Schlacht im Kampf gegen die rechtsextreme Bewegung“, die vor weniger als vier Jahren in der Hauptstadt Brasília Chaos gesät hatte. Am 8. Januar 2023 hatten Bolsonaro-Anhänger in der Hauptstadt Brasilia versucht, die Regierung zu stürzen.

24 Jahre nach der ersten Schlacht

Mit über 80 Jahren steht Lula vor seinem größten Wahlkampf seit seiner ersten Wahl im Jahr 2002. Er erhielt im ersten Wahlgang 45,1 Prozent der Stimmen und lag damit hinter Flávio Bolsonaro, der 47 Prozent erreichte. Lula erhielt 3,5 Millionen Stimmen weniger, als er im ersten Wahlgang der Wahlen von 2022 erzielt hatte. Seit der Redemokratisierung Brasiliens im Jahr 1988 hat es noch nie eine Umkehrung des Ergebnisses zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang gegeben. Um die Wahl dennoch zu gewinnen, muss er die Wahlenthaltung der ärmsten Teile der Bevölkerung umkehren, die in den Bundesstaaten des Nordostens verlorenen Stimmen zurückgewinnen, sich in São Paulo und Minas Gerais – wo er eine Niederlage erlitt – verbessern und um die Stimmen kämpfen, die im ersten Wahlgang an Renán Santos (Missão), Ronaldo Caiado (PSD) und Romeu Zema (Novo) gingen.

Das Sicherheitsproblem

Das Sicherheitsproblem manifestiert sich in allen großen Ballungszentren des Landes. Insbesondere die Viertel, in denen die ärmsten Menschen leben, sind bereits in die Hände von Drogenhändlern und Milizen gefallen, die die Bevölkerung in ihrem Einflussbereich erpressen. Die Korruption, deren Epizentrum in der Hauptstadt Brasília – auch „Insel der Fantasie“ genannt – liegt, durchdringt jeden Winkel des Landes. Die große Mehrheit der Wähler*innen hält die Kandidaten für unehrlich. Ein windiger Typ taucht aus dem Nichts auf, gründet eine Bank, besticht politische Führer, Richter des Obersten Gerichtshofs und Mitarbeiter der Zentralbank, plündert die Ersparnisse der Rentner*innen und bereitet sich nun darauf vor, an einer riesigen Vertuschungsaktion teilzunehmen, die bereits im Gange ist. Der Begriff der nationalen Souveränität wird zur bloßen Worthülse, wenn die Kommunikationswege des Landes – einschließlich derer, die die Informationsübermittlung und die Bewegungsfreiheit der Streitkräfte ermöglichen – in den Händen transnationaler Konzerne liegen. Das Land braucht eine langfristige Wissenschafts- und Technologiepolitik, doch kein Kandidat hat entsprechende Vorschläge vorgelegt. Die Militärakademien bilden weiterhin Offiziere aus, die den veralteten Ideen aus dem Kalten Krieg anhängen. Die jüngste Putschverschwörung, die die Demokratie beinahe zerstört hätte und in die mehrere Generäle verwickelt waren, fand in verschiedenen Kreisen Unterstützung und hat den Daseinszweck des Bolsonarismus deutlich gemacht. Die Welt tritt in eine Phase ein, die von einer zutiefst instabilen Multipolarität geprägt ist und neue Herausforderungen mit sich bringt, und während die Regierung von Donald Trump in den Vereinigten Staaten verkündet, dass Amerika ihr „Einflussgebiet“ sei, wird der militärische Führungsnachwuchs weiterhin von rechtsextremen Führern im Kampf gegen den „inneren Feind“ schikaniert. Der Historiker Daniel Aarao Reis sieht Brasilien nicht mehr nur am Rande des Abgrunds, sondern bereits im freien Fall. Es sei fraglich, ob die Streitkräfte noch mit der Demokratie versöhnt werden könnten und ob das elementare republikanische Verständnis ihres Jobs als uniformierte Staatsdiener vermittelbar sei. Inmitten der massiven Offensive der reaktionären Rechten findet der Progressismus keinen Ausweg aus ihrem Labyrinth. Unfähig, ihren Weg neu zu gestalten, entfernt sich die Linke von der Wiederbelebung des kritischen Denkens und dem Aufbau neuer Demokratien von unten. An die Stelle von Widerstand treten oft Anklagen und Gejammer, die eher nach Defätismus klingen als nach einem tragfähigen Zukunftsprojekt. Die Ergebnisse der brasilianischen Wahlen auf allen Ebenen der Macht bringen die rechtsextreme Bolsonaro-Bewegung an die Spitze der nationalen Politik. Die Stichwahl am 25. Oktober wird also eine Entscheidung von höchster Tragweite.

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