UN-Komitee zur Entkolonialisierung bestätigt Recht auf Souveränität

Puerto Rico / Eric Larson. CC BY 2.0. flickr(Lima, 20. Juni 2013, noticias aliadas).- In einer am 17. Juni verabschiedeten Resolution bekräftigt das Komitee zur Entkolonialisierung der Vereinten Nationen das unveräußerliche Recht Puerto Ricos auf freie Selbstbestimmung und Unabhängigkeit. Das Land wird als lateinamerikanische und karibische Nation “mit eigener und unverwechselbarer nationaler Identität” angesehen. Außerdem bezeichnete das Komitee das Verhältnis von Puerto Rico zu den USA als „Unterordnungsverhältnis“.

Puerto Ricaner*innen lehnen bisherigen Status ab

Die von Bolivien, Kuba, Ecuador, Nicaragua und Venezuela eingebrachte Initiative nahm auch Bezug auf das nicht bindende Referendum zum Status von Puerto Rico vom 7. November 2012. Bei dem gleichzeitig zu den Gouverneurswahlen abgehaltenem Referendum lehnte die Mehrheit der Wähler*innen Puerto Ricos den bisherigen Status einer freien Assoziierung ab, den das Land seit 1952 mit den USA unterhält, weil sie weder das Recht haben, sich bei den US-Präsidentschaftswahlen zu beteiligen noch im US-Kongress repräsentiert sind.

Pedro Pierluisi, Bevollmächtigter Puerto Ricos vor dem US-Kongress und Vorsitzender der Neuen Fortschrittspartei PNP (Partido Nuevo Progresista), die für eine Annexion bzw. Integration des Landes als 51. US-Bundesstaat eintritt, erklärte bei einer Pressekonferenz, dass sich 61 Prozent der 2,4 Millionen Wähler*innen dafür ausgesprochen hätten, ein neuer US-Bundesstaat zu werden. Lediglich 34 Prozent hätten sich für den bisherigen Status Quo ausgesprochen und gerade einmal 5 Prozent für die Unabhängigkeit.

Distanzierung von Kolonialismus gefordert

Pierluisi sagte außerdem, dass er eine Gesetzvorlage beim US-Kongress vorgestellt habe, damit Puerto Rico als Bundesstaat angenommen werde. Falls die US-Legislative nicht darauf eingehe, werde er die UNO um eine Intervention ersuchen.

Auf der anderen Seite forderten Luis Vega Ramos, Mitglied der regierenden Demokratischen Volkspartei PPD (Partido Popular Democrático) und Parlamentarier in der Abgeordnetenkammer Puerto Ricos, sowie Juan Dalmau, Vorsitzender der Unabhängigkeitspartei Puerto Ricos PIP (Partido Independentista Puertorriqueño), die USA dazu auf, einen Prozess zur Selbstbestimmung einzuleiten. “Angesichts der herrschenden Abhängigkeits- und Unterordnungsbeziehung Puerto Ricos hätte eine eindeutige Ablehnung des Kolonialismus einen ganz besonderen Stellenwert und besondere Bedeutung”, so Dalmau.

31 UN-Resolutionen seit 1972 – ohne Erfolg

In der Resolution wurde daran erinnert, dass sich die US-Intervention auf der Insel am 25. Juli zum 115. Male jährt. In der Erklärung wird außerdem beklagt, dass es bislang nicht gelungen ist, einen Entkolonialisierungsprozess einzuleiten, wie ihn die Resolution 1514 aus dem Jahr 1960 vorsieht. Dort heißt es, dass “alle Völker ein unveräußerliches Recht auf volle Freiheit, auf die Ausübung ihrer Souveränität und die Integrität ihres nationalen Territoriums haben”. Weiter wird die Notwendigkeit beton, “dem Kolonialismus in allen seinen Erscheinungsformen rasch und bedingungslos ein Ende zu machen”.

Seit 1972 hat die UNO insgesamt 31 Resolutionen zugunsten einer Entkolonialisierung von Puerto Rico verabschiedet. Nichtsdestotrotz, so der Vertreter Kubas vor der UNO, Oscar León, “gab es in all diesen Jahren wenig Fortschritte auf der Suche nach einer endgültigen Lösung der kolonialen Situation, die es der Bevölkerung Puerto Ricos ermöglichen würde, ihren politischen Status frei zu bestimmen und ihre politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Träume ohne Einmischung von außen zu verwirklichen”.

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