(Montevideo, 1. April 2025, la diaria).- Die mexikanische Regierung unter der Leitung von Präsidentin Claudia Sheinbaum hat dem Kongress einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem eine einheitliche Identitätsplattform geschaffen werden soll, um die Suche nach vermissten Personen im Land zu erleichtern.
Das Problem des Verschwindens von Personen ist in Mexiko nicht neu, hat aber in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Das Thema erhielt im März zusätzliche Aktualität, als eine organisierte Gruppe von Angehörigen von Verschwundenen eine Farm im Bundesstaat Jalisco, die Ranch Izaguirre, betrat, wo sie Spuren eines Rekrutierungs- und Vernichtungszentrums des Jalisco-Kartell Neue Generation (JCNG) fanden.
Sheinbaum aktiviert bestehende Maßnahmen
Daraufhin reagierte Sheinbaum mit einer Reihe von Maßnahmen. Sie aktivierte bereits bestehende Mechanismen und Einrichtungen, die aber während der Amtszeit ihres Amtsvorgängers Andrés Manuel López Obrador an Bedeutung verloren hatten. Außerdem ordnete sie eine Gesetzesreform an, die alle bestehenden biometrischen Datenbanken im Land vereinheitlichen soll, sowohl von öffentlichen als auch von privaten Einrichtungen und Einzelpersonen. Laut dem Gesetzesentwurf, der dem Kongress vorgelegt wurde, werde die Plattform „mit allen Registern, Datenbanken oder Informationssystemen“ verbunden, „die Finanzdienstleistungen, Transport, Gesundheit, Telekommunikation, Bildung, Paket- und Zustelldienste, Arbeitgeber- und Sozialversicherung, religiöse Aufzeichnungen sowie alle privaten Einrichtungen, die für Aufzeichnungen oder Datenbanken von Personen zuständig sind, die für die Suche, Lokalisierung und Identifizierung von vermissten oder unauffindbaren Personen erforderlich sind“.
Nach Angaben des mexikanischen Nachrichtenportals Aristegui Noticias wird diese Plattform den Staatsanwaltschaften, dem Sicherheitskabinett und dem Nationalen Nachrichtendienst zugänglich sein.
Datenschutz in Gefahr
Auf Vorwürfe, dass diese Plattform den Schutz personenbezogener Daten verletzen könnte, wird in der Verordnung betont, dass dies nicht der Fall sein werde. „Der Zweck dieses Zugangs besteht darin, dass die genannten Behörden für ihre Ermittlungen Zugang zu den Registern, Datenbanken oder Informationssystemen erhalten, ohne dass dadurch das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten verletzt wird“, heißt es in dem den Abgeordneten zur Prüfung vorgelegten Text.
In der Begründung wird auf das Wahlregister verwiesen, das in die Zuständigkeit des Nationalen Wahlinstituts (INE) fällt, sowie auf die Datenbanken des Gesundheitswesens, die Teil dieser Plattform werden, sollte der Entwurf angenommen werden. Das Gesetz sieht zudem finanzielle Sanktionen gegen private Einrichtungen und Einzelpersonen vor, die sich weigern, ihre Datenbanken zu teilen.
Laut dem Nachrichtenportal Animal Político wird in dem Dokument die Absicht beschrieben, „das Spektrum der Sanktionen zu erweitern, so dass nicht nur Staatsbedienstete haftbar gemacht werden können, sondern auch Personen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit Datenbanken, Aufzeichnungen oder Informationen erstellen oder besitzen, die gemäß dieser Verordnung zugänglich gemacht werden müssen“.
Nach offiziellen Angaben aus dem Register des Innenministeriums gibt es in Mexiko 127.000 Vermisste, etwa 60.000 davon seit 2019. Es ist keine unbedeutende Tatsache, dass 90 Prozent der Fälle von Verschwindenlassen seit 2006 gemeldet wurden, dem Jahr, in dem der damalige Präsident Felipe Calderón den sogenannten Krieg gegen den Drogenhandel startete. Eine Strategie, die kläglich gescheitert ist, da seit ihrer Umsetzung die Organisationen des Drogenhandels nichts anderes getan haben, als ihre Macht und ihre Durchdringung innerhalb der Sicherheitskräfte und anderer staatlicher Institutionen zu erhöhen.
Übersetzung: Deborah Schmiedel
Regierung will biometrische Datenbanken vereinheitlichen von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
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