Verhandlungen zwischen EU und Mercosur auf Eis gelegt

Jürgen-Klute-EU-Abgeordneter-Paraguay-Delegation(Buenos Aires, 19. Juli 2012, púlsartelesur-poonal).- Die Verhandlungen zwischen EU und dem Südamerikanischen Gemeinsamen Wirtschaftsraum Mercosur sind (Mercado Común del Sur) sind vorerst auf Eis gelegt. Sie sollen nach den für den 21. April 2013 angekündigten Wahlen wieder aufgenommen werden. Die EU wird ihre Unterstützungs- und Kooperationsprogramme jedoch fortführen.

Dies gab eine Delegation von acht Europaparlamentarier*innen bekannt. Sie hatten Paraguay vom 16. bis 18. Juli einen Besuch abgestattet, um „sich ein eigenes Bild von der politischen Situation“ zu machen, wie der Leiter der Delegation, der spanische EU-Abgeordnete Luis Yáñez-Barnuevo García erklärte.

Paraguays Mitgliedschaft im Mercosur suspendiert

Grund für die Unterbrechung der Verhandlung sei die Amtsenthebung des paraguayischen Präsidenten Fernando Lugo vom 22. Juni dieses Jahres. Paraguay war nach diesem Vorfall auf dem Mercosur-Gipfel Ende Juni aus der Gemeinschaft ausgeschlossen worden.

Die Delegation hatte ihre Entscheidung nach Zusammenkünften mit dem gegenwärtigen Präsidenten Federico Franco, dem abgesetzten Präsidenten Fernando Lugo sowie dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes,Victor Núñez, Innenminister Carmelo Caballero, Abgeordneten aller im Parlament vertretenen Parteien, Bischöfen, Journalist*innen, dem ehemaligen Leiter des öffentlichen Senders TV Pública, sowie Gewerkschaftsvertreter*innen bekanntgegeben.

Einzelne EU-Abgeordnete kritisieren Amtsenthebung

Auch wenn im Anschluss mehrere Berichte von den Teilnehmer*innen verfasst würden, werde sich die Delegation kein Urteil über die Situation im Land erlauben, so die Delegierten. Man hoffe jedoch, dass die „nächsten Wahlen unter friedlichen Rahmenbedingungen stattfinden werden“.

Zu der Delegation gehören neben Yáñez-Barnuevo auch der Franzose Jean-Pierre Audy, Michal Kaminski aus Polen, der deutsche Abgeordnete Jürgen Klute (Die Linke) und die spanischen Abgeordneten Esther Herranz García, María Muñiz de Urquiza, Ana Miranda und José Ignacio Salafranca.

Die EU-Delegation hielt sich mit offiziellen Bewertungen der politischen Situation in Paraguay deutlich zurück. Die Abgeordnete Ana Miranda ließ jedoch verlauten, das politische Urteil gegen Lugo sei „ein verdeckter parlamentarischer Staatsstreich“ gewesen. Ähnlich äußerte sich auch der deutsche Abgeordnete Jürgen Klute von der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL). Er erklärte, der paraguayische Kongress „hat Artikel der Verfassung verletzt, die einen ordnungsgemäßen Prozessverlauf und die Rechte der Verteidigung garantieren“.

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